Bundesregierung kann Debatte um Griechenland-Austritt nicht beenden

Die Unsicherheit über den Verbleib Griechenlands in der EU bleibt bestehen. Auch das Bemühen der Bundesregierung, die Debatte zu beenden, scheitert. Sollte Griechenland nach der Wahl beschließen, den Euro-Raum zu verlassen, droht der deutschen Wirtschaft ein erheblicher Schaden.

Die Bundesregierung versucht, die deutsche Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu beenden. Nach wie vor bleibe Ziel der Regierung, den Euro und den Währungsraum mit all seinen Mitgliedern und damit einschließlich Griechenland zu stärken und für weitere Beitrittskandidaten attraktiv zu machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Am deutschen Kurs habe sich nichts geändert. Kritik an der Debatte übten EU-Kommission und Frankreichs Präsident Francois Hollande. Über mögliche Szenarien wie einen Euro-Austritt Griechenlands spekuliere die Kommission nicht, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Hollande sagte, über den Verbleib des Landes im Euro entscheide allein Griechenland.

Auslöser der deutschen Debatte war ein unbestätigter Magazinbericht, nach dem Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble inzwischen im Gegensatz zu früheren Befürchtungen einen Ausstieg des mit gut 320 Milliarden Euro verschuldeten Landes aus dem Euro für verkraftbar hielten. In Griechenland stehen am 25. Januar Neuwahlen an, bei denen die Linkspartei Syriza-Partei die besten Aussichten hat, stärkste Kraft zu werden. Deren Parteichef Alexis Tsipras hat angekündigt, das Sparprogramm, zu dem sich das Land im Gegenzug zu Finanzhilfen internationaler Geldgeber verpflichte hat, zu beenden und über Schuldenerlasse zu verhandeln.

Deutschland hat sich an den beiden Kredithilfe-Paketen für Griechenland mit gut 50 Milliarden Euro beteiligt. Von den Forderungen deutscher Banken an den griechischen Staat von gut 15 Milliarden Euro entfällt der überwiegende Teil auf die staatliche Förderbank KfW.

Griechenland müsse seine Verpflichtung einhalten. Nur so könne an dem Prinzip „Hilfen gegen Eigenanstrengungen“ festgehalten werden, sagte Seibert. Vizekanzler Sigmar Gabriel verlangte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von der nächsten Regierung des südeuropäischen Landes, „egal wer sie stellt, dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“. Zugleich verwies er aber auf vielfältige Verbesserungen in der Euro-Zone und in deren Kriseninstrumentarium. Damit sei diese stabiler geworden. „Deswegen sind wir übrigens auch nicht erpressbar“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler etwa nannte es „ein Unding, mit welcher Dreistigkeit die Bundesregierung versucht, auf die Wahlen in Griechenland Einfluss zu nehmen.“ Seibert sagte, die Bundesregierung kommentiere die politische Entwicklung in Griechenland ausdrücklich nicht.

Warnungen an die Adresse Griechenlands kamen vom Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Michael Fuchs. „Wenn die Griechen nicht bereit sind, den eingeschlagenen Sparkurs und die Reformen fortzusetzen, müssen sie den Euro-Raum verlassen“, sagte er der Zeitung Die Welt. Da teile er „voll und ganz die Meinung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers.“

Dagegen forderte der Vize-Fraktionschef der SPD, Carsten Schneider, ein Ende der Debatte. „Ein Austritt der Griechen wäre abenteuerlich„, warnte er im Berliner „Tagesspiegel“. Für die Stabilität der Euro-Länder wäre ein solcher Schritt auch „sehr gefährlich“. Auch CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Debatte.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld forderte die Europäische Zentralbank auf, nicht am 22. Januar schon über die umstrittenen Ankäufe von Staatsanleihen zu entscheiden. „Wenn die EZB drei Tage vor der Wahl umfassende Staatsanleihenkäufe beschließen würde, wäre das sehr schädlich für ihre Reputation“, sagte er dem Handelsblatt. Schließlich müsse sich auch die EZB für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro wappnen.

Kommentare

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  1. Schmidt sagt:

    Der Wirtschaftsweise Lars Feld

    Oohr ein Weiser … Ist das ein Krankheitsbild ?

  2. Nestor sagt:

    Der Witz und auch die Lüge bei der ganzen Debatte ist, daß Griechenland – also auch die Syriza – gar nicht vorhaben, die Eurozone zu verlassen. Syriza will nur den Schuldendienst neu verhandeln.

    Die Debatte geht also von Deutschland aus, dessen Regierung – offenbar auch kopflos und uneinig – diese Falschmeldung in die Welt setzt, um in Griechenland gegen Syriza Stimmung zu machen, weil Schäuble und Merkel auf keinen Fall einen Schuldenschnitt wollen.

    Das ist aber das wirkliche Problem der Eurozone: jede Menge Schuldtitel ist im Umlauf oder liegt in Depots, von denen absehbar ist, daß sie niemals mehr Repräsentanten von Geschäft, also wirklichem Gewinn werden.

    Diese Mengen von wertlosen Wertpapieren werden wie mit einem Bulldozer mittels Rettungsschirmen, Staatsgarantien, Hilfspaketen und EZB-Krediten vor sich hergeschoben. Da man nicht weiß, was passieren wird, wenn die alle abgeschrieben werden, soll möglichst wenig an diesem Papierhaufen gerührt werden.

    Und ein Wahlsieg Syrizas droht da einiges in Aufruhr zu bringen.

  3. Peter G. sagt:

    Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Austritt Griechenlands aus der Eurozone?
    GR kauft seit langem mit fremdem Geld ein, ob das nun durch die EZB über Staatsanleihen oder ausschließlich vom deutschen Steuerzahler über Target2 finanziert wird.

  4. Timerunner sagt:

    Welchen Sinn hat es, immer weiter gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen? Sprich, den Griechen immer weitere extrem günstige Kredite zu gewähren (die sie in der Praxis eh nicht zurückzahlen können) und weitere Schuldenschnitte zuzulassen (die die Situatation auch nicht verändern, wenn die Griechen keine wesentlichen „Strukturrefomen“ vornehmen, im Klartext, den aufgeblähten Staatsapparat und seinen Schlendrian nicht in den Griff bekommen – wollen – ). Wie sollen die Griechen auch aus ihrer Misere (vor allem ca. 30% Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 50%) herauskommen, wenn ihre Lohnkosten doppelt so hoch sind wie in Polen? Eine „innere Abwertung des Euro“ d.h. freiwilliges Zurückfahren der Lohnkosten, um wieder wettbewerbsfähig zu werden ist ungefähr so realistisch wie der Weihnachtsmann. Bleibt also nur Euro-Austrittt, Wiedereinführung der Drachme und Abwertung derselben. Damit wäre auf einen Schlag das Problem der Wettbewerbsfähigkeit gelöst.
    Wäre es nicht besser, wenn die dt. Bundesregierung endlich diese Realität zur Kenntnis nimmt und diesen – für die Griechen, aber letztlich auch für den deutschen Steuerzahler – besten Weg wählt, als wiederum ergebnislos weitere zig Milliarden in einem Schwarzen Loch zu versenken – mit der ewigen Vertröstung auf eine Problemlösung, die nie eintritt (stattdessen aber immer weitere Schuldenschnitte und Milliardenkredite erfordert)?

  5. Ulli Schaller sagt:

    Ein Ausritt aus der EUROZONE ist nach den Verträgen nicht vorgesehen.
    Es ist also nur ein Austritt aus der EU (mit gleichzeitigem Austritt aus dem EURO) möglich.

    • Jürgen Kunz sagt:

      Wo steht das denn genau Herr Schaller?
      Schließlich gibt es auch EU Mitglieder, die nicht im Euro gefangen sind.

    • Infomercials sagt:

      Die Verträge der EU haben eine Halbwertszeit von nicht einmal ein halbes Jahr. Also keine Sorge, alles wird möglich sein.

  6. Jürgen Kunz sagt:

    Jedenfalls könnte, wenn Griechenland austreten dürfte, die neue Drachme um 30 % abwerten, weshalb dann Exporte und Urlaubsreisen für das Ausland attraktiver würden.
    Zwar würde die Rückzahlung der 320 Mrd. Euro auch um 30 % teurer; aber an die vollständige Rückzahlung glaubt doch sowieso kaum noch jemand.
    Jetzt geht es einzig darum, den Griechen durch eine Abwertung endlich wieder Luft zu verschaffen.

  7. Matthes sagt:

    Leider verteilt die EZB nur „Rettungsgelder“. Ob die Gelder dann wieder zurückgezahlt werden ist aber das Problem der Politik. Der EZB ist das relativ gleichgültig, sie kann ja bei den anderen Staaten ungegrenzt nachkassieren.

  8. Samson sagt:

    Der Parteichef hat ganz Recht!
    Gewinnt er, kann er der Bundesregierung die Pistole auf die Brust setzen und sagen:

    Entweder bekommen wir unsere Schulden erlassen ODER wir lassen die ganze EU hochfliegen indem wir die Rückzahlung der 320 Milliarden (ich sage, es sind eher 400) verweigern.

    Am Schluß gibt es eine Einigung:
    50% Schuldenerlaß und einige Leute machen sich gleichzeitig so RICHTIG die Taschen voll!

    Solange Deutschland aber keinen Friedenvertrag hat ist es nicht souverän und muß den Befehlen aus Washington D.C. gehorchen.

    Übrigens,
    die „Überleitungsgesetze“ vor rund 8 Jahren in Deutschland wurden über den Kopf von Bundesrat und Bundesregierung von den Amerikanern in Deutschland beschlossen, nachzulesen im Bundesgesetzblatt.

    Das zeigt, das die SHAEF Gesetzte noch in Kraft sind.
    DA ist noch viel Sprengstoff drin!!!

    • Andy sagt:

      „Übrigens,
      die “Überleitungsgesetze” vor rund 8 Jahren in Deutschland wurden über den Kopf von Bundesrat und Bundesregierung von den Amerikanern in Deutschland beschlossen, nachzulesen im Bundesgesetzblatt.

      Das zeigt, das die SHAEF Gesetzte noch in Kraft sind.
      DA ist noch viel Sprengstoff drin!!!“

      Links und Quellenangaben bitte.

  9. Delta120 sagt:

    Der Geist ist aus der Flasche. Eine Bewegung Seitens der EU zu Griechenland ist nicht zu erkennen und zu erwarten. Also bleibt uns nur auf das griechische Wahlergebnis zu warten.