Urteil: Regelung zur Erbschafts-Steuer ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Regelung zur Erbschafts-Steuer. Unternehmen müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Bis 2016 muss der Gesetzgeber die Regeln zur Steuerbefreiung für Erben von Unternehmn abschaffen. Die Große Koalition darf KMU jedoch weiterhin begünstigen.

Die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. Sie verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber müsse bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Bis dahin seien die bisherigen Vorschriften weiter anwendbar, entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in einem Urteil.

Dem Urteilstext zufolge „liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen.“

Die jetzige Regelung sieht im Kern so aus: Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Wer sieben Jahre schafft, muss am Ende überhaupt keine Steuer bezahlen. Die Lohnklausel gilt allerdings nur für Unternehmen mit über 20 Beschäftigten.

Durch das Urteil kommen Kosten auf Erben von Unternehmen zu. Bis 2018 werden dem Industrieverband BDI zufolge 138.000 Unternehmen mit über zwei Millionen Beschäftigten an die nächste Generation übergeben.

Karlsruhe kritisiert vor allem, dass kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 20 Angestellten keine Arbeitsplätze erhalten müssen, wenn das Unternehmen vererbt wird. Über 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland haben aber weniger als 20 Beschäftigte.

Die Große Koalition hat signalisiert, dass ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden solle, welches Firmenerben weiterhin begünstigt. Die Vergünstigungen für Betriebserben müssen dem Gemeinwohl dienen und sachlich gerechtfertigt werden können.

Der Generationenwechsel in Familienunternehmen müsse weiterhin möglich bleiben. „Alles andere gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze. Auch mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist dies möglich.“ Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo nach der Urteilsverkündung.

Fast zwei Drittel der mittelständischen Industrieunternehmen, nämlich 64 Prozent, sehen laut aktuellem BDI/PwC-Mittelstandspanel bei einem ersatzlosen Wegfall der erbschaftsteuerlichen Vergünstigungsregeln ihren Unternehmensbestand ernsthaft gefährdet. Ebenso viele der Familienunternehmen, in denen bis 2019 ein Generationenwechsel ansteht, wären in diesem Fall gezwungen, ihre Investitionen zu senken. Fast die Hälfte (48 Prozent) geht dann davon aus, Beschäftigung abbauen zu müssen.

Unklar ist, was geschieht, wenn Unternehmen die Erbschafts-Steuer nicht zahlen können. Die SPD-Linke schlägt vor, dass Firmenerben ihre Erbschaftsteuer durch Abtretung von Unternehmensanteilen an den Staat begleichen können.

Kommentare

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  1. Warft sagt:

    Kapitalgesellschaft – ist nicht gleich – Personengesellschaft.

    Eltern muss das Recht zustehen, ihren Kindern die von ihnen erarbeitete Existenzgrundlage zu übergeben, ohne dass schon wieder ein Staat zugreift und sich bereichert, um dahin zu schieben, wo es >Staat< beliebt.

    Wir hatten beim Mindestlohn schon zu beklagen, dass der Eigentümer einer Firma sehr wohl einen geringeren Stundenlohn haben wird, als seine Angestellten.

    In der Grundlinie wird Freiheit, Vertrauen, Eigenverantwortlichkeit und Solidität untergraben – das Eigenverständnis unserer Gesellschaft als basierend auf der Familie wird bestraft.

    Man fühlt sich nicht mehr wohl in diesem immer fremderen, immer mehr willkürlichen Plan- und Umverteilungsstaat.

  2. hingucker sagt:

    „…Regelung zur Erbschafts-Steuer ist verfassungswiedrich…“ Ich behaupte, die ganze Erbschaftssteuer ist verfassungswidrich.
    Das Geld oder Werte, die ich meine Kindern evtl. hinterlasse, sind doch schon x-fach versteuert. Wiso denn nochmal, nur weil ich sparsam war ?
    Wenn ich alle Werte für z.B. Auslandsreisen verjubelt hätte, muss ich nix zahlen.
    Das ist doch keine Gleichbehandlung. Also wieder ist der der vorsorgt der blöde.

  3. Toddi sagt:

    Der Erblasser hinterläßt nur Wasser ! Der Rest ist für die Hinterbliebenen nur „geschenkt“. Diese haben für das Erarbeitete eines Verstorbenen nicht getan. Warum sollen diese größeren Vermögen nicht auch besteuert werden.
    Ich spreche nicht von dem Kleinunternehmer, diesen wird unter heutigen Gesichtspunkten/Gesetzen nicht mehr genommen und er wird geschont.
    Ich sprechen von den 10% der oben gen. Unternehmen, die sehr wohl wieder einer gerechten Steuer unterliegen sollten.
    Der Spezialdemokrat G. Schröder (Kanzler der BRD vor A.Merkel) hat diese Gesetze in seiner Regierungszeit so zum Ungunsten des Volkes geändert, das die Bestätigung seitens des Gerichts längst überfällig war.
    Gruß der Toddi
    Zur Info der Thematik:
    Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup – Auswüchse des Finanzkapitalismus
    https://www.youtube.com/watch?v=ZP-Miema-mA