Russland will Handel mit Ukraine einschränken

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew kündigt an, dass Russland die Wirtschaft der Ukraine künftig nicht mehr stützen werde. Eine Beschränkung des bilateralen Handels könnte der Ukraine einen Schaden von 15 Milliarden Euro zufügen. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sucht Hilfe bei der EU. Die Ukraine kämpft gegen die Staatspleite.

Russland droht der Ukraine wegen deren Annäherung an die Europäische Union mit Sanktionen im bilateralen Handel. „Wir werden die ukrainische Wirtschaft nicht länger unterstützen. Es ist eine Last, und um ehrlich zu sein, sind wir es leid“, schrieb der Ministerpräsident Dmitri Medwedew in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der Nesawissimaja Gaseta. Die russische Regierung habe über Jahre der Führung in Kiew großzügige Handelsbeziehungen eingeräumt und damit die Wirtschaft des Nachbarlandes unterstützt. Dies werde sich ab sofort ändern. Der bilaterale Handel werde auf eine rein „rationale und pragmatische“ Grundlage gestellt. Dabei stünden die russischen Interessen an erster Stelle.

Medwedew fügte hinzu, dass die von Russland und anderen früheren Sowjetrepubliken gebildete Zollunion den Warenfluss aus der Ukraine einschränken werde. Dies würde der Ukraine rund 15 Milliarden Dollar an Einbußen bringen.

Die Veröffentlichung des Artikels fällt zusammen mit einer Brüssel-Reise des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, der am Montag Gespräche mit führenden EU-Vertretern führen will. Die ukrainische Regierung strebt engere Beziehungen zum europäischen Staatenbund an. Dies ist eine der Ursachen für den Konflikt der Kiewer Regierung mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes.

Russland kann mit den Handelsbeschränkungen die Staatspleite der Ukraine beschleunigen. Dann müsste die EU einspringen, um ein Chaos zu verhindern. Erst vor einem Monat erhielt die Ukraine 500 Millionen Euro allein aus deutschen Steuergeldern.

Russland hat wirtschaftlich gesehen nichts mehr zu verschenken: Die Furcht vor einer Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Russland hat den Rubel am Montag auf ein neues Rekordtief gedrückt. Der Dollar kletterte in der Spitze um 1,1 Prozent auf 58,82 Rubel. Der russische Leitindex gab 2,2 Prozent nach. Nach den Plänen des US-Kongresses sollen die neuen Sanktionen russische Rüstungsunternehmen und ausländische Investoren in der russischen Ölindustrie treffen. Der Gesetzentwurf liegt bei US-Präsident Barack Obama, der ihn mit seiner Unterschrift noch in Kraft setzen muss.

Die bisherigen Sanktionen des Westens in Folge der Ukraine-Krise setzen der russischen Wirtschaft schon stark zu. Die Konjunktur ist eingebrochen, Investoren ziehen Milliarden Dollar ab. Auch der fallende Ölpreis hat ein Loch in den Haushalt des rohstoffreichen Landes gerissen.

Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine auch militärisch zu unterstützen und das Land destabilisieren zu wollen. Russland weist die Kritik zurück. Zudem erkennt der Westen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nicht an.

Seit Beginn der für die Ostukraine vereinbarten Waffenruhe vor drei Monaten sind dort nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 1300 Menschen getötet worden. Insgesamt seien bis vergangenen Freitag 4707 Kämpfer und Zivilisten in dem seit April anhaltendem Konflikt zwischen der Regierung und prorussischen Separatisten ums Leben gekommen, teilte der Hochkommissar der UN für Menschenrechte, Seid Raad Al-Hussein, am Montag mit.

Kommentare

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  1. BernhardundBianca sagt:

    Wieso spricht man nur 500 Millionen Euro? Letztes Jahr die EU der Ukraine bereits Kredithilfen in Höhe von ca. 12 MRD Euro bereitgestellt. Und von wenigen Jahren hat der IWF die Hilfen auf ca. 15 MRD Euro beziffert (da wurde die Ukraine aber noch von Russland finanziell unterstützt). Jeden Tag braucht die Ukraine ca. 5 Millionen Euro für den Krieg – also im Monat ca. 150 Millionen. Wir finanzieren die Rüstungsunternehmen mit Steuergeld – so einfach ist das. Und die Ukraine wird noch wesentlich mehr Geld brauchen; die sind schon lange pleite. Ich denke der ganze Spaß „Ukraine Rettung“ kostet jeden Monat ca. 1 MRD Euro – Ende offen.

  2. Wutbürger sagt:

    Erst vor einem Monat erhielt die Ukraine 500 Millionen Euro allein aus deutschen Steuergeldern. Warum erfährt man das so nebenbei und wer hat das wieder genehmigt???
    Was geht uns die Ukraine an, als ob es in Europa nicht schon genug Probleme gibt. Hoffentlich treiben die Russen dieses destruktive Land endlich in die Pleite damit all die geldgierigen Gläubiger inkl. IWF ihr Geld unwiderruflich verlieren. Sollen sie doch pleite gehen, was ist daran so schlimm? Griechenland war schon mehrmals pleite und immer wieder ging es irgendwie weiter. Letztendlich geht es doch nur darum dass die Blutsauger gerettet werden, das einfache Volk hat davon sowieso nichts. Und wer darauf setzt dass sich dort irgendetwas ändert, der kann genau solange darauf warten bis der Papst zum Islam übertritt.

  3. katarina die 1. sagt:

    Einfach richtig, was Russland macht. Was haben wir mit der Ukraine zu tun. nichts….
    Erst Krieg anzetteln, jetzt müssen die EU – Beamten dafür gerade stehen und sollen den Spaß auch mit Ihren Pensionsansprüchen bezahlen und keine Steuergelder.

  4. Karle sagt:

    Jetzt darf die EU einen weiteren Kostgänger durchfüttern, der nicht einmal Mitglied ist. Die Steuerzahler der EU werden zur Kasse gebeten und sorgen dafür, dass ein paar US-Finanzhaie sich die Ukraine aufteilen. Die wollen sich vor allem auch die Ostukraine und die reichen Ölvorkommen und Bodenschätze aneignen. Die EU-Vasallen werden als nützliche Idioten dafür benutzt.

    • Jürgen S. sagt:

      Volle Zustimmung °
      Bitte diesen Sachverhalt der Frau Merkel mitteilen.

      • Margot sagt:

        Das weiss Frau Merkel, aber sie trifft es sowieso nicht. Bezahlen, in welcher Form auch immer, muss der Bürger. Deshalb sollte es anstatt die „EU gibt „Hilfsgelder““ wäre es angebracht „der Steuerzahler und die nächsten Generationen“ zu betiteln.

    • JensDe sagt:

      Das Schlimme ist, dass die EU auch den von Amerika angezettelten Krieg finanzieren darf. Wenn die EU wieder einige Hundert Millionen Euro überwiesen hat, werden gleich wieder Waffen in der USA gekauft, während der Großteil des ukrainischen Volkes nicht mehr weiß, wie es durch den Winter kommt.
      Vielleicht kann sich die EU-Regierung gleich für das nächste Jahr wieder einen Friedensnobelpreis für ihre Friedensinitiative in der Ukraine reservieren.