Neue Gesetze: Google News schließt in Spanien

Aufgrund neuer rechtlicher Rahmenbedingungen stellt Google seinen Newsdienst in Spanien ein. Dem Konzern drohen hohe Strafen, wenn Google sich weigert, für Inhalte von Verlagen auf seinen Suchergebnissen zu zahlen. Auch in Deutschland ist dieser Schritt denkbar.

Google macht ernst: Aufgrund von neuen Gesetzen in Spanien, in denen Inhalte von Verlagen für Suchmaschinen kostenpflichtig werden sollen, hat Google seinen News-Dienst eingestellt. Ab dem 16. Dezember 2014 werden keine Nachrichten mehr von spanischen Verlagen in Google News erscheinen. Zudem wird der Dienst „Google News“ in Spanien eingestellt.

Nachrichten-Aggregatoren wie Google sollen künftig für fremde Inhalte in ihren Suchergebnissen zahlen. Ähnliche Gesetze sind auch in Deutschland geplant. Doch in Spanien ist der Prozess am weitesten fortgeschritten. Wenn Google für Inhalte in den Suchergebnissen nicht zahlt, droht dem Netz-Giganten ab 2015 für jedes Vergehen eine Strafe von 600.000 Euro – ein hohes Risiko.

Darüber hinaus gefährdet das Gesetz keine anderen Dienste von Google in Spanien. Google zeigt Verlagen mit dem Schritt, dass sich der Konzern nicht kampflos der neuen rechtlichen Entwicklung in Europa geschlagen gibt.

Google News filtert Suchergebnisse nach Sprache, Inhalt und Ort des Nutzers. Die ersten Suchergebnisse sind daher immer die großen etablierten Verlage in dem jeweiligen Land. In Spanien werden sie nun per Gesetz dazu gezwungen, Google für das Anzeigen von Inhalten in Rechnung zu stellen. Da Google nach eigenen Angaben für seinen News-Dienst in Spanien keine Anzeigen schaltet und nichts verdient, würde die Weiterführung des Dienstes Verluste bringen, berichtet die FT.

Der US-Konzern steht in Europa wegen dem möglichen Missbrauch seiner Marktmacht in der Kritik. In Europa laufen 90 Prozent aller Suchanfragen im Netz über die Suchmaschine. Die Politiker fordern daher, Google solle die Suchfunktion von den übrigen Diensten wie Browsern, Email oder Karten abtrennen.

Das EU-Parlament hat  für eine Aufspaltung großer Internetkonzerne wie Google gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte in einer nicht bindenden Resolution dafür, das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen. Die EU-Kommission muss sich allerdings nicht an das Votum halten.

Bereits im Oktober hat der Axel Springer Verlag einen Machtkampf mit Google verloren. Google hatte nach der Aufforderung, für Inhalte zu bezahlen, die Verlinkung auf Seiten des Verlages eingestellt. Axel Springer musste klein beigeben.

Das Bundeskartellamt will im Streit um die Veröffentlichung von Pressetexten vorerst nicht gegen den US-Konzern vorgehen. „Erforderlich für die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens ist stets ein hinreichender Anfangsverdacht“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Die Wettbewerbshüter betonten aber, sie behielten den Streit im Auge und würden notfalls von Amts wegen ein Verfahren gegen Google prüfen. Große Verlage wie Axel Springer oder Burda haben sich in der VG Media zusammengeschlossen, um ihre Interessen zu bündeln und gegen Google vorzugehen.

Die Verlage profitieren ihrerseits von Google, da der US-Konzern ihnen über die Suchfunktion Nutzer auf die eigene Webseite weiterleitet. Dieser sogenannte Traffic wäre bei einer eingeschränkten Datenanzeige deutlich eingebrochen – und damit auch die Werbeerlöse. Viele deutsche Verlage erlauben Google deshalb nun, Pressetexte kostenlos im Internet anzuzeigen. Juristisch geht der Streit jedoch weiter.

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