Österreichs Wirtschaftskammer will Investorenschutz in TTIP

Österreichs Wirtschaftskammer will am Investorenschutz festhalten. Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA schütze dadurch Österreichs Mittelstand vor dem Verlust der Investitionen. Kritik an TTIP tut Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl als unfaire und populistische Stimmungsmache ab.

Ein weiterer Abbau von Zöllen und insbesondere von nichttarifären Handelshürden nützt nicht nur internationalen Großbetrieben, sondern insbesondere auch dem Mittelstand, so die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Die Wirtschaftskammer steht zum Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP).“ Dieses Abkommen solle auch ein zeitgemäßes Investitionsschutzkapitel inklusive der Möglichkeit einer Investor-Staat-Streitbeilegung umfassen“, betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.

Beim Investorenschutz handelt es sich um eine umstrittene Regelung, die es Unternehmen erlaub, die Ausgaben für ihre Investitionen in einem Land per Gericht einzuklagen. Kritiker fürchten, dass Investoren durch die Schutzklauseln im Freihandelsabkommen umfassende Klagemöglichkeiten in der EU erhalten und Gesetze blockieren oder rückgängig machen könnten. Wirtschaftsexperten sehen in dem Freihandelsabkommen mit den USA eine Art Konjunkturprogramm, das zu vermehrten Exporten und Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze führen werde. Befürchtungen stehen im Raum, Verbraucherschutz-Standards könnten verwässert und kleinbäuerliche Strukturen wegen der preisgünstigeren Konkurrenz aus Übersee zerstört werden.

Leitl sieht das anders: „Es liegt im ureigenen Interesse unserer Betriebe, wenn ihre Investitionen in den USA, die insgesamt mehrere Milliarden Euro betragen, geschützt sind. Zudem ist Österreich in den USA schon jetzt mit Milliarden-Investitionen vertreten und hat 2013 einen Handelsbilanzüberschuss von 2,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Unter besseren Rahmenbedingungen könnten wir hier noch einen deutlichen Sprung nach vorne machen.“

Generell abzulehnen sei daher die mitunter unfaire und populistische Stimmungsmache, mit der manche gegen TTIP mobil machen. „Es geht es in erster Linie um notwendige Verbesserungen beim Austausch von Waren, Dienstleistungen und Investitionen mit dem wirtschafts-, handelspolitisch und auch strategisch wichtigsten Handelspartner der EU.“ Die dabei angepeilte Abschaffung der noch immer bestehenden Zölle, insbesondere für industriell-gewerbliche Waren, und vor allem der Abbau ungerechtfertigter „nicht-tarifärer“ Handelshemmnisse – wie die Beseitigung von Bürokratie und Mehrfachzertifizierungen, die Annäherung technischer Vorschriften und Normen – liege mindestens so sehr im Interesse Europas wie in dem der USA.

KMU seien zudem überdurchschnittlich stark durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse betroffen und täten sich ungleich schwerer als große Unternehmen, die Kosten für Mehrfach-Regulierungen zu tragen. Durch ein umfassendes Freihandelsabkommen könnten vielen KMU, die bisher nicht oder nur unter großem Risiko in die USA exportieren, neue Möglichkeiten auf dem US-Markt erschlossen werden. Auch die zahlreichen österreichischen Zulieferer würden profitieren.

Die Kritik, das Freihandelsabkommen würde geltende EU-Sicherheits-, Umwelt-, Konsumentenschutz- und Sozialstandards aushebeln, ist aus Sicht der Wirtschaft nicht gerechtfertigt. Zum einen gibt es auch in den USA in vielen Bereichen sehr hohe Schutzstandards (zB. Konsumentenschutz und Produkthaftung). Zum anderen ist eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung von Standards nicht beabsichtigt, wenn diese in der USA und der EU ein völlig unterschiedliches Schutzniveau regeln.

Kommentare

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  1. Scheinwerfer sagt:

    Alle Völker dieser Erde wurden immer schon von den Herschenden belogen und betrogen das wird sich auch nie ändern!! Denn nur so kann man die arbeitende Masse ausnehmen wie eine Weihnachtsgans! Das fing schon im Mittelalter an als die Oberschicht lesen und schreiben konnte und das Volk dessen nicht mächtig war. Heute werden eben Verfassungen und wenige Monate alte Gesetze gebrochen auch wenn mit der Biebel geschworen wurde diese einzuhalten!! In den Brüsseler Tintenburgen ist das die Norm wo die Handelnden kein Gewissen haben ist der Untergang nicht weit!!

  2. Rupert sagt:

    Am 15.12.2014 endete eine EU-weite Unternehmerbefragung bezüglich Handelshemmnisse mit der USA…..
    Nur ca. 870 Unternehmen haben daran teil genommen!!!!!!
    Herr Leite kennt anscheinend am 11.12.2014 schon das Ergebnis, wenn er sagt, dass Österreichs KMU das TTIP-Abkommen brauchen?!?!
    Für mich ein Grund, aus der Wirtschaftskammer aus zu treten – wenn das möglich währe.
    Ich fühle mich hier in kleinster Weise vertreten!

    Fraktionsobmann der ÖVP (noch)
    Selbstständiger

  3. hugin sagt:

    POLITIKER FÜR TTIP
    Mit Versprechungen,Lügen und Drohungen sollen berechtigte Sorgen und Kritiken kleingeredet und verleugnet werden. Ein erforderliches Veto wird kein Politiker wagen!
    Diese Vorgangsweise kennen wir von den Wahlen zur EU, dem Euro,ESM, Rettungsschirmen und Anderem. Beim dem nachfolgendem Wirtschafts-Desaster und Katzenjammer ist es zu spät !
    Das alles wird den wirtschaftlichen Niedergtang, der Verarmung großer Bevölkerungsschichten und Massenunruhen zur Folge haben !

  4. ReiHe44 sagt:

    Woher nimmt Leitl diese Sicherheit ? TTIP wird fast ausschließlich geheim verhandelt.
    Nicht mal Minister kennen den Text. Wer da so tönt ist verantwortungslos.
    Ich würde NIE etwas zustimmen, was nach Ratifizierung nicht rückgängig gemacht werden kann und was ich gar nicht kenne. Das ist juristisches Harakiri.

  5. hugin sagt:

    WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH (WKO)
    Die WKO und Präs.Leitl vertritt nicht immer die Witschaft ! So hat Leitl auch für die
    Euro-Bonds geschwärmt. Auch die Zeitung der WKO ist eine Jubel-Postille. Auf den Fotos lachen alle, den Wirtschaftsteibenden ist das Lachen längst vergangen. Es wird nur Euphorie und Optimissmus vorgetäuscht. Keine Kritik an unfähigen Politikern, Fehlentscheidungen, Wahllügen, verfehlten Gesetzen, Schikanen und Anderem.
    Eine Interessen-Vertretung stellev ich mir anders vor!

  6. Markus sagt:

    LoL.

    Ich wünschte ich hätte mehr zu diesem Leitl zu sagen :/

  7. Karle sagt:

    Die Vasallen-Politiker in der EU führen eben ihre Befehle aus, die sie von den US-Finanzmächten bekommen.

  8. Martin Ebner sagt:

    Der Schreibfehler „Witschaftskammer“ ist ausnahmsweise sehr passend. Der erhöhte bürokratische Aufwand, den TTIP mit sich bringt, wird zwar möglicherweise den Kammerfunktionären nutzen – kleineren Unternehmen eher weniger. Die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens sind fraglich, die politischen Kollateralschäden könnten dagegen beträchtlich sein. Wie Deutschland sollte auch Österreich alles unterlassen, was die WTO schädigt.

    Ökonomische Argumente gegen TTIP finden sich z.B. in dem Buch „Deutschland in der Weltwirtschaft. Ein Modell mit Zukunft?“ von Heribert Dieter. (Darin auch interessante Ausführungen zu den Themen Exportweltmeister und Deppen-Investoren.)

    Martin Ebner

  9. Leopold sagt:

    Für dieses Entgegenkommen darf Österreich wohl mit Genehmigung Brüssels Südtirol annektieren. Anders ist das ja nicht vorstellbar!