EU will Steuerprüfung für sämtliche Unternehmen erzwingen

Die Mitgliedstaaten der EU sollen der Kommission die Steuervorentscheide sämtlicher Unternehmen übergeben. Die EU will die Steuerpraktiken auf Schlupflöcher untersuchen. Betroffen sind die Jahre 2010 bis 2013.

Der wegen seiner luxemburgischen Steueroase unter Druck geratene EU-Präsident Jean-Claude Juncker hat völlig überraschend angeordnet, dass alle Mitgliedsländer der EU-Kommission die Steuervorentscheide aller Unternehmen übergeben müssen, die die nationalen Behörden zwischen 2010 und 2013 erstellt haben. Solche Absprachen ermöglichen Unternehmen, die international tätig sind, eine gewisse Rechtssicherheit.

Reuters meldet:

Die Mitgliedsländer seien aufgefordert worden, Informationen über ihre Steuerentscheide zu liefern, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Gegebenenfalls müssten die nationalen Ämter eine Liste aller Unternehmen übergeben, die zwischen 2010 und 2013 einen Steuerentscheid erhalten hätten. Es gehe insbesondere darum, ob verbindliche Entscheide erteilt worden seien.

Mit dem Schritt geht die Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker in die Offensive, der wegen massiver Steuerabsprachen von Unternehmen in seinem Heimatland Luxemburg unter Druck steht. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, nötig sei ein vollständiger Überblick über die Praxis verbindlicher Steuerentscheide in der EU. Damit solle festgestellt werden, ob der Wettbewerb im Binnenmarkt durch selektive Steuervergünstigen verfälscht werde. Seit Juni vergangenen Jahres schaut sich die Kommission bereits die Praktiken in Luxemburg, Irland, den Niederlanden, Großbritannien, Malta, Belgien und Zypern an. Von weiteren Ländern fordert sie Informationen zu Briefkastenfirmen. Wegen der Steuervereinbarungen mit Starbucks, Apple und Fiat in drei EU-Staaten läuft bereits ein Verfahren.

Die Behörden sind heute schon wegen der komplexen Steuergesetze überfordert, die Bürger auch, und selbst die versiertesten Steuerberater blicken kaum noch durch. Kleine und mittlere Unternehmen kämpfen an jedem Jahresende wochenlang nicht um Marktanteile, sondern gegen die überbordenden uns sich stets ändernden Steuervorschriften. Die Arbeitsbelastung für die Finanzbeamten ist gewaltig. Nun müssen sie tausende Dokumente aus einem Zeitraum von drei Jahren herauskramen, um sie nach Brüssel zu übermitteln.

Juncker sucht offenkundig nach einer Möglichkeit, sich von seiner Vergangenheit zu distanzieren – und hat die Flucht nach vorne gewählt: Luxemburg wurde unter seiner Leitung zur Steueroase und ist es bis zum heutigen Tag geblieben. Juncker, der als lupenreiner Demokrat gilt, will mit der Aktion von sich ablenken und die Staaten, die ihn kritisieren, unter Druck setzen. Er will beweisen, dass er Macht hat – und dass er diejenigen, die seine Position in Frage stellen, in die Ecke treiben kann. Dazu hat er als oberster Bürokrat das durchaus scharfe Schwert einer massiven Bürokratie.

Die Aktion ist allerdings noch viel gefährlicher, als sie aus der Sicht der reinen Juncker-Selbstverteidigung erscheint. Hier geht es um eine doppelte Verschiebung in Europa: Mit dem Codewort „Steuersünder!” wird Jagd auf alle Unternehmen gemacht. Der Mechanismus funktioniert so ähnlich wie der des Schlachtrufs „Krieg gegen den Terror!”, mit dem die Bürgerrechte systematisch eingeschränkt werden. Ähnlich wie beim Terror wird hier eine stillschweigende Umkehr der Beweislast vorgenommen: Jeder Unternehmer ist ein potentieller “Steuersünder”, so lange er nicht dem „Gott” EU-Kommission bewiesen hat, dass alles rechtens ist – was angesichts der sich dauernd ändernden und hyper-komplexen EU-Gesetze ein kafkaeskes Unterfangen ist. „Absprachen” mit den Behörden sind kein Verbrechen, sondern für viele Unternehmen die einzige Möglichkeit, sich einen Weg durch den Steuer-Dschungel zu bahnen.

Die zweite Ebene ist noch viel nachhaltiger, bedeutet sie doch eine dramatische Verschiebung der Kompetenzen der nationalen Finanzämter auf die EU-Ebene.

Sollten die EU-Staaten dem Befehl Brüssels zu Überreichung von Millionen Steuer-Bescheiden wirklich Folge leisten, hätten die Nationalstaaten stillschweigend die Kompetenz der Steuer-Eintreibung an die EU übergeben. Ähnlich wie bei der Bankenaufsicht müsste die EU zum Zweck der „Kontrolle” eine eigene Behörde einrichten. Die Möglichkeiten der Unternehmen, zu überprüfen, was mit ihren Daten geschieht, wäre auf ein Minimum reduziert.

Die unter dem Deckmantel der „Prüfung von Missbrauch” angeordnete Übersendung von vertraulichen Informationen aus Unternehmen an die EU hat noch einen weiteren gravierenden Nachteil: Die Dokumente werden damit anfällig für Wirtschafts-Spionage. Zum einen ist die EU immer wieder gehackt worden. Und auch wenn man von den NSA-Aktivitäten bisher wenig Konkretes weiß: Es ist klar, dass der Zugriff der NSA auf sensible Informationen aus den Unternehmen von größtem Wert ist.

Doch nicht nur die Spionage durch Geheimdienste ist ein Problem: Brüssel ist voller Lobbyisten, die viel Geld dafür zahlen, zu erfahren, wo die Geschäftsgeheimnisse von Mitbewerbern liegen. Solche Informationen haben einen hohen Marktwert – und werden dank der guten transatlantischen Beziehungen sicher auch ihren Weg in die USA finden – spätestens, wenn mit TTIP der europäisch-amerikanische Markt harmonisiert wird.

Kommentare

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  1. Leopold sagt:

    Pfui!
    Die Wirtschaft hat zu wachsen un nicht sich um Steuern zu kümmern! Steuern zahlt der kleine Mann!

  2. Bernhard sagt:

    Ich hatte einmal eine Petition (bitte nicht lachen, ich weiß selber, wie nutzlos das ist) gestartet mit dem Ziel: der Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb der EU eine Föderalismus- Vereinbarung dahin gehend anzustreben, die festlegt, welche Kompetenzen die einzelnen Länder und welche Kompetenzen die EU- „Regierung“ hat.

    Das Begehren wurde natürlich abgelehnt. Auf Bürger hört man nicht. Sie sind Sklaven und haben zu gehorchen!

  3. I.Franz sagt:

    Damit Junker weiß wer noch was verdient und wem er Steuern erlassen kann. Wie dumm muß ein Land wie Deutschland sein, so etwas mitzumachen?