Merkel pocht auf langfristige Beibehaltung von Soli

Merkel plädiert für die Beibehaltung des Soli. „Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten“, so die Kanzlerin. Bund und Länder verhandeln gerade über die Verteilung von Steuergeldern nach 2019.

Kurz vor einem Treffen mit den Ministerpräsidenten hat Kanzlerin Angela Merkel auf die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages gepocht. „Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten“, sagte die Kanzlerin am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Auch die Ministerpräsidenten wollen den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen. Unter ihnen gibt es aber Streit, ob es sich weiter um eine Sondersteuer handeln soll oder der Soli in die Einkommensteuer integriert wird.

Bund und Länder verhandeln gerade über die Verteilung von Steuergeldern nach 2019. Merkel bekräftigte nun, auch danach gebe es noch Belastungen, die auf die Deutsche Einheit zurückgingen. Es gebe allerdings auch strukturschwache Regionen im Westen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warb am Sonntag im Deutschlandfunk erneut dafür, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren. Damit würde deutlich, dass auch Länder und Kommunen einen Teil bekämen. Bisher gehen die Einnahmen nur an den Bund.

Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung anders als Kraft dagegen aus, den Soli in die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren. Dies würde arme Länder benachteiligen. Einig sind sich die Länder nur, dass sie künftig die Hälfte des Solidaritätszuschlages beanspruchen.

Bei dem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt geht es auch um kurzfristige Probleme. So steht die Frage im Raum, wer Steuerausfälle übernimmt, die wegen eines Gebäudesanierungsprogrammes entstehen. Die Bundesregierung will mit dem Programm Energieeinsparungen fördern. Insgesamt sind die Erwartungen an das Treffen niedrig. Weil die Positionen weit auseinander liegen, dürfte es einen Beschluss über die langfristigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern selbst frühestens im kommenden Jahr geben.

Kommentare

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  1. katarina die 1. sagt:

    es gibt nur ein Mittel abwählen.

    Deutschland kann wirklich mehr aber ohne die die in Berlin und Brüssel sitzen.
    Es wird Zeit für Veränderungen.
    Der Soli müßte gar nicht sein, wenn diese Leute die angeblich für uns nur das Beste wollen auf Ihre hohen Pensionen und Abfindungen verzichten, daß wäre Gerecht.

    Packen wir es gemeinsam an ohne die Diktatur !!!

  2. BernhardundBianca sagt:

    Merkel weiss schon wie man den deutschen Steuerzahler veräppelt und ihm das Geld aus der Tasche zieht. Der Deutsche an sich ist ja eine gute Melkkuh und pflegeleicht im akzeptieren von alternativlosen politischen Entscheidungen.

  3. Matthes sagt:

    Merkel pocht?
    Da werden unsere Steuern ein zweites mal erhoben. Die Originalsteuern fließen ab nach Brüssel, und mit SOLI und „Infrastrukturabgaben“ soll der Staatshaushalt mit den doch nötigen Mitteln versehen werden. Da wäre Ehrlichkeit von Nöten und die richtige Priorisierung!

  4. Klarekante sagt:

    10 Jahre waren ursprünglich ausgemacht !
    Alle die auf dem Foto klatschen, sollten genau wie Merkel ihre Rechnung bekommen.
    Mehr darf man öffentlich leider nicht sagen, ohne sich strafbar zu machen.
    Der Maulkorb funktioniert also, DDR 2.0 lässt grüssen.