Initiative gegen TTIP und CETA erreicht 1 Million Unterschriften

Der Protest gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP wächst. Die Initiative „Stop TTIP“ hat die wichtige Hürde von einer Million Unterschriften genommen. Nun müssen in einzelnen Mitgliedstaaten noch Mindestquoren erreicht werden.

In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis.

„Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat in Rekordzeit ihre erste Million Unterschriften erreicht. Das ist ein überwältigender Erfolg und eine schallende Ohrfeige für die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso: Den Bürgerwillen zu ignorieren funktioniert nicht!“, sagt Maritta Strasser, Sprecherin des Bündnisses. „Kommissionschef Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA darf nicht ratifiziert werden. Denn CETA enthält genau die Schiedsgerichte, die Juncker nach eigenem Bekunden ablehnt“, so Strasser weiter.

Für die Zukunft kündigen die Organisatoren der Bürgerinitiative eine Intensivierung des Protests an: Die wachsende Zahl an Bündnispartnern und Unterschriften soll von zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Demonstrationen begleitet werden, um den politischen Druck auf die Verhandlungsführer zu erhöhen. Die erste dieser Aktionen soll am 9. Dezember in Brüssel stattfinden.

„Anlässlich des 60. Geburtstags von Jean-Claude Juncker überreichen wir ihm symbolisch die erste Million Unterschriften. Ein schöneres Geschenk könnte sich ein Kommissionspräsident doch kaum wünschen.“ sagte Karl Bär, Sprecher des Bündnisses. „Die Menschen in Europa lassen sich ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren. Die Unterschriftensammlung wird weitergehen, ebenso wie unser Protest. Bei einer Million ist noch lange nicht Schluss. Unser Bündnis wächst von Woche zu Woche. Mit jeder Unterschrift wird deutlicher, dass hier die Partikularinteressen einer kleinen Zahl Industrievertretern gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen. Wir sammeln weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind“, so Bär weiter.

Das Erreichen von einer Million Unterschriften stellt einen Meilenstein für die Initiative dar, weil damit die wichtigste formale Voraussetzung einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt ist. Das Bündnis, dem die offizielle Registrierung von der EU-Kommission aus rechtlich fragwürdigen Gründen verwehrt wurde, will auch die nächste Vorgabe einhalten: In sieben europäischen Staaten muss jeweils ein Mindestquorum an Unterschriften erreicht werden. In Deutschland, Großbritannien, Slowenien, Finnland und Österreich ist das bereits der Fall.

Kommentare

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  1. Frederik van Os sagt:

    Drei Länder felen also noch. Wie ware es bei den Schweden, Dänen und Luxem-

    burgern die Trommel zu rühren ? ALLES einsetzen !

    Frederik.

  2. l harrer sagt:

    Wir haben gegen genmais gestimmt und gegen fracking…. 80 % der bevoelkerung waren dagegen… und jetzt haben wir beides… wer glaubt das es mit ttip anders lauft glaub wohl auch an den osterhasen…

  3. Goldfinger sagt:

    Ich sehe das auch so,ihr könnt Unterschriften sammeln soviel ihr wollt,es wird sich an der Einstellung der Politiker nicht’s ändern.Die angekündigte SPD Mitgliederzustimmung,ist ebenfalls eine Farce.Die Verträge werden unterschrieben und das Volk wird darunter leiden.Basta!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  4. Gregor sagt:

    @ Kriete:

    Wo bliebe ohne des öffentlichen Widerstandes die Legitimation zum passiven – bzw. aktiven Widerstandes?

    Also zuerst mal schnell Unterschriften sammeln und Druck machen!

    By the way –

    EU „DumperJunker“ ist eh untragbar für die EU, der muss weg!

  5. J. Kriete sagt:

    Und wenn es zehn Millionen Unterschriften wären. Das dürfte die EU-Kommission nicht umstimmen, zumal sie solch wichtige Entscheidungen gar nicht trifft.

    Da wir in einem real existierenden Überwachungs- und Polizeistaat leben (obwohl es sich noch nicht wie Diktatur anfühlt, was wohl auch gewollt ist), sind demokratische Prozesse eine Farce – so leider auch das Sammeln von Unterschriften.

    Vielleicht ist der wichtigste Schritt, dass wir uns zunächst diese Tatsache klar vor Augen führen, so schockierend dieser Status auch ist.

  6. Wutbürger sagt:

    Na endlich ist der Anfang gemacht! Es werden noch weitere Projekte der EU gekippt werden, die ohne den Willen der Meschen durchgepaukt werden sollen. Es wird den Anfang des Endes der EU in ihrer jetzigen diktatorischen Form einläuten. Völker Europas erhebt euch gegen die EU Diktatur aus Brüssel!

  7. kutscherkarl sagt:

    Die Vorboten des TTIP, zeigen die Zukunft in Abhängigkeit der USA, Brüssel ist dabei Erfüllungsgehilfe und die USA wollen ihre Finanzen auf Kosten der Europäer sanieren. Nun wird es Ernst mit den Gaslieferungen aus den USA, nur wird dieses Gas teurer werden, alles Folgen der Verhinderung von SouthStraem
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/energie/4609429/Das-wars_Moskau-stoppt-SouthStreamProjekt?_vl_backlink=/home/index.do
    Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten an dem Pipeline-Projekt ausgesetzt.
    Abhilfe für die Europäewr wärte eine verstärkte Umweltenergie-Nutzung, wie Wind,Wasser und Solar.
    Die Umstellung auf Elektro-Vehikel, E-Bike, Roller, Leichtfahrzeug, PKW, LKW, ist bereits möglich und lässt sofort Einsparungen erkennen und beendet die weitere Abhängigkeit von den Öl-Bankstern und deren schädlicher Politik; ist wie ein Abschütteln der Fesseln!

    • Was für ein Quatsch sagt:

      Hören Sie doch auf diese grünen Hirngespinste zu propagieren.
      Wir werden auf Jahrzehnte nicht auf Verkehr, der mit fossilen
      Brennstoffen betrieben wird, auskommen.

      • kutscherkarl sagt:

        Weil sie keine Ahnung haben!
        Ich fahre bereits seit 5 Jahren elektrisch und weiß was man damit einspart, nämlich 90% der Kosten und 100% der Abhängigkeit!
        Der Umbau auf EVs wird von der Öllobby verhindert, genauso wie jetzt der EURO künstlich im Absturz ist.

        • Eddi sagt:

          Und Sie sind wahrscheinlich auch so ein Mensch der fragt“ wozu gibt es Kraftwerke, bei uns zu Hause kommt der Strom aus der Steckdose“. Ihnen ist schon bewusst das der Strom zum überwiegenden Teil in Kraftwerken produziert wird die fossile Brennstoffe nutzen?

      • ReiHe44 sagt:

        Ich betrachte ihren Kommentar als Reaktion eines Lemmings. Sich vor allem fürchten, was nicht von „Oben“ kommt. Man muss doch in der Lage sein, bewerten zu können, was für die Menschheit gut oder schlecht ist.
        Ist nicht unsere Welt durch dieses Verhalten schon krank genug ?