Experten: Österreich agierte bei Hypo alternativ- und strategielos

Das Fiasko im Zusammenhang mit der Pleitebank Hypo Alpe Adria hätte für Österreich verhindert werden können. Doch die Entscheidungsträger haben sich nicht richtig über die Risiken informiert. Hätte Österreich die Bank nicht von der BayernLB zurückgekauft, müsste Deutschlad heute das Milliardengrab verwalten.

Eine unabhängige Expertenkommission hat Österreich im Zuge der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria scharf kritisiert. Die involvierten Politiker hätten die Krisenbank von der ehemaligen Mutter BayernLB zurückgekauft, ohne Alternativszenarien zu prüfen und eine Verhandlungsstrategie zu erarbeiten, stellte die von der österreichischen Regierung eingesetzte fünfköpfige Expertenkommission in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest.

Österreich hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2009 von der ehemaligen Mutter BayernLB übernommen, weil diese kein Geld mehr in das marode Institut stecken wollte. In nächtelangen Verhandlungen habe die BayernLB dabei mit einer Insolvenz der stark in Osteuropa engagierten Bank gedroht – mit dem Ziel, Österreich so zu einem Rückkauf zu drängen.

Die österreichischen Entscheidungsträger hätten sich dabei nicht ausreichend über die Verhandlungsposition der Bayern informiert, für die bei der angedrohten Insolvenz mindestens sechs Milliarden Euro an offenen Forderungen auf dem Spiel standen. „Bei sorgsamer Informationsaufbereitung hätten die Vertreter des Bundes auch erkannt, dass und in welchem Maß die Verhandlungsposition der BayernLB durch die offenen Forderungen geschwächt war“, hieß es in dem Bericht.

Dieses Urteil dürfte vor allem die konservative ÖVP schmerzen, deren früherer Parteichef Josef Pröll damals Finanzminister war. Österreichische Oppositionsparteien wollen den Bericht der Kommission auch für den erwarteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss verwenden. Die damals aktiven österreichischen Politiker hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass sie keine andere Möglichkeit als eine Verstaatlichung der Hypo gehabt hätten.

Doch auch in der Zeit davor – während der massiven Expansion der Bank – seien schwere Fehler passiert, erklärte die Untersuchungskommission. Weder die Bankenaufsicht noch das Land Kärnten oder Abschlussprüfer hätten Schritte gemacht, um die Risiken der mit Landesgarantien gestützten Bank zu reduzieren.

Und auch nach der Verstaatlichung habe dem Österreich eine klare Strategie für die weiteren Schritte gefehlt. „Das Beihilfeverfahren wurde nicht mit dem notwendigen Einsatz betrieben, die Entscheidung über eine Bad Bank wurde aus sachfremden Motiven hinausgeschoben; die Aufarbeitung der Vergangenheit wurde zum Selbstzweck“, heißt es in dem Papier. Die Vorgänge rund um den Verkauf und Rückkauf der Hypo beschäftigen auch mehrere Gerichte. Österreich ist noch immer mit dem Abbau der Krisenbank beschäftigt.

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