Steuerreform entlastet Mittelstands auf Kosten der Gemeinden

Die geplante Steuerreform der österreichischen Regierung soll den Mittelstand entlasten. Doch es fehlt an einem geeigneten Finanzierungsmodell. Wenn sich die Wirtschaft weiter verschlechtert, reißen die Steuerausfälle ein großes Loch in die Kassen der Gemeinden.

Das von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling vorgestellte ÖVP-Steuerkonzept soll eine Entlastung des Mittelstands und der Familien herbeiführen. Ab 2016 beträgt die jährliche Gesamtentlastung fünf Milliarden Euro, davon gehen rund 75 Prozent direkt in den Tarif, das sind 3,8 Milliarden Euro. Die weiteren 0,4 Milliarden kommen den Familien zugute und 0,8 Milliarden der Wirtschaft.

„Im internationalen Vergleich ist Österreich ein Hochsteuerland, unsere Abgabenquote liegt mit rund 43 Prozent deutlich über dem OECD-Schnitt“, sagt Johanna Mikl-Leitner, Bundes-Obfrau des Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund (ÖAAB). Der Eingangssteuersatz soll auf 25 Prozent sinken. Statt drei gibt es dann fünf Steuerstufen.

Die Tarifentlastung bringe 900 Euro mehr pro Jahr für die Steuerzahler. Auch die Niedrigverdiener, die keine Steuern zahlen, würden durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Im Schnitt sollen Familien durch zusätzliche 410 Euro pro Jahr profitieren. Zusätzlich sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukünftig steuerlich begünstigt am Unternehmensgewinn beteiligt werden. Derzeit fallen für Erfolgsprämien, die an Mitarbeiter ausgezahlt werden sowohl Sozialversicherungsbeiträge als auch Lohnsteuer an. Im Gegensatz dazu soll die Mitarbeiterbeteiligung sozialversicherungsfrei sein und pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Für Unternehmen fallen keine Lohnnebenkosten an.

Doch die Steuerreform könnte die Kassen der Gemeinden leeren, berichtet der ORF. Die schwache wirtschaftliche Entwicklung und die sinkenden Steuereinnahmen reißen dann vielleicht sogar ein Loch in die Haushalte. Dann wäre kein Geld mehr für Investitionen und die Schuldentilgung vorhanden.

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