Österreich plant Klage gegen „diskriminierende“ deutsche Maut

Die Entlastung der Deutschen Bürger über die Kfz-Steuer bei der Maut könnte gegen europäischen Recht verstoßen. Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger zieht daher eine Klage in Betracht. In Österreich wird die Maut hingegen zum ersten Januar 2015 erhöht.

Österreich läuft weiter gegen die geplante deutsche Pkw-Maut Sturm. Der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt verstoße gegen EU-Recht, erklärte Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger am Mittwoch in Brüssel. Für die Alpenrepublik sei eine Klage gegen das Gesetz daher eine Option. Zunächst wolle er abwarten, in welcher Form die Pkw-Maut beschlossen werde und weitere Gespräche mit Deutschland und auf EU-Ebene führen, erklärte Stöger.

Stöger fordert Dobrindt dazu auf, einen verbesserten Vorschlag abzuliefern: „Wenn das nicht der Fall ist, werden wir alle rechtlichen Schritte bis hin zur Klage setzen“, so Stöger am Mittwoch am Rande des EU-Verkehrsrats in Brüssel. Die Voraussetzungen für eine Diskriminierungsfreiheit seien noch nicht gegeben, berichtet die Tiroler Tageszeitung. Es gebe Stöger zufolge mehrere Rechtswidrigkeiten. Dass die Einführung der Maut zeitlich in engem Zusammenhang mit einer Senkung der Kfz-Steuer stehe, sei problematisch

Dobrindt will sich davon nicht aus der Ruhe bringen lassen. Es sei normal, dass es unterschiedliche Einschätzungen gebe, sagte er. Sowohl mit der EU-Kommission als auch mit Nachbarstaaten gebe es seit Monaten gute Gespräche. Der Gesetzentwurf werde am 17. Dezember ins Kabinett eingebracht.

Deutschland will mit der Maut ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einnehmen. Die Abgabe soll jedoch nur ausländische Pkw-Halter treffen, denn deutsche Fahrzeughalter bekommen sie über die Kfz-Steuer rückerstattet. Bei einer Erhöhung könnte die Maut jedoch sogar die Deutschen treffen. Unter dem Strich sollten sie jedoch nicht zusätzlich belastet werden. Dagegen gingen jedoch mehrere Nachbarstaaten auf die Barrikaden – allen voran Österreich und die Niederlande. Beide Länder drohten mit rechtlichen Schritten, falls Ausländer benachteiligt würden. Auch die EU hat erklärt, die Maut dürfe niemanden diskriminieren.

Österreich sieht seine Position nun durch ein Gutachten gestärkt, das zum Schluss kommt, dass Ausländer durch die Abgabe „indirekt diskriminiert“ würden. Zudem werden in dem Papier des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck die Preise für Kurzzeitvignetten für zehn Tage oder zwei Monate als unverhältnismäßig hoch kritisiert. Sie sollen 10 beziehungsweise 22 Euro kosten. Das sei „nicht eindeutig verhältnismäßig“ zum Durchschnittspreis für eine Jahresvignette von 74 Euro. Außerdem bekomme ein umweltfreundlicher Neuwagen die Jahresvignette für 24 Euro und die Variante für zwei Monate mit 22 Euro koste beinahe ebenso viel.

Dobrindt verteidigte seine Mautpläne. „Wir machen das, was seit vielen Jahren in den meisten unserer Nachbarstaaten gang und gäbe ist, und das wollen wir in Deutschland auch in Anspruch nehmen“, sagte der CSU-Politiker. Zudem bemühte er sich, Sorgen deutscher Autofahrer zu zerstreuen, sie könnten künftig doch zur Kasse gebeten werden. „Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für die inländischen Kfz-Halter, das habe ich zugesichert. So ist es, so bleibt es.“

Stöger sucht auch das Gespräch mit der EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc und will für ein europäisches Mautkonzept werben: „Wir brauchen eine europäische Perspektive, wie wir mit Straßenbenutzungsgebühren umgehen.“

In Österreich haben sich die Mautgebühren für 2015 erhöht. Der neue Preis für die Pkw-Jahresvignette beträgt 84,40 Euro (plus 1,70 Euro), die Zwei-Monats-Variante kostet jetzt 25,30 statt 24,80 Euro, und der Preis die Zehn-Tages-Vignette erhöht sich um 20 Cent auf 8,70 Euro. Auch Motorradfahrer müssen tiefer in die Tasche greifen, berichtet Autokiste.de. Die Preise betragen 33,60 Euro (+ 70 Cent), 12,70 Euro (+ 30 Cent) bzw. 5 Euro (+ 10 Cent).

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    ABLENKUNGS-MANÖVER
    Die Jahresvignette soll €74.- kosten in Österreich kostet das „Autobahnpickerl“ mehr !
    Uns wird jedes Jahr erhöht !

  2. Friedel Stumpf sagt:

    Machen wir es doch so wie beim Alpenverein. Jedes Mitglied aus Deutschland bezahlt in Oesterreich den ermaesigten Beitrag. Im Gegenzug erhaelt jeder Oesterreicher in DAV-Huetten die Ermaesigung. Dieses Abkommen kan man mit allen Laendern schliessen, die keine Autobahngebuehren nehmen. So kassieren wir nur von den Laendern bei denen wir gemolken werden.

  3. Slackstick sagt:

    Lügner! Ich zahle 42 EUR KFZ-Steuer. Die Seehofer-Steuer soll nach Berechnungen der FAZ 87,75 EUR kosten. Mehr sage ich jetzt nicht dazu.