Regierungssprecher: Keine Maut-Beschwerde bei Merkel durch Juncker

Die Bundesregierung hat einen Bericht über einen Streit zwischen Merkel und Juncker um die geplante Pkw-Maut zurückgewiesen. Die entsprechenden Medienberichte seien falsch, so die Bundesregierung. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf Dobrindts am Mittwoch gebilligt.

Die Bundesregierung hat einen Bericht über einen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um die geplante Pkw-Maut für Ausländer zurückgewiesen. „Diese Meldung ist falsch“, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin mit. „Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert“, sagte er mit Blick auf die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, die genau dies berichtet hatte. Zu möglichen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Juncker über die Maut für Ausländer teilte Streiter nichts mit.

Dem Zeitungsbericht zufolge hatte sich Juncker am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche bei Merkel beschwert, der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verstoße gegen europäisches Recht. Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren. Merkel habe daraufhin Dobrindt aufgefordert, die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären, berichtete die Zeitung.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf Dobrindts am Mittwoch gebilligt. Demnach sollen Ausländer und Deutsche die Maut bezahlen, die deutschen Pkw-Halter bekommen sie jedoch durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer ersetzt. In der Europäischen Union gibt es massive Bedenken, dass die Maut-Pläne gegen das Gleichbehandlungsprinzip in der Union verstoßen.

Die Maut ist vor allem ein Anliegen der CSU. Noch während des Bundestagswahlkampfes hatte Merkel eine Pkw-Maut ausgeschlossen, während der Koalitionsverhandlungen jedoch dem Drängen der CSU nachgegeben. Auch beim CSU-Parteitag bekräftigte Merkel diese Linie, schränkte jedoch ein: „Es sei denn, es tauchen ganz neue Aspekte auf.“

Kommentare

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  1. fan sagt:

    Dieses Gesicht ist so verkniffen wie von jemandem, der drückt und drückt, aber trotzdem kommt nichts Vernünftiges raus – und die Drücker-Schmerzen werden immer schlimmer..!

  2. M.Krispin sagt:

    Wann hat dieses Faehnchen im Winde endlich fertig

  3. Lindig,Brigitte sagt:

    Das geht ja auch niemanden was an. Jedes Land Soll für sich entscheiden und keiner soll da reinreden. Wir müssen schon lange in anderen Staaten viel viel bezahlen!!!!!