Österreich: Regierung baut Bürokratie bei Unternehmen ab

Die vom Nationalrat anvisierten Vereinfachungen beim Gewerbeverfahren sowie im Maß- und Eichgesetz sollen die Wirtschaft entlasten. KMU leiden nach wie vor unter der hohen Steuer- und Abgabenlast und sind zudem vom akuten Fachkräftemangel betroffen.

Unter dem Stichwort Entbürokratisierung können zwei Gesetze zusammengefasst werden, die heute vom Nationalrat jeweils einstimmig beschlossen wurden. So sollen durch die Errichtung eines Gewerbeinformationssystems (GISA) die Gewerbeverfahren bundesweit vereinheitlicht werden, während Änderungen im Maß- und Eichgesetz Vereinfachungen und Einsparungen ermöglichen. Das GISA ersetzt die bisherigen 14 dezentralen Gewerberegister und ermöglicht eine österreichweite Online-Datenführung sowie einheitliche Gewerbeverfahren bei den Bezirksbehörden.

Gewerbeanmeldungen können nun online erfolgen. Die entsprechenden Änderungen der Gewerbeordnung wurden von allen Fraktionen positiv bewertet, wobei ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner von einem richtigen Schritt in die richtige Richtung sprach, der seiner Einschätzung nach mehr Kundenfreundlichkeit bringt und zudem Unternehmensgründungen erleichtert und dem Wirtschaftsstandort nützt. „Bürokratie gehört zu den größten Druckfaktoren für unsere heimischen Unternehmer“, so Haubner. „Wir erreichen mit diesem System eine Entlastung von rund 30 Millionen Euro pro Jahr. Mit dieser Maßnahme sparen wir also nicht nur Zeit, sondern auch Geld der Unternehmer“

Haubners Fraktionskollegin Angelika Winzig wertete GISA als Beweis, dass das Wirtschaftsministerium alles daran setzt, bürokratische Hürden abzubauen. Die Bedeutung für Firmengründungen und Arbeitsplätze war für sie dabei evident. „Mit dem neuen ‚Gewerbeinformationssystem Austria‘ schaffen wir ein neues bundeseinheitliches Gewerberegister und erleichtern Unternehmern Gewerbeanmeldungen, Standortverlegungen und Betriebseröffnungen maßgeblich“, sagte auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel.

Christian Höbert begrüßte seitens der FPÖ ebenfalls die Vereinfachungen für die Unternehmen, forderte aber weitergehende Reformen. KMU würden nach wie vor unter der hohen Steuer- und Abgabenlast leiden und seien zudem vom akuten Fachkräftemangel betroffen, beklagte er. In diese Kerbe schlug auch Josef Schellhorn von den NEOS. Es sei höchste Zeit, die Betriebe endlich von unnötigen bürokratischen Vorgaben zu entlasten, unterstrich er. So sei etwa nicht einzusehen, dass man für die Tätigkeit als Damen- und Herrenfriseur zwei verschiedene Gewerbescheine braucht, zeigte er sich irritiert. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, die großen Baustellen bleiben aber nach wie vor, lautete das Urteil von Grünen-Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker, die auf eine Entrümpelung der Gewerbeordnung pochte.

Konsens herrschte auch über die Änderungen im Maß- und Eichgesetz, die, wie ÖVP-Abgeordneter Haubner betonte, auf Einsparungen durch Verfahrenserleichterungen und mehr Flexibilität bei der Anwendung einzelner Bestimmungen hinauslaufen. Josef Lettenbichler von der Volkspartei sah in den Änderungen überdies eine Vorleistung für die Einführung des Smart Meter. Die Novelle sei ein Beispiel dafür, wie man mit Kleinigkeiten wie der Vermeidung von Doppelprüfungen den Unternehmen und den KonsumentInnen helfen kann, Geld zu sparen, stellte FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek anerkennend fest. Mit kleinen Änderungen kann große Wirkung erzielt werden, befand auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der das Maß- und Eichgesetz ebenso wie die Einführung des Gewerbeinformationssystems als weitere Schritte zum Bürokratieabbau wertete.

Keine Mehrheit fanden die NEOS für ihren Antrag auf schrittweise Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Eine starke Kammer braucht keinen Zwang, stand dabei für Josef Schellhorn fest, der in einer ersten Phase die Kammerumlage II streichen will und für Ein-Personen-Unternehmen ein Opting-Out vorschlägt. Eine freiwillige Interessensvertretung würde schlanker und effizienter arbeiten, so die Befürchtung des Nationalrates. Durch die Zwangsmitgliedschaft würden die Kammern zum Machtinstrument einzelner Parteien, nämlich der ÖVP und der SPÖ. Auch seien die Beiträge zur Wirtschaftskammer im Vergleich zu den erbrachten Leistungen zu hoch, sagte Axel Kassegger, von den Freiheitlichen. Ihre Senkung wäre auch ein Beitrag zur Entlastung der kleinen und mittelständischen Wirtschaft.

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