Klimaschutz der Regierung benachteiligt Logistikbranche

Die Logistikbranche sieht sich im internationalen Wettbewerb im Nachteil. Die Klimaschutzregeln der Regierung verlangen einen niedrigeren CO2-Austoss. Doch die Umrüstung auf Hybridantriebe ist teuer, was zum Beispiel Speditionen im Wettbewerb benachteiligen würde.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Energie- und Klimapaket beschlossen, mit dem die Regierung die selbstgesteckten Treibhausgas-Ziele bis 2020 doch noch erreichen will. Kernpunkte sind ein Energie-Effizienzprogramm sowie neue Vorgaben für Kohlekraftwerke. Damit soll der Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß in Deutschland in den nächsten Jahren wie geplant um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden. Doch das Klima- und Energiepaket benachteiligt die Logistikbranche im internationalen Wettbewerb.

Nach derzeitigem Stand würde Deutschland angesichts steigender CO2-Werte sowohl ihr Klima- wie auch das Energie-Einsparziel 2020 verfehlen. Daher ist in dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) ein Bündel von Initiativen enthalten, mit dem der Verbrauch begrenzt wird. Dies will der Bund unter anderem über eine milliardenschwere steuerliche Förderung der Wärmedämmung von Häusern erreichen. Der zweite große Hebel für den Klimaschutz wird der Zwang für die Betreiber von Kohlekraftwerken sein, weitere 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Dies könnte das Aus für etwa acht Kohlemeiler bedeuten.

Der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung kritisiert die hohen Kosten, die die für den Verkehr vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen mit sich bringen. Demnach bedarf es für die vorgesehene Einsparung von 10 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 eines verstärkten Einsatzes von Hybrid-Fahrzeugen. Dadurch entstehen im Güterverkehr nach Angaben der Herstellerindustrie Vermeidungskosten in Höhe von 1.200 Euro pro Tonne CO2.

Angesichts der Wettbewerbsverhältnisse, die dadurch bestimmt sind, dass 40 Prozent der mautpflichtigen Fahrleistungen durch Gebietsfremde teils im Dumpingwettbewerb erbracht werden, ist eine Verteuerung des Straßengüterverkehrs in einer derartigen Größenordnungen im Alleingang nicht realistisch. „So lange eine Tonne CO2 im globalen Maßstab mit „externen Kosten“ zwischen 50 und 150 Euro bewertet wird, ist die Ausgabe von 1.200 Euro pro Tonne vermiedenem CO2 weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll“, heißt es in einer Mitteilung. Die Reparatur der Klimaschäden bzw. deren Vermeidung käme um ein Vielfaches teurer als der zugrundeliegende Schaden.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz. Nach Auffassung der DUH verfehlen die im NAPE beschriebenen Sofortmaßnahmen aber das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung, insgesamt sieben Prozent des bundesweiten Energieverbrauchs einzusparen, deutlich. Der Aktionsplan reduziert diesen nur um knapp 2,3 Prozent. „Mit freiwilligen Maßnahmen, deren Einhaltung nicht kontrolliert und Verstöße nicht geahndet werden, lässt sich das Energieeffizienzziel nicht erreichen. Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz wird als Papiertiger in die Geschichte der Energiewende eingehen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung, die mit dem Haushaltsbeschluss für das Jahr 2015 fest eingeplant ist, sei zwar zu begrüßen. Allerdings würden lediglich 1,2 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 zur Verfügung gestellt und nicht, wie zunächst angekündigt, eine Milliarde Euro Unterstützung pro Jahr über einen Zeitraum von fünf Jahren. Berechnungen der KfW Bankengruppe jedoch haben ergeben, dass insgesamt 840 Milliarden Euro investiert werden müssten, um das Ziel der Bundesregierung eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 zu erfüllen.

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