Reform der Erbschaftssteuer kann Ausverkauf des Mittelstands bedeuten

Das Gesetz zur Entlastung der Unternehmenserben gerät auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes. Geprüft wird, ob Unternehmen pauschal von der Erbschaftssteuer befreit werden dürfen. Sollte das Gesetz kippen, könnten Mittelständler dazu gezwungen werden, ihr Unternehmen aufzuspalten oder ganz zu verkaufen.

Kommende Woche Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Vereinbarkeit der Erbschaftsteuer mit dem Grundgesetz. Sollte die weitgehende Steuerverschonung von Betriebserben kippen, gehen die Wirtschaftsverbände auf die Barrikaden: Bis 2018 werden dem Industrieverband BDI zufolge 138.000 Unternehmen mit über zwei Millionen Beschäftigten an die nächste Generation übergeben.

Vor allem Familienunternehmen sind alarmiert. Sie warnen vor einem Ausverkauf des Mittelstands an anonyme Kapitalmarktinvestoren. Allerdings gibt es – juristisch – einige Argumente gegen eine von Kritikern bemängelte Überprivilegierung von Firmenerben.

Wie wichtig das Thema für die große Koalition ist, zeigt sich an jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einem Kongress von Familienunternehmern versicherte sie kürzlich: „Wir sind uns in der Koalition sehr einig: Wir wollen erreichen, dass ein Betriebsübergang in jedem Fall vernünftig vonstattengehen kann. Deshalb stehen wir zu der Regelung, die wir jetzt haben.“ Noch deutlicher war sie beim Handwerkstag: „Ich bin auf Ihrer Seite, wenn es um die Frage der Erbschaftsteuer geht.“ Ein attraktiver Betriebsübergang sei für Familienunternehmen und Selbständige essentiell. Im Antrag der Parteispitze für den Kölner CDU-Parteitag diese Woche heißt es vorausschauend auf den Karlsruher Urteilsspruch: „Wir stehen weiter für eine Ausgestaltung der Erbschaftsteuern ein, die den Generationswechsel in den Unternehmen nicht gefährdet und Arbeitsplätze schützt.“

Die Nervosität ist hoch, weil es tatsächlich Anzeichen dafür gibt, dass die Verfassungsrichter das anders sehen könnten. Dabei stellt sich den Richtern die Frage, ob es in Ordnung ist, dass die Erbin eines Familienbetriebs mit 50 Angestellten ganz von der Steuer befreit wird, ein Erbe von Bargeld oder Aktien aber die volle Steuer bezahlen muss? Die Frage hatte das Gericht 2006 schon einmal beantwortet: Es ist in Ordnung, nämlich wenn die Verschonung der Betriebserbin nachweisbar dem Gemeinwohl dient.

Maßstab für das Gemeinwohl ist der Erhalt des Betriebs und seiner Arbeitsplätze. Die jetzige Regelung sieht im Kern so aus: Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Wer sieben Jahre schafft, muss am Ende überhaupt keine Steuer bezahlen. Die Lohnklausel gilt allerdings nur für Unternehmen mit über 20 Beschäftigten.

Das höchste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof, sieht in diesen Regeln jedoch eine Überprivilegierung und hatte einen Normenkontrollantrag in Karlsruhe eingereicht. Aus Sicht der Steuerrichter kann nicht pauschal unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer die Fortführung eines Betriebs gefährdet. Außerdem schieße das Gesetz übers Ziel hinaus, weil es Betriebserben ohne Rücksicht auf deren tatsächliche steuerliche Leistungsfähigkeit freistelle – also auch dann, wenn sie eigentlich genug Geld hätten oder beschaffen könnten, um die Steuerschuld zu bezahlen.

Auch am Argument des Arbeitsplatzerhalts ließ der Bundesfinanzhof kein gutes Haar: Weil mehr als 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Angestellte hätten, fielen sie allein deshalb nicht unter die Lohnklausel. Außerdem könnten Unternehmen auch so aufgespalten werden, dass das Betriebsvermögen bei einer Besitzgesellschaft mit weniger als 20 Beschäftigten konzentriert werde.

In einer mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht Anfang Juli ließen einige Mitglieder des Ersten Senats erkennen, dass sie die Argumente des Finanzhofes nicht für abwegig hielten. Mehrere Richter fragten, ob der Gesetzgeber über das Ziel hinausgeschossen sei und man von einer Überprivilegierung sprechen könne. Außerdem stellte der Berichterstatter des Verfahrens, Michael Eichberger, die Frage in den Raum: Darf die Steuerverschonung ohne eine individuelle Prüfung gewährt werden, ob das Unternehmen überhaupt der Verschonung bedarf?“ Die jetzigen Verschonungsregeln könnten also durchaus kippen.

Dabei bringt die Erbschaftssteuer dem Staat nur 4,5 Milliarden Euro ein und damit weniger als ein Prozent des gesamten Jahressteueraufkommens. Für die Betroffenen geht es allerdings um die pure Existenz. Das Urteil sei für die gesamte Volkswirtschaft eine der wichtigsten steuerrechtlichen Weichenstellungen in diesem Jahrzehnt, sagt Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Er verweist auf eine ifo-Studie, wonach über 40 Prozent der Familienunternehmer angeben, ohne eine Verschonungsregel müssten sie Teile der Firma oder sogar das gesamte Unternehmen verkaufen.

In Deutschland arbeiten mehr als die Hälfte aller in der Privatwirtschaft Beschäftigten in familiengeführten Unternehmen – alles potentielle Wähler. Sollten Teile des Gesetzes kippen, wird die große Koalition bei seiner folgenden Überarbeitung nicht ein Komma über das Urteil hinausgehen – und den schwarzen Peter nach Karlsruhe schieben. „Wir werden an die Grenze dessen gehen, was rechtlich möglich ist, um die derzeitigen Regelungen zu schützen“, heißt es kämpferisch in der Unions-Fraktion.

Kommentare

Dieser Artikel hat 4 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. holyowly sagt:

    Wenn ich mal aufhöre, dann wird mein Betrieb nicht weitergeführt. Ich versilbere alles was ich hab und mach mir davon ein paar schöne Jahre.
    Wir Alten werden ohnehin immer beschimpft, wie sehr wir den Arbeitenden auf der Tasche liegen. Das will ich nicht. Ich plätte meine Firma mit Mensch und Inventar und gebe dem talentierten Nachwuchs Raum zur Selbstverwirklichung. Die wissen sowieso alles besser und sollen eigene Fehler machen. Wenn ich weg bin, sollen sie die Lücke füllen.

    Es ist ein deutsches Laster dass wir immer meinen jeder Einzelne muss für die kommenden Generationen sorgen, aber ehrlich gesagt, ich pfeiff drauf.

    Und zu Delta120: Warum sollte sich jemand verschulden um Steuern zu bezahlen? Das wär ja wirklich oberblöde. Wenn ihnen die Firmen fehlen, dann gründen sie doch einfach ihre eigene. Bei den ganzen Steuerschlupflöchern sollte das doch gar kein Problem für sie sein.

    • Delta120 sagt:

      Es geht hier um Umgehung der Erbschaftsteuer beim vererben von Betrieben. Wenn der Erbe die Firma weiterführen will, dann soll auf den Wert der Firma Erbschaftssteuer bezahlt werden und dafür sind dann ggf. Kredite notwendig.

      Wenns keine Erbe gibt, dann ist auch keine Steuer fällig.

      • holyowly sagt:

        Ich hab’s schon verstanden. Es geht ja auch um meine Firma und was ich damit mache.
        Ich könnte sie als Ganzes vererben. Dann würden Betriebsstätten, Ware und Personal erhalten bleiben. Sollte darauf aber von staatlicher Seite Erbschaftssteuer erhoben werden, so werde ich die Firma nicht weiterführen. Ich löse sie einfach auf und zwar natürlich noch vor meinem Ableben. Ich brauch ja auch mal Rente.
        Ich sehe es einfach nicht ein, nachdem ich schon mein ganzes Leben das Finanzamt reichlich beglückt habe (mangels Steuerschlupflöchern), steht es für mich nicht zur Diskussion noch einmal Geld an das FA und unseren Staat abzugeben, auch wenn es meine Erben stellvertretend tun müssten.
        Es gibt in fast keinem Land der Welt so eine unverschämte Erbschaftssteuer wie in Deutschland. Viele Länder kennen überhaupt keine Erbschaftssteuer. Nur bei uns kriegt der Staat den Hals nicht voll.
        Im übrigen so viel kommt dabei nicht rum. Vermutlich sind die Kosten der Erbschaftssteuerverwaltung so hoch wie die Steuer selber. Das wäre dann eine typisch deutsche Regelung von Bürokraten, die nicht rechnen können. Es ist eh so, dass die Verwaltung unserer Missstände teurer ist, als es die Behebung des Missstandes wäre. Sagt doch vieles aus, oder?

  2. Delta120 sagt:

    Untergang des Mittelstandes durch Schließung der Steuerschlupflöcher. Niemals war es günstiger einen Kredit zu bekommen um ggf. seine Steuerschulden zu bezahlen.