Österreich setzt während Konjunktur-Flaute auf EU-Investitionen

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spricht sich für eine schnelle Umsetzung des EU-Investitionsprogramms aus. Die Regierung hofft auf einen raschen, belebenden Effekt auf Österreichs Wirtschaft. Experten senkten die Prognosen binnen kürzester Zeit bereits zum zweiten Mal.

Österreichische Wirtschaftsexperten haben ihre Konjunkturprognosen für das kommende Jahr zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate zurückgeschraubt. Gründe dafür sind die zögerliche Wirtschaftserholung in der Euro-Zone sowie die Krise in der Ukraine, die die exportorientierte österreichische Konjunktur belasten. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) erwartet nach Angaben von Donnerstag für 2015 ein Wachstum von 0,5 Prozent. Im September war es noch von 1,2 Prozent ausgegangen. Die Experten des IHS rechnen mit einem Plus von nur noch 0,8 (vorherige Prognose: 1,6) Prozent.

Im laufenden Jahr dürfte die österreichische Wirtschaft kaum vom Fleck kommen: Die Experten prognostizieren Zuwächse von 0,4 beziehungsweise 0,3 Prozent. Auf die Vorhersagen des Wifo greift unter anderem die österreichische Regierung für ihre Haushaltsplanung zurück.

ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat sich im Rahmen seiner Teilnahme am Treffen der Europäischen Volkspartei in Brüssel für eine möglichst rasche Umsetzung des geplanten EU-Investitionspaketes eingesetzt. „Das Programm muss unter Einbindung der Mitgliedsstaaten möglichst rasch und unbürokratisch zum Leben erweckt werden. Ziel muss es sein, sinnvolle Projekte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, die nachhaltige Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze sichern“, betont der Vizekanzler, der beim EVP-Treffen unter anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates, getroffen hat. Die Wirtschaft Österreichs soll von dem Investitionspaket der EU profitieren.

Zudem fordert Mitterlehner gemeinsam mit sechs anderen EU-Ländern eine deutlich stärkere Forschungsförderung im Rahmen des Wachstumsplans. „Investitionen in Forschungsprojekte sollten einen Schwerpunkt bilden. Innovationen sind der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit“, so Mitterlehner. Was etwaige Subventionen für Atomprojekte anbelangt, kommt von Mitterlehner ein klares Nein. „Nuklearenergie ist weder nachhaltig noch zur Bekämpfung des Klimawandels geeignet“, bekräftigt Mitterlehner die österreichische Position.

Zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA betont Mitterlehner die dabei gebotene Transparenz. „Von einem gut umgesetzten Freihandelsabkommen haben bisher immer beide Seiten profitiert. Aufgabe der EU-Kommission ist es jetzt, die Bedeutung und den Nutzen, den das Abkommen den Bürgerinnen und Bürgern bringt, aufzuzeigen“, unterstreicht Mitterlehner. Im Fokus der weiteren Verhandlungen müssten „Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ stehen, sagt Mitterlehner.

Anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs appelliert Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), bei Jean-Claude Junckers geplanten Investitions- und Wachstumspaket nicht auf öffentliche Investitionen zu verzichten. „Wenn Juncker sein 315-Milliarden-Investitionspaket umsetzt, muss er es richtig machen: Zukunftsinvestitionen in Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur müssen aus den starren Fiskalregeln ausgenommen werden. Wenn Kommunen weiterhin, durch diese Rahmenbedingungen, in Öffentlich-Private-Partnerschaften gezwungen werden, ist das volkswirtschaftlich problematisch. Das Risiko wird sozialisiert, die Gewinne privatisiert.“

„Es ist aus volkswirtschaftlicher Sicht geradezu haarsträubend, finanziell soliden Kommunen wie z. B. der Stadt Wien aufgrund der starren Kriterien des Stabilitätspaktes, beim Bau von Schulen oder ähnlichem, Investitionen in Öffentlich-Private-Partnerschaften aufzuzwingen“, so Kattnig. Schätzungen zufolge kommen diese Modelle gegenüber öffentlicher Finanzierung um bis zu 15 Prozent teurer.

Der Trend hin zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sei daher bedenklich. Gerade in der Daseinsvorsorge sei ein Qualitätsabfall nicht zu akzeptieren. Die Standards in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Energie und ähnlichem müssten aufrechterhalten werden. Nur weil private Unternehmen Leistungen oftmals günstiger anbieten, heiße das nicht, dass sie auch qualitativer Bestbieter seien.

 

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    UNFÄHIGE POLITIKER ERWARTEN HILFE VON DER EU
    Die Voraussagen müssen ständig nach unten korrigiert werden. Allein die Aussagen auf Zehntel-Prozent sind bereits unseriös! Bei eventuellen „EU-Förderungen“ muss der Großteil der Finanzierung von Österreich getätigt werden. Bei der derzeitigen Finanzlage nicht zu bewältigen. Mit Wortschöpfungen wie „Zukunfts-Investitionen“, „Techologie-Schub“, „innovations-Offensive“ und anderem, nicht überprüfbarem Geschwafel, soll die Kompetenz der Politiker vorgegaukelt werden.

  2. Erich sagt:

    Armer Herr Mitterlehner

    Er möchte aber kann halt nicht, der Schuldenberg den mehrere ÖVP Finanzminister hinterlassen haben lässt keinen Spielraum offen.
    Jetzt hofft er auf das Christkind aus Brüssel aber leider ist Weihnachten längst vorbei.
    Es wird eine Bescherung geben, bei der nächsten Wahl.

  3. hugin sagt:

    MITTERLEHNER FÜR TTIP !
    Der Minister lobt die Freihandelszone und unterstützt damit die Konzerne.
    Anstatt die schädliche Freihandelszone zu unterstützen, hätte er lieber die Sanktionen gegen Russland ablehnen sollen, das wäre wirksame Hilfe für die österreichische Wirtschaft und Bevölkerung gewesen!
    Auch müssen die Wachstums-Voraussagen ständig nach unten revidiert werden. Auch negativzahlen werden als Wachstum vorgegaukelt nähmlich als „Minus-Wachstum“!
    Für wie blöd halten uns die Politiker?

  4. setzen, 6 sagt:

    Es ist schon erstaunlich, dass offenbar in der Politik kein einziger auch
    nur die Spur volkswirtschaftlichen Verständnisses hat:
    Kreditfinanzierte Investitionen gehen völlig an einem übersättigten
    Markt vorbei. Ein nicht mehr aufnahmefähiger oder auch -williger Markt
    stranguliert sich selbst. Kosten wie z.B. Energie oder Löhne bleiben.
    Fehlende Gewinne durch fehlenden Absatz killen jedes Unternehmen.
    Der Staat tut das seinige dazu, indem die Steuerschraube trotz ausbleibender
    Gewinne immer weiter angezogen wird. Steuern zahlen kann aber nur der,
    der auch Geld einnimmt. Der Staat kann es nicht. Die Politiker sowieso nicht.
    Militärausgaben und Sozialsysteme kosten nur, bringen aber keinerlei volkswirtschaftlich relevante Leistung.

    • Volks-Wirt sagt:

      Bin ganz Ihrer Meinung! Die aufgeblähten Gesundheits- und Sozialsysteme sind dzt. nicht mehr finanzierbar, die Goldesel gibt es nur im Märchen.