Reaktion auf Kritik: EU veröffentlicht TTIP-Verhandlungstexte

Die Kritik an der Geheimhaltung der Verhandlungen bei TTIP findet Gehör: Die Verhandlungstexte sind jetzt öffentlich. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird derzeit trotzdem hinter verschlossenen Türen weiter geführt.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.  Mit diesem Schritt willl die Kommission das von ihr zugesagte Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen einlösen. Allerdings wurden teile der Verhandlungen vorher bereits geleakt, wodurch die EU-Kommission unter Zugzwang geriet.

„Die heutige Veröffentlichung unserer spezifischen Vorschläge für rechtliche Bestimmungen im Rahmen der TTIP ist ein weiteres Novum in der Handelspolitik der EU“, so die EU-Handelskommissarin Cecila Malmström.

Die veröffentlichten Texte enthalten die konkreten Vorschläge für Gesetzestexte, die die EU in den rechtlichen und regulatorischen Teil des Abkommens einführen möchte. Die acht Textvorschläge decken die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zwischenstaatliche Streitbeilegung (government-to-government dispute settlement, GGDS) ab.  Die GGDS dient der Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Regierung eines EU-Mitgliedstaates und der Regierung der Vereinigten Staaten, sie ist nicht zu verwechseln mit der ISDS (Investor-to-State Dispute Settlement), der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten.

Um Laien den Zugang zu den Onlinedokumenten zu erleichtern, hat die Kommission einen „Leitfaden für den Leser“ (Reader’s Guide) veröffentlicht. Ferner gibt es eine Liste mit Fachbegriffen und Abkürzungen sowie weitere Faktenblätter zu den Zielen und Chancen von TTIP. Die Texte können hier eingesehen werden.

Dies ist das erste Mal, dass die Verhandlungstexte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auch auf Drängen der Kommission hin hatte der Europäische Rat erst am 9. Oktober letzten Jahres das Verhandlungsmandat veröffentlicht.

Der aktuelle Stand der Verhandlungen bei TTIP bleibt trotz der Veröffentlichung der alten Verhandlungstexte im Verborgenen: Im Laufe des Januars sollen bereits die ersten Vorbereitungstreffen zwischen amerikanischen und europäischen Mitarbeitern stattfinden, teilte Michael Froman Journalisten  nach einem Treffen mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit. Die verschiedenen Teams sollen die nächste „formelle Verhandlungsrunde für Anfang Februar“ vorbereiten, sagte der US-Handelsbeauftragte. Vor wenigen Wochen waren noch Meldungen lanciert werden, denen zufolge die Verhandlungen stocken und ein zeitgerechtes Erreichen eines Vertragsabschlusses nicht mehr möglich sei.

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Robert Meyer sagt:

    TTIP am besten einstampfen und in den Papierkorb.