Stoiber soll Verwaltungslast für Unternehmen abbauen

Der 73-jährige Edmund Stoiber wird Berater von EU-Bürokratie-Kommissar Frans Timmermans. Stoiber soll dabei helfen, die Verwaltungslast von kleinen und mittleren Unternehmen abzubauen. Nach seiner ehrenamtlichen Tätigkeit holt die EU den Ehrenvorsitzenden der CSU nun permanent an Bord.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kümmert sich auch in der neuen EU-Kommission um den Bürokratie-Abbau. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte den früheren CSU-Vorsitzenden am Donnerstag zum Sonderbeauftragten für bessere Regulierung. Der 73-Jährige sei der richtige Mann, um die Kommission im Kampf gegen Überregulierung zu beraten, lobte Juncker. Stoiber soll auch eng mit dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zusammenarbeiten, der in der Brüsseler Behörde federführend für Regulierung zuständig ist. Auf Vorschlag Stoibers hatte die Kommission einen Experten-Ausschuss für Regulierungskontrolle eingerichtet.

Die EU will sich einem Entwurf zufolge „weniger in die Angelegenheiten der Bürger einmischen“. Diesmal soll alles besser werden, als in früheren Versuchen, Bürokratie im EU-Raum einzudämmen. Zusammen mit Timmermans soll Stoiber kleinen und mittelständischen Unternehmen Milliarden Steuergelder ersparen, berichtet der britische Think Tank Open Europe. Stoibers Aufgabe besteht darin, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren.

Stoiber hatte bereits für die EU einige Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie umgesetzt. Unternehmen können Rechnungen nun in elektronischer Form an die Finanzämter übermitteln. Dank dieses innovativen Gedankens konnten deutsche Unternehmen bereits vier Milliarden Euro sparen, berichtet der Spiegel.

Timmermans will seinerseits 80 von insgesamt 450 ausstehenden Vorschlägen für neue Regulierungen streichen. Zuerst kommen solche Entwürfe vom Tisch, für die es keine Mehrheit in der EU gibt. Des Weiteren sollen Vorschläge ein Verfallsdatum von drei Monaten erhalten.

Doch Open Europe berichtet, dass die Kommission die 80 zu streichenden Vorhaben der EU erst noch überprüft, bevor sie endgültig eingestellt werden. Das bedeutet zunächst einmal mehr Arbeit, mehr Bürokratie und mehr Kosten.

Einige Regulierungsentwürfe sind veraltet und wurden bereits durch neue Vorschläge ersetzt. Andere wiederum werden auf Termin gelegt. Dann gibt es noch Regulierungen, die sich noch auf das alte Budget der EU beziehen. Auf Stoiber und Timmermans kommt also noch viel Arbeit zu, um den Papiertiger EU zu bändigen.

Die Liste der zu bearbeitenden Vorschläge reißt nicht ab. Zu bearbeiten sind Vorschläge über CO2-Emissionen von kleinen Fahrzeugen bis hin zu Sozial-, Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsdirektiven oder Arbeitsstandards für Chemikalien und Maschinen.

Timmermans hat sich bereits den Spitznahmen Dr. No verdient, weil er während seiner Zeit als Bürokratie-Kommissar 62 von 64 eingereichten Vorschlägen ablehnte, berichtet die Niederländische Volkskrant. Wenn es ein Entwurf in den Kreislauf der Kommission geschafft hat, entwickelt er ein Eigenleben, so Open Europe.

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  1. fan sagt:

    Ha, haa, haaahh – selten so gelacht, einer der vielen Luxus-Beschäftgungs-Pöstchen für politisch inaktive sogenannte Politiker……!!!