EU-Kommission: Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar

EU-Kommissarin Vileta Bulc lehnt auch die überarbeiteten Maut-Pläne der Bundesregierung ab. Die Maut verstoße noch immer gegen EU-Recht und sei überdies zu teuer. Das Bundesverkehrsministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Das Bundesverkehrsministerium hat Kritik der EU-Kommission an den deutschen Plänen für eine Pkw-Maut als oberflächlich und falsch zurückgewiesen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kenne offensichtlich nicht die Gesetzentwürfe und komme deswegen zu falschen Schlüssen, sagte der Ministeriumssprecher am Montag in Berlin mit Blick auf ein Schreiben der Kommissarin. Die am Freitagabend im Ministerium eingegangen Mail sei offensichtlich mit „heißer Nadel gestrickt“. Es fehlten ein Datum, zudem werde fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Maut für Ausländer noch diese Woche in den Bundestag eingebracht werden sollte. Der Sprecher bekräftigte, die Mautpläne würden vielmehr am Mittwoch im Kabinett vorgestellt.

EU-Kommissarin Bulc bewertet der Bild zufolge in dem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutscher Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden, kritisierte Bulc. Das führe zu einer „indirekten Diskriminierung“ von EU-Ausländern. Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer.

„Die Bedenken sind unbegründet“, sagte der Ministeriumssprecher zu dem Schreiben. Offenkundig lägen der Kommissarin die Gesetzentwürfe nicht vor. Dabei handele es sich um Novellen der Infrastrukturabgabe und der Kfz-Steuer. Es sei zudem erkennbar, dass der fachliche Austausch zwischen den Experten in Deutschland und der EU-Kommission dem Schreiben nicht zugrunde liege.

Deutschland soll nach den Maut-Plänen ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einnehmen. Die Abgabe soll jedoch nur ausländische Pkw-Halter treffen, denn deutsche Fahrzeughalter bekommen sie über die Kfz-Steuer erstattet. Unter dem Strich sollen sie nicht zusätzlich belastet werden. Eine Erhöhung der Maut darüber hinaus ist ab 2017 nicht mehr ausgeschlossen.

Kommentare

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  1. Goldfinger sagt:

    In Deutschland findet nur noch Betrug am Bürger statt,glaubt jemand daran,das sich der Zustand der Straßen in Deutschland, durch die Ausländermaut verbessern würde.Fahrt einmal die Autobahn Frankreich-Spanien,fast keine Baustelle und Fahrgefühl wie auf dem Teppich.Vermute das die Mauteinnahmen in den Ländern, gegenüber Deutschlands Steuereinnahmen niedriger sind.Außerdem mit welcher Berechtigung ist der Spritpreis auf der Autobahntankstelle höher,als bei der im Ort.Der Autofahrer ist die Melkkuh der Nation,bloß keiner wehrt sich dagegen.

  2. Slackstick sagt:

    In der Tat merkwürdige Argumentation der Komission. Anstatt die berechtigten Kritikpunkte (Zwangsmaut für Deutsche, willkürliche Preise für Deutsche) zu hinterfragen begibt sie sich in Belanglosigkeiten. Und gemäß Mautrechner wird die Seehofersteuer für mich zumindest doppelt so teuer wie die Kfz-Steuer.

  3. Rumpelstilzchen sagt:

    Wie haben das bloß die Österreicher geschafft, mit ihrer Maut?
    Was die anderen machen, dürfen wir noch lange nicht, oder habe ich da was falsch verstanden??

    • Ungültige Schuldvermutung sagt:

      Der Unterschied ist der, dass in Ö sowohl Inländer als auch Ausländer für die Vigentte gleich viel zahlen müssen. Laut EU dürfen Inländer gegenüber Ausländern nicht bevorzugt werden. Das führt langfristig dazu, dass sich Länder mit hohen Sozialleistungen diese immer weniger leisten können. Beispiel Straßen: Diese werden aus Steuergeldern finanziert. Inländer werden also gleich zweimal zur Kasse gebeten. Einmal über die Steuern und einmal über die Maut. Das deutsche Modell wäre beispielgebend, würde aber alsbald auch begeisterte Nachahmer finden. Gerade ein Transitland wie Ö würde was Ausländerabzocke anbelangt sehr kreativ werden.

  4. Karle sagt:

    Unsere Politiker sollten nicht auf solche unerfahrene Proporzkommisarinnen hören. Einfach die Maut einführen und dann durchziehen. Die Preise liegen auf dem Niveau von z.B. österreichischen Mautgebühren oder der Maut von Slowenien. Die deutsche Kfz-Steuer geht die EU überhaupt nichts an. Das ist eine rein deutsche Steuer.

  5. Friedel Stumpf sagt:

    fuer 10 Tage zu teuer? Fahr doch mal einen Tag in Italien. Da gibst Du locker 30 Euro aus.

  6. Gandalf sagt:

    In Österreich zahlt man 8,70 Euro für 10 Tage und 25,30 Euro für 2 Monate. In Italien und Frankreich kommt man damit nicht sehr weit. Dann sollte sich mal die EU-Kommissarin um die Abzocke in diesen EU-Ländern kümmern!