Regierung will Konzernen im Internet Vorteile verschaffen

Die Bundesregierung will Spezialdienste im Internet einführen, die besonders viel Bandbreite benötigen und bevorzugt behandelt werden. Große Unternehmen wie Netflix und Spotify erhalten dadurch einen Vorteil, kleine Unternehmen könnten das Nachsehen haben. Die Netzneutralität ist in Gefahr.

Die Bundesregierung versucht bei der Internet-Nutzung einen Spagat: Zum einen soll auch künftig jedem Bürger ein offenes und störungsfreies Internet ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen. Zum anderen aber will die Regierung auch Spezialdienste zulassen, die manchen Nutzern bevorzugt gewährt werden. Als Beispiele gelten das fahrerlose Autofahren, telemedizinische Anwendungen oder Notrufsysteme über das Internet. Diese sind auf besonders hohe und sichere Übertragungsraten angewiesen. Eine zu langsame Übermittlung oder ein Abbruch der Verbindung wäre unter Umständen tödlich.

Automobilkonzerne wie Daimler und BMW oder die Healthcare-Sparte von Siemens aber auch andere Firmen sind für moderne Anwendungen auf hohe Geschwindigkeiten angewiesen. Dazu ist zum einen der Ausbau des Breitbandnetzes erforderlich, den sich die Regierung auf die Fahnen geschrieben hat. Aber eben auch die Bevorzugung bestimmter Datenpakete kann dazu gehören. Die besonders hohen Übertragungskapazitäten müssten dann bei den Internetbetreibern gekauft werden.

Ob bei der Datenübermittlung Unterschiede gemacht werden dürfen, wird in Deutschland, Europa und darüber hinaus seit langem kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung hat sich stets klar zur sogenannten Netzneutralität bekannt und will auch jetzt nicht davon abweichen. Zugleich betonen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister aber unentwegt die enormen wirtschaftlichen Chancen der Digitalisierung, von der sich Deutschland nicht abkoppeln dürfe. Merkel plädiert daher ebenso für ein „innovationsfreundliches Netz“, das Spezialdiensten Möglichkeiten eröffnet.

Kritiker befürchten, dass Unternehmen eine Monopolstellung einnehmen oder ausbauen könnten, indem Inhalte von ihnen mit Vorrang übertragen werden. Besonders im Fokus stehen hier mögliche Kooperationen von Internetanbietern mit Streamingdiensten wie Spotify oder Netflix. Angesichts des stetig steigenden Datenaufkommens könnten deren Abonnenten Videos oder Musik am Ende in guter Qualität empfangen, während Kunden anderer Anbieter das Nachsehen haben.

Die Bundesregierung möchte dem mit gesetzlichen Vorgaben – möglichst auf europäischer Ebene – begegnen. Im offenen Internet solle auch künftig eine bestmögliche Übertragung sichergestellt sein, so Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig. Daher solle es klare Mindestvorgaben an die Leistung des freien Netzes geben. Die Spezialdienste selbst müssen nach dem Willen der Regierung dafür Sorge tragen, dass sie das offene Netz nicht verdrängen und dessen Leistung nicht beeinträchtigen. Zugleich müssen sie garantieren, dass sie die besonderen Übertragungsqualitäten auch sicherstellen können.

Die Regulierungsbehörden sollen kontrollieren, ob ausreichend Netzkapazitäten für alle zur Verfügung stehen und bei Fehlentwicklungen eingreifen. Zugleich sehen die Pläne vor, dass Behörden wie die Bundesnetzagentur zu einer zentralen Beschwerdestelle bei Engpässen werden.

Die Regierung hält ihre Position für eine gelungene Balance „zwischen den Interessen der Netzgemeinde und den Interessen der Wirtschaft“, wie Machnig betont. Davon solle zugleich ein Signal an die Wirtschaft zu mehr Investitionen in den Breitbandausbau ausgehen. Die Regierung hofft jetzt auf Fortschritte in den Gesprächen mit der EU im nächsten Jahr.

Kritikern zufolge kommt es am Ende jedoch entscheidend darauf an, was konkret unter Spezialdiensten verstanden wird. Internet-Experte Florian Glatzner vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) etwa hält es für durchaus berechtigt, Anwendungen wie die Betreuung von Patienten per Telemedizin oder Notfalldaten nicht über das normale Netz laufen zu lassen. Nicht hinnehmbar sei aber, wenn bestimmte Anbieter sich eine Überholspur kaufen könnten, um kleineren Konkurrenten den Markteintritt zu erschweren.

Kommentare

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  1. Matthes sagt:

    „Spezialdienste“?
    Nun ja, für solche Dienste haben wohl amerikanische Firmen die größte „Bandbreite“. Und die freuen sich natürlich über solche Möglichkeiten. Und die haben sicher auch eine gute Lobby. Aber die deutsche Wirtschaft und der deutsche Datenschutz sollten doch sehr wach sein!

  2. Kleeberg sagt:

    Ich habe den Eindruck, dass die angestrebte unnötige Splittung des Internets politische Gründe hat. Man kann das normale Netz in politischen Krisen abschalten. Die systemwichtigen Dienste laufen über das andere Netz. Der aufmüpfigen Bevölkerung sind die letzten unabhängige Informationsquellen genommen.

  3. Delta120 sagt:

    Der besondere Zugang darf nicht gekauft werden. Das wäre ein Verstoß gegen die Netzneutraliät. Die Bevorzugung hat der Staat bei dringenden gegen Steuern ein zu räumen. Die Bevorzugung bedarf der staatlichen demokratischen Kontrolle.