Agrarminister: Landwirtschaft wird TTIP nicht verhindern

Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen trotz Widerstand aus der Landwirtschaft durchsetzen. Agrarminister Christian Schmidt will mehr Handel um jeden Preis. Umweltschützern zufolge droht die Lebensmittelsicherheit dabei verloren zu gehen.

Bundesagrarminister Christian Schmidt will die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen nicht an Differenzen im Agrarbereich scheitern lassen, sagte der CSU-Politiker in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Schmidt rechnet damit, dass die deutsche Landwirtschaft unter dem Strich von dem Handelsabkommen profitieren wird: „Ich habe eine Studie erstellen lassen, in der das Thünen-Institut zum Ergebnis kommt, dass unsere Agrarwirtschaft sich auch unter TTIP-Bedingungen insgesamt gut wird behaupten können.“ Besonders in den Bereichen Milch und Käse würden die Exportchancen steigen.

Die kürzlich veröffentlichen Verhandlungstexte von TTIP lassen anderes vermuten: Die Texte unterstützten „eine Architektur, in der Handel wichtiger ist als etwa sichere, pestizidfreie Lebensmittel“, sagte Mute Schimpf von Friends of the Earth dem Informationszentrum für Landwirtschaft Proplanta. Sie fürchtet eine Verlagerung von Kompetenzen an die Handelsabteilung der EU-Kommission – Experten für Lebensmittelsicherheit könnten damit an Einfluss verlieren, meint sie.

Für die Bundesregierung scheint indes nur die Steigerung des Handelsvolumens im Vordergrund zu stehen. „Wir exportieren schon jetzt jedes Jahr Nahrungsmittel im Wert von 1,6 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten – mit steigender Tendenz – und haben auch seitens der Agrarwirtschaft ein Interesse am Abkommen.“

Der Agrarminister zeigte sich optimistisch, dass in den Verhandlungen auch der Schutz der Herkunftsbezeichnungen durchgesetzt werden könne. Er selber hatte kürzlich mit Äußerungen Irritationen ausgelöst, die Verbindlichkeit regionaler Herkunftsbezeichnung könne nicht in jedem Fall aufrechterhalten werden. Er war so verstanden worden, als könnten durch TTIP in Zukunft etwa Schwarzwälder Schinken oder Spreewaldgurken auch aus den USA kommen.

Ein weiterer strittiger Punkt ist nach Schmidts Angaben der Tierschutz. Für einen fairen Wettbewerb müssten Tierhaltungs – oder Umweltstandards „so verbindlich wie möglich“ gemacht werden, da es sonst eine Gefälle bei den Produktionskosten gebe. Hier geht es um Fragen wie etwa um Mindestgrößen von Ställen. „Das halte ich auch bei den Verhandlungen für gut durchsetzbar“, sagte der CSU-Politiker.

Im bislang festgefahrenen Streit um genetisch veränderte Organismen (GVO) wie Genmais rechnet der Minister mit Lösungsansätzen. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren anstrebt, die mit GVO gefüttert wurden. Dies lehnen die USA ab. „Hier erwarte ich aber Bewegung, nicht zuletzt, weil auch amerikanische Verbraucher sichere Information erwarten.“ In Deutschland wird zwar im großen Umfang importiertes Gen-Soja an Tiere verfüttert, die Aussaat von GVO wie etwa Gen-Mais ist jedoch verboten.

Schmidt geht davon aus, dass nicht alle Handelshemmnisse auf beiden Seiten des Atlantiks abgebaut werden können. So sei es fraglich, ob europäischer Rohmilchkäse die amerikanischen Vorschriften für Keimfreiheit einhalten könne. Umgekehrt gelte, dass die in den USA üblichen hormonellen Wachstumsbeschleuniger in der EU verboten seien. „Das Binnenmarkt-Prinzip der EU, das im Kern sagt, dass in der ganzen EU verkehrsfähig ist, was rechtmäßig in einem Land nach nationalem Recht hergestellt worden ist, können wir jedenfalls nicht eins zu eins auf Freihandelsabkommen übertragen.“

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    DAS SCHÄDLICHSTE FÜR EINE HERDE IST, WENN DER SCHÄFER SELBT EIN SCHAF IST!
    (Bosnisches Sprichwort)

  2. M.Krispin sagt:

    Wie weit sich die Politik, namentlich die CDU der Angela Merkel, von den Buergern entfernt zeigt diese Selbstherrlichkeit.
    Sogar den Bauern stoesst sie vor dem Kopf, diese Frau Angela Merkel. Nein, nicht Mutti oder andere Kosenamen muss man ihr geben. Den Klarnamen muss man immer wieder nennen, wer in Deutschland fuer diese fuerchterliche Politik im In- und Ausland verantwortlich ist. Nur so begreift es auch der duemmste Bauer wer ihm die Butter vom Brot kratzt.
    Trotzdem legt die Union in der Sonntagsfrage zu und Angela Merkel steigt weiter auf in den Beliebtheitsolymp.
    Mir draengt sich langsam der Verdacht auf, ob diese Umfragen von Angela Merkel in Auftrag gegeben worden sind.
    Als Stammkunde bei den Meinungsforschern kann man doch ein bisschen Entgegenkommen erwarten.
    Leute, geht waehlen und bleibt bis zur Auszaehlung im Wahllokal, ob Eure Stimmen tatsaechlich gezaehlt wurden.
    Wer kontrolliert eigentlich die Briefwahl, insbesondere in den Gewerkschafts und Kirchennahen Altenpflegeheimen, ob da nicht doch die Hand Gottes den Stift fuehrt. Ist der Grossteil der Waehler tatsaechlich so numb im Kopf?
    Hat man etwa doch weit weg in Asien eine bessere Uebersicht was in Europa abgeht, weil man hier auch mal andere Zeitungen liest!

  3. fan sagt:

    Mit TTIP wird es in Europa Millionen zusätzliche herum-vagabundierende Niedrig-Löhner geben, die sich zu sklaven-artigen Befehls-Empfängern machen lassen müssen..!

    Auf Sicht wird ein TTIP-Europa zu einem Kessel mit einem zu hohen Druck, der dann mit Sicherheit fürchterlich explodieren wird..!

    Politiker, wollt Ihr solch eine destruktive Politik verantworten – nur weil es das Polit-Amerika so will..!?

  4. Mike sagt:

    Um die eigene Wirtschaft zu schützen, muss Sie durch äußere Einflusse geschützt werden. Das haben die Amerikaner schon im 19 Jhd erkannt und sind damit zur produktivsten Nation der Erde aufgestiegen. Mittlerweile hat sich da ja bischen was geändert.

    Wenn man sich die Länder anschaut die bereits in dem TTIP-Abkommen drinstecken, haben sie eins gemeinsam. Die Wirtschaft im eigenen Land ging/geht zurück, die Arbeitlosen zahlen sind gestiegen, die Armut wurde größer.

    Und keine Studie die was anderes sagt wird etwas daran ändern. Wie Bismarck schon sagte: „Traue keiner Bilanz, die du nicht selbst gefälscht hast“

  5. Herbert sagt:

    Der Protest kann noch so groß werden. Wer steuert diese Politker ??

    • fan sagt:

      @ Herbert,

      unsere Politiker und auch die Unternehmer-Verbände werden von den Polit-Amerikanern durch Erpressung gesteuert – das ist so „klar wie Kloßbrühe“..!

      Unsere Politiker sind so feige und schwach, dass sie selbst davor zurück schrecken, sich für das eigene Volk einzusetzen – alle anderen Sichtweisen sind einfach nur grotten-naiv..!

  6. Auringer sagt:

    Quote:
    „Schmidt rechnet damit, dass die deutsche Landwirtschaft unter dem Strich von dem Handelsabkommen profitieren wird: „Ich habe eine Studie erstellen lassen, in der das Thünen-Institut zum Ergebnis kommt, dass unsere Agrarwirtschaft sich auch unter TTIP-Bedingungen insgesamt gut wird behaupten können.” Quote Ende:

    Ich gehe davon aus, dass Schmidt, wenn er eine Studie erstellen lässt, auch vorgibt wie das Endergebnis aussehen soll. Ich habe schon lange aufgehört einem Politiker etwas zu glauben. Es gibt nicht eine Handvoll, denen ich vertraue.

  7. Baer sagt:

    Jeder bekommt das, was er verdient. Wir verdienen offensichtlich nichts anderes.
    Mit diesen Stümpern der Politik sollte man anders umgehen.
    Wer in seiner politischen „Verantwortung“ nachhaltig die Bürger schädigt ,hat für die Schäden persönlich zu haften ,sowohl finanziell, aber auch strafrechtlich.

    Unter diesen Umständen wäre TTIP sofort vom Tisch.
    Jagd sie alle zum Teufel!!!

  8. barzahler sagt:

    Falls, und davon bin ich überzeugt, sich TTIP als Katastrophe für die deutsche und EU-Wirtschaft herausstellt, hoffe ich inbrünstig, dass die, die es gegen die Bevölkerung durchpeitschen, zur Rechenschaft gezogen werden.

  9. Alfred Beer sagt:

    Was fällt diesen Politikern eigentlich ein. Sie sollen gefälligst das tun, was die Leute wollen, die sie gewählt haben !!
    Die Politiker die hier zustimmen, sollten mit Name und Adresse öffentlich genannt werden, schließlich muss ich mich bei der Wahl ja auch legitimieren.

    Allein der Satz von Hr. Schmid: “ Ich habe eine Studie erstellen lassen, … „.
    Und das Ergebnis der Studie auch gleich mit vorgegeben.
    Schließlich werden diese Institute und Unis ja von den Konzernen großzügig mit Spenden versorgt wenn das Ergebnis passt.
    Soviel zu neutralen Studien und deren Ergebnisse.

  10. Leopold sagt:

    Da werden unsere Bauern aber vilel davon haben, vom TTIP. Und die Verbraucher erst recht. Die Politik steht stramm vor der Wirtschaftslobby und nickt alles ab. Da hat wieder jemand alle Bedenken weggebügelt!