Beamtengehälter treiben Schulden der Kommunen in die Höhe

Das Defizit der Kommunen steigt um 1,5 Milliarden Euro. Schuld daran sind auch die hohen Tarifabschlüsse für die Beamten. Der Sparplan der Regierung führt dazu, dass sich der Bund so wenig Geld leihen muss wie zuletzt 1969.

Die deutschen Kommunen steuern in diesem Jahr wegen höherer Personalkosten und steigender Investitionen auf ein Defizit zu. Von Januar bis September gaben sie 2,6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Finanzierungslücke ist damit um 1,5 Milliarden Euro größer als im Vorjahreszeitraum.

Ein Grund dafür sind die Personalausgaben: Sie erhöhten sich als Folge des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst um 5,0 Prozent auf knapp 41 Milliarden Euro. Die Sozialleistungen stiegen gar um 5,7 Prozent auf gut 37 Milliarden Euro, die Sachinvestitionen um zwölf Prozent auf fast 17 Milliarden Euro.

Dagegen zogen die Steuereinnahmen nur um drei Prozent auf rund 54 Milliarden Euro an. „Die Entwicklung der Steuereinnahmen war jedoch sehr heterogen“, erklärten die Statistiker. „So nahmen die Steuereinnahmen in Hessen um 12,9 Prozent zu, während sie in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf dem Niveau des Vorjahreszeitraumes verharrten.“ Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stagnierten wegen der mauen Konjunktur mit 26,4 Milliarden Euro nahezu. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kletterte dagegen um 8,0 Prozent auf 15,6 Milliarden Euro, worin sich die steigende Beschäftigung und höhere Löhne widerspiegeln.

Gespart haben die Kommunen bei den Zinskosten: Diese fielen um 7,0 Prozent auf knapp 2,8 Milliarden Euro. Die Städte und Gemeinden profitieren dabei auch von der extrem lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt hat.

Der Bund muss sich im kommenden Jahr wegen der „schwarzen Null“ im Haushalt so wenig Geld leihen wie zuletzt 2002. Der Geld- und Kapitalmarkt soll um maximal 199,5 Milliarden Euro angezapft werden, teilte die für das Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur am Mittwoch mit. Im zu Ende gehenden Jahr waren es noch 212 Milliarden Euro, 2013 gar 257 Milliarden. Ein Grund für den erneuten Rückgang ist die bessere Haushaltslage des Bundes: Er will 2015 ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit 1969. Wegen der Finanzkrise war die Neuverschuldung zeitweise deutlich gestiegen. 2009 musste der Bund mit 334 Milliarden Euro so viel frisches Geld aufnehmen wie noch nie.

Dass sich Finanzminister Wolfgang Schäuble trotz des geplanten ausgeglichenen Haushalts einen dreistelligen Milliardenbetrag leihen muss, liegt an den Altschulden von mehr als einer Billion Euro. Das geliehene Geld muss regelmäßig an Investoren zurückgezahlt werden – 2015 summieren sich die Tilgungen auf gut 185 Milliarden Euro. Da der Bund so viel Geld nicht aus den laufenden Einnahmen übrig hat, muss er für die Umschuldung neue Kredite aufnehmen.

Die Finanzagentur will bei regelmäßigen Auktionen von nominalverzinslichen Bundeswertpapieren insgesamt 185,5 Milliarden Euro einnehmen. Weitere zehn bis 14 Milliarden Euro sollen Bundeswertpapiere in die Staatskasse spülen, die an die Inflationsrate gekoppelt sind.

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Peter sagt:

    In der BRD gibt es keine Beamten. Nur Bedienstete!

  2. Bernhard sagt:

    Nehmen Sie, Leser, zur Kenntnis, dass dieser pauschale Satz „Schuld daran sind auch die hohen Tarifabschlüsse für die Beamten“ ein mieser Vorwurf ist, der in dieser Verallgemeinerung nicht gilt.

    Lehrer in Berlin erhalten, entsprechend einer Vereinbarung der Seilschaften SPD und Gewerkschaften, seit mehr als 8 Jahren keine Erhöhung sondern werden zudem bestraft damit, dass ihre Wochenarbeitszeit um 20 Prozent einkommensneutral erhöht wurde (Springerstunden).