EU zwingt Firmen Steuerdeals preis zu geben

Firmen sollen Steuervereinbarungen in der EU offenlegen müssen. Internationale Konzerne konnten bislang individuelle Steuer-Vereinbarungen mit Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Luxemburg aushandeln.

Die EU wird die Konzerne in der Union möglicherweise zwingen, individuelle Steuervereinbarungen mit Mitgliedsländern in ihren Geschäftsberichten zu veröffentlichten, heißt es aus Kreisen der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der wegen solcher Begünstigungen in seiner Zeit als luxemburgischer Regierungschef unter Druck steht, hatte einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Ländern ins Spiel gebracht und dafür auf dem G20-Gipfel in Brisbane geworben, berichtete das Handelsblatt.

Die Affäre um Steuervermeidung internationaler Konzerne hatte sich ausgeweitet. Das Journalistennetz ICIJ berichtete am Dienstag von weiteren Absprachen (tax rulings), mit denen Luxemburg Konzernen Steuervergünstigungen zugesichert haben soll. Das soll diese Firmen dazu veranlasst haben, Gewinne von Hunderten von Millionen Euro bei Tochterfirmen im Großherzogtum zu versteuern. Genannt wurden das Medienunternehmen Disney und der US-Mischkonzern Koch Industries. In einem Bericht der SZ war auch von dem Internet-Telefondienst Skype und dem britischen Konsumgüterkonzern Reckitt Benckiser die Rede. Die meisten großen Beratungsfirmen hätten mit Luxemburg zusammengearbeitet.

Der Kampf gegen Steuersparmodelle von internationalen Unternehmen mit Hilfe von Gewinnverlagerungen steht seit zwei Jahren auf der Tagesordnung der Schwellen- und Industrieländergruppe G20 sowie der EU ganz oben. Derzeit wird an der Umsetzung eines Aktionsplanes der OECD gearbeitet, mit dem Steuerlücken geschlossen werden sollen.

Steuern in OECD-Staaten steigen

In den meisten Industrieländern ist der Anteil der Steuern und Sozialausgaben an der Wirtschaftskraft erneut gestiegen. Im OECD-Schnitt kletterte er 2013 auf 34,1 von 33,7 Prozent und damit das dritte Mal in Folge, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch mitteilte. Die OECD begründete den Trend mit höheren Steuereinnahmen. Vor allem Einkommens- und Körperschaftssteuern legten in Zeiten wachsender Wirtschaft meist schneller zu als das Bruttoinlandsprodukt. „Zudem haben viele Staaten die Steuersätze angehoben und/oder die Bemessungsgrundlage für Steuern verbreitert.“

In Deutschland stieg die sogenannte Fiskalquote nur leicht auf 36,7 von 36,5 Prozent und damit das zweite Jahr in Folge. Sie liegt OECD-weit in Dänemark mit 48,6 Prozent am höchsten, in Mexiko mit 19,7 Prozent am niedrigsten.

Die OECD plädierte zudem dafür, „den Steuermix beschäftigungs- und wachstumsfreundlicher zu gestalten und statt Einkommen stärker Konsum und Vermögen zu besteuern“. Zudem sollten reduzierte Mehrwertsteuersätze weitgehend abgeschafft werden. Denn damit lasse sich die Steuerbasis verbreitern, argumentiert die Industriestaaten-Gruppe. Dies führe letztlich zu höheren Einnahmen – „ohne dass die Mehrwertsteuersätze insgesamt angehoben werden müssten“. Vielmehr hätten Staaten dann sogar Spielraum, um die regulären Sätze zu senken.

Ferner würden reduzierte Mehrwertsteuersätze „Gutverdienerhaushalte“ oft eher begünstigen als Haushalte mit geringerem Einkommen. Besonders kontraproduktiv seien ermäßigte Sätze für Hotelaufenthalte, Restaurant-, Theater- und Kinobesuche sowie Bücher. Einen sozialen Ausgleich könnte man laut OECD besser über einkommensabhängige Leistungen oder Steuergutschriften erreichen.

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  1. Wutbürger sagt:

    Irgendwo liegt hier ein Denkfehler. Warum sollten die Konzerne gezwungen werden etwas zu veröffentlichen??? Es müssen die Staaten gezwungen werden alles zu veröffentlichen.
    Vor allem der nicht vom europäischen Volk gewählter Herr Junker muss dazu gezwungen werden. Was sagt eigentlich Herr Scholz der Buchhändler dazu? Von ihm hört man dazu nichts, ist ja auch zu peinlich. Oder möglicherweise hat er dazu keinne passendenden Bücher in seinem Regal gefunden.