CDU: Bodo Ramelow erschwert Arbeit der Großen Koalition

Im zweiten Wahlgang hat Bodo Ramelow die nötige Mehrheit sichern können und ist somit der erste Ministerpräsident der Partei Die Linke. Aus Reihen der CDU wird befürchtet, dass Ramelow die Arbeit der Großen Koalition auf Bundesebene erschweren könnte.

In Thüringen ist mit Bodo Ramelow der bundesweit erste Ministerpräsident der Linkspartei gewählt worden. Der 58-Jährige kam am Freitag im zweiten Wahlgang auf die erforderliche absolute Mehrheit von 46 Stimmen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat der SPD vorgeworfen, mit der Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei die Arbeit der großen Koalition in Berlin zu erschweren. „Es ist eben falsch, wenn die SPD behauptet, dass ist eine Entscheidung der Länder, die auf die Bundespolitik keine Auswirkung hat“, sagte Tauber am Freitag in Berlin. Über den Bundesrat gebe es konkrete Auswirkungen auf die Bundespolitik. Tauber verwies etwa auf die Europapolitik. Entscheidungen würden schwerer durchsetzbar, wenn künftige linke Landesregierungen den Sozialdemokraten diktierten, wie sie abzustimmen hätten.

Zudem nähre die Entscheidung in Thüringen Zweifel an der Position von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Ablehnung von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene sei damit nicht glaubwürdiger geworden, sagte Tauber. Der SPD warf er vor, sich der Linkspartei unterzuordnen. Die Grünen bezeichnete er als „Steigbügelhalter“.

Die 2,2 Millionen Einwohner in Thüringen erwirtschafteten 2013 ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 51 Milliarden Euro. Seit der Wiedervereinigung hat es sich damit mehr als verdoppelt. Dennoch entspricht das BIP nur rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands. Nur in Bremen, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern werden weniger Waren produziert und Dienstleistungen erbracht. Das BIP pro Kopf liegt bei 23.200 Euro – nur in Mecklenburg-Vorpommern ist es noch geringer.

Im ersten Halbjahr 2014 ist die Thüringer Wirtschaft um 1,8 Prozent gewachsen. Das ist etwas mehr als der Schnitt in Deutschland. Die Arbeitslosenquote beträgt aktuell 7,0 Prozent. Sie ist damit geringer als der ostdeutsche Schnitt von 9,0 Prozent, aber höher als der westdeutsche Wert von 5,6 Prozent.

Der Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung liegt bei 26 Prozent. Er ist damit höher als etwa im benachbarten Hessen (20 Prozent), doch fällt der Exportanteil mit 32 Prozent (Hessen: 53) vergleichsweise gering aus. Ernährungsgewerbe, Metall und Fahrzeugbranche sowie der Bereich Elektrotechnik/Optik machen zusammen 57 Prozent der Industrie aus. Zu den größten Unternehmen des Landes gehören Bosch, Opel, Carl Zeiss, Jenoptik, Continental und Siemens.

Der Freistaat dürfte 2014 das dritte Jahr in Folge schwarze Zahlen schreiben. Seit 2010 liegt die Gesamtverschuldung nahezu unverändert bei 16 Milliarden Euro, was rund 7.300 Euro je Einwohner entspricht. Der Bundesschnitt liegt bei knapp 6.600 Euro je Einwohner.

Kommentare

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  1. Klarekante sagt:

    Der Artikel streut bedenken, welche nicht nachvollziehbar sind.
    Merkel sollte mit Ramelow eher einen Mitstreiter gefunden haben. Schließlich kommen sie aus dem gleichen Stall.

  2. Delta120 sagt:

    Super das Merkel endlich ihre 2/3 Mehrheit im Bundesrat verliert. Ramelow wird damit zum Bremsstein beim Ausverkauf der Demokratie.

  3. effe sagt:

    Auh ich bin keinLinker,

    aber wenn diese Landesregierung endlich die Groko im Bund etwas verunsichert
    und mann dort auch andere Optionen für möglich hält,
    kann dies für die Demokratie nur hilfreich sein.

    Eine Groko ist immer schädlich für die Demokratie.
    Groko heisst nichts anderes als dass sich 2 große Parteien am
    Fressnapf sattfuttern und sollte eigentlich nach GG. nur im äußersten
    Notfall und nach wiederholter Wahl erlaubt sein.
    Das ist zwar eine provokante Forderung, die Diskussionsbedarf hat,
    aber das ist meien Erfahrung nach 40 Jahren Demokratie in unserem LAnd.

  4. J. Kriete sagt:

    Ein wichtiger Schritt, denn so verliert die Groko endlich ihre 2/3-Mehrheit im Bundesrat.

    Immerhin und wenigstens: Eine kleine Kontrolle des zügellosen und rechtswidrigen Treibens der „Regierung“.

    Gehen wir am 13. Dezember auf die Friedensdemo nach Berlin. Es wird allerhöchste Zeit, dass WIR BÜRGER für unsere Freiheit und den Frieden kämpfen.

    Ich bin weiß Gott kein Linker, aber den Argumenten von Wagenknecht und Gysi kann ich folgen – darum freue ich mich auf den Marsch zum Schloss Bellevue zu Gauck. Die Linke ist die einzige Opposition – sie braucht diese Chance. Vor allem aber wir.