Maut-Erhöhung nach 2017 nicht ausgeschlossen

Eine Erhöhung der Maut ist weder von CDU- noch von SPD-Politikern geplant. Doch gesetzlich ausschließen kann man eine Erhöhung nicht. Das Mandat der Regierung reicht nur bis 2017.

CSU und SPD haben am Dienstag versucht, Sorgen vor einer späteren Belastung deutscher Autofahrer durch die Pkw-Maut zu zerstreuen. Es werde auch nach 2017 keine Erhöhung der geplanten Pkw-Maut geben, betonten am Dienstag sowohl CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt als auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Solange ich Verantwortung habe, bleibt es dabei“, sagte auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Rande der Unions-Fraktionssitzung in Berlin.

Die Kfz-Maut soll 2016 eingeführt werden und jährlich netto rund 500 Millionen Euro zusätzlich bringen. Kern der Debatte ist, ob die Zusage der Koalition, dass kein Autofahrer in Deutschland durch die Pkw-Maut stärker belastet wird, auch für die Zeit nach 2017 gilt. Am Montag war ein Passus im Gesetzentwurf des Finanzministeriums bekanntgeworden, wonach eine Anhebung der Pkw-Maut nicht mehr von einer entsprechenden Senkung der Kfz-Steuer kompensiert werden soll.

Allerdings findet sich die Trennung beider Gesetze bereits im Entwurf von Verkehrsminister Dobrindt. „Infrastrukturabgabe und Kraftfahrzeugsteuer werden rechtlich so ausgestaltet, dass sie nach der erstmaligen Umstellung von der Steuer- auf die Nutzerfinanzierung unabhängig voneinander bestehen“, heißt es darin. Hasselfeldt sagte, die Klarstellung sei nötig, damit die Pkw-Maut EU-rechtskonform sei. Die EU verlangt, dass die Maut Autofahrer aus anderen EU-Staaten nicht diskriminieren darf.

Theoretisch könnten dann Autofahrer in Deutschland also später doch stärker belastet werden als bisher, fürchtet dagegen der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, der deshalb mit einer Ablehnung des Gesetzes durch die SPD drohte. „Wir werden darauf achten, dass in den Gesetzesberatungen dafür keine Hintertüren geöffnet werden“, betonte jedoch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. „Wir haben nicht vor, die Maut zu erhöhen. Das gilt für uns in dieser Wahlperiode und der nächsten Wahlperiode.“ Am Vortag hatte er die Union noch vor einem „Wortbruch“ gewarnt. Sein Unions-Kollege Volker Kauder kritisierte nach Angabe von Teilnehmern in der Fraktionssitzung die Wortwahl. „Dies geht auf gar keinen Fall“, sagte Kauder nach Teilnehmerangaben.

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt sprach von einer „Phantomdebatte“, weil eine spätere Erhöhung weder geplant noch nötig sei. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sei mit der nun geplanten Pkw-Maut, der Erhöhung der Lkw-Maut und den erhöhten Ausgaben aus dem Bundesetat auf einer solide Basis gestellt. „Wenn es nach mir geht, sehe ich auch in der nächsten Legislaturperiode keine Notwendigkeit dazu“, sagte die CSU-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Sie erwarte, dass sich dies auch im CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 widerspiegeln werde.

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