SNB warnt: Deflations-Gefahr nimmt zu

In der Schweiz werden die Preise im kommenden Jahr sinken. Die SNB will die Euro-Kursuntergrenze von 1,20 Franken vorerst beibehalten. Die Einführung von Negativzinsen schließt SNB-Chef Jordan vorerst nicht aus.

Die Schweizer Notenbank lässt trotz des Aufwärtsdrucks auf den Franken ihre Geldpolitik unverändert. Die EZB könnte im kommenden Jahr eine Geldschwemme auslösen. Doch bis es so weit ist, will Nationalbank-Präsident Thomas Jordan beobachten, wie sich der Kurs des Franken entwickelt. Der vor mehr als drei Jahren eingeführte Mindestkurs von 1,20 Franken für den Euro gilt weiterhin, wie die Schweizerische Nationalbank (SNB) am Donnerstag mitteilte.

Die Gefahr einer Deflation – eines Preisverfalls auf breiter Front – habe nochmals zugenommen und der Franken bleibe hoch bewertet, erklärte die SNB. Bei einem Leitzins von null sei der Mindestwechselkurs das zentrale Instrument, um eine unerwünschte Verschärfung der monetären Rahmenbedingungen zu verhindern. Daher werde er weiterhin mit aller Konsequenz durchgesetzt. Wenn nötig will die SNB dazu Devisen in unbeschränktem Umfang kaufen und bei Bedarf unverzüglich weitere Maßnahmen ergreifen. Die Einführung von Negativzinsen schloss Notenbankchef Jordan nicht aus. Der Euro notierte am Vormittag bei Kursen um 1,2015 Franken nur knapp über der Interventionsschwelle.

Die Wirtschaftsaussichten für die Schweiz schätzen die Währungshüter inzwischen etwas besser ein als im September. Sie rechnen dieses Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 bis zwei Prozent. Für 2015 wird ein Plus von rund zwei Prozent veranschlagt. Insgesamt würden aber für die Weltwirtschaft die Abwärtsrisiken überwiegen, in erster Linie wegen der anhaltend schwierige Lage in der Euro-Zone und einer möglichen Verschärfung der geopolitischen Spannungen.

Die Inflationserwartungen der Notenbank haben sich nochmals nach unten verschoben. Vor allem der spürbar tiefere Ölpreis lasse die Teuerung über die nächsten vier Quartale in den negativen Bereich sinken. Mittel- und langfristig dämpften die weltweit hartnäckig tiefe Inflation und die erneut schwächeren Konjunkturaussichten für die Eurozone die Teuerung in der Schweiz. „Für 2014 hat die Nationalbank ihre Inflationsprognose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,0 Prozent gesenkt. Für 2015 wird die prognostizierte Inflation mit minus 0,1 Prozent nun sogar negativ“, teilt die SNB mit.

Die EZB will im ersten Quartal über den Einsatz weiterer geldpolitischer Instrumente gegen die Wachstumsschwäche und eine drohende Deflation entscheiden. Notenbank-Chef Mario Draghi hatte deutlich gemacht, dass er notfalls ohne Zustimmung der Deutschen neue Schritte gehen will. Dazu könnte auch der massenhafte Aufkauf von Staatsanleihen gehören, im Fachjargon der Notenbanker Quantitative Easing (QE) genannt.

Dadurch würde noch mehr billiges Geld in die Wirtschaft gepumpt und darauf spekuliert, dass die Konjunktur anspringt und die Teuerung künstlich anzieht. In den USA war die Federal Reserve in der Krise nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers genau diesen Weg gegangen. Sie hat inzwischen damit begonnen ihre Geldpolitik wieder Schritt für Schritt zu normalisieren.

Draghi sagte, dass die EZB ausschließlich das Mandat habe, die Preisstabilität in der Euro-Zone zu sichern. Das Ziel sei eine Inflation von etwa 2 Prozent. Doch der Ankauf von Staatsanleihen ist umstritten, weil Kritiker darin eine Finanzierung der Mitgliedstaaten durch die Notenpresse sehen. Damit überschreite die EZB ihr Mandat und greife in die Wirtschaft der EU-Staaten ein.

Begründet wird die neue Macht der EZB mit dem umfassenden Scheitern der Wirtschaftspolitik der EU. Dazu hat die EZB auch gleich entsprechend negative Prognosen zur Hand: Das Inflationsziel von knapp zwei Prozent wird wohl auf Jahre hinaus deutlich verfehlt. 2015 soll die Teuerung bei 0,7 Prozent liegen und 2016 nur auf 1,3 Prozent steigen. Das immer billigere Öl drückt auf die Verbraucherpreise, die im November nur noch leicht um 0,3 Prozent stiegen. Manche Experten erwarten sogar, dass sie bald sinken werden. Auch die Wirtschaftsleistung soll laut EZB-Ökonomen nächstes Jahr nur um ein Prozent zulegen – zu wenig, um die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern zu drücken.

Die Frage, warum denn die seit Jahren niedrigen Zinsen nicht zu einer Besserung der Lage geführt und weder etwas für die Inflation noch gegen die hohe Arbeitslosigkeit bewirkt habe, bleibt unbeantwortet. Der Schlüsselzins für die Geld-Versorgung des Bankensystems, der über die Enteignung der Sparer gegenfinanziert wird, bleibt bei 0,05 Prozent. Die EZB-Direktoren verabschiedeten sich nach der Pressekonferenz in den Weihnachtsurlaub.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.