EU will Verbot von Investitionen auf Krim ausweiten

EU-Kreisen zufolge soll es spätestens Freitag zu neuen Sanktionen gegen die von Russland eingegliederte Halbinsel Krim kommen. Investitionen werden untersagt. Firmen innerhalb der EU dürfen keine Güter mehr in die Region exportieren.

Die Europäische Union will EU-Diplomaten zufolge ab Freitag die Verbote von Investitionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ausweiten. Die härteren Strafmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Tourismus sollten am Donnerstag von den EU-Staaten schriftlich abgesegnet werden und einen Tag später in Kraft treten, sagte ein Diplomat am Dienstag. Ein zweiter bezeichnete diese Abfolge als „sehr wahrscheinlich“.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte Montagabend erklärt, sie rechne damit, dass die Arbeiten zum EU-Gipfel Ende dieser Woche abgeschlossen seien. EU-Firmen wird mit den Maßnahmen der Verkauf von strategisch wichtigen Gütern Richtung Krim untersagt. Die USA wollten bei den Verboten für die Halbinsel nachziehen, sagten zwei EU-Diplomaten.

Für das Treffen der EU-Außenminister am 19. Januar sei zudem eine Diskussion über die Beziehungen zur Regierung in Moskau und die Sanktionen gegen Russland geplant, hieß es in Brüssel weiter. Ungeachtet der Turbulenzen an den russischen Finanzmärkten sei aber nicht vorgesehen, die Wirtschaftssanktionen gegen das Land zu verändern, ergänzte einer der EU-Diplomaten. Im Übrigen seien für den Kurssturz des Rubels nicht in erster Linie die EU-Sanktionen, sondern andere Faktoren wie der Fall des Ölpreises verantwortlich.

Russland hatte die Krim, auf der seine Schwarzmeerflotte stationiert ist, nach einem umstrittenen Referendum im März eingegliedert. Dies wird von der Europäischen Union und der Regierung in Kiew nicht anerkannt. Die EU hat bereits die Einfuhr von Waren von der Krim gestoppt und neue Investitionen in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie in Gas- und Ölfirmen untersagt.

Kommentare

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  1. Meta sagt:

    EU= Astreine Diktatur

  2. kutscherkarl sagt:

    Das dicke Ende für die Europäer kommt erst dann, wenn es genauso verschuldet ist wie die USA und dazu Millionen Suppenbettler geben wird, von Deutschen, welche aus ihren Wohnungen geworfen wurden, wie das in den USA der Fall ist.

    • fan sagt:

      Der Brüsseler EU-Kinder-Garten hat sich was einfallen lassen und ist stolz wie „OSKAR“..!.

  3. Rudolf Steinmetz sagt:

    Richtig wäre: Die US-Kolonie EU beschliesst befehlsgemäss weitere Sanktionen gegen Russland – Deutschland zahlt die Zeche, Merkel wird weiterhin abgehört. Die deutschen Geheimdienste arbeiten auftragsgemäß für die USA und die NATO – ebenso wie diese Hochbesoldeten „Liste der Generale und Admirale der Bundeswehr“: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Generale_und_Admirale_der_Bundeswehr

  4. Bernhard sagt:

    1. Was ist mit Gütern, die nach Russland geliefert und von Russen zur Krim verschickt werden? Wer wird dann zur Rechenschaft gezogen?

    2. Wie lange soll dieses Kasperletheater der Diktatoren in Brüssel eigentlich noch gehen? Zuerst lassen sie sich die Legitimation einer illegalen Staatsbesetzung über den durch die USA finanzierten Maidan geben, nun setzen diese Hanswürste noch immer eins obendrauf?

    3. Appell an Herrn Putin: stoppen Sie sofort alle Geschäftsverbindungen zum Westen; vereinbaren Sie mit den Chinesen einen gegenseitigen Wirtschafts- Entwicklungspakt; stärken Sie die Binnenindustrie.

    4. Und zeigen Sie dem Westen eine lange Nase, insbesondere denen, die vom Ausbau Russlands ungeheuer viel sich erhofften.