Merkel will Vorratsdaten-Speicherung umsetzen

Nach den Anschlägen in Paris spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung aus. Die SPD wirft der Kanzlerin Aktionismus vor. Die CDU nutze die Ereignisse der vergangenen Tage, um die Einführung eines neuen Überwachungsinstrumentes zu beschleunigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder dringen nach den islamistischen Anschlägen in Paris auf eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle. Diese sei auch nicht verfassungswidrig, fügte Merkel hinzu. Zuvor hatten sich dafür Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, eingesetzt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte eine Neuregelung am Wochenende erneut strikt abgelehnt.

„Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen“, sagte Grosse-Brömer. „Ich wünsche mir sehr, dass der Bundesjustizminister hier einsichtig wird.“ Experten und auch die SPD-Innenminister der Länder forderten dies. Die Vorratsdatenspeicherung sei sicher kein Allheilmittel. Aber die Politik müsse alles tun, um weitere Anschläge zu verhindern.

Kauder und Grosse-Brömer wiesen zudem den Vorwurf der Opposition und des Koalitionspartners SPD zurück, die Union betreibe nach den Terroranschlägen Aktionismus. „Wir fordern im Bereich der inneren Sicherheit nichts, was wir nicht schon vor den Anschlägen gefordert haben“, sagte Grosse-Brömer und verwies auf entsprechende Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages im Dezember. „Dies ist eine alte Forderung, die wir schon immer haben als ein Ermittlungsinstrument, um besser Straftaten verfolgen zu können“, sagte Kauder.

Kommentare

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  1. Spongebob sagt:

    Jaha..die Vorratsdatenspeicherung werden wir auch dringend brauchen! So viel zum Thema „Freiheit“! Wir sind gezwungen, immer mehr zu überwachen, zu schützen und zu kontrollieren…und reden von Freiheit. Merkt hier eigentlich niemand, wie unfrei wir mittlerweile sind?? Was ist das für eine Welt, in der ein US-Präsident hinter einer Panzerwand sprechen muss…in der ein Papst in einem gepanzerten Auto fahren muss…in der jeder Politiker zig Leibwächter braucht….ist DAS frei??? Wir machen immer so weiter und engen uns immer weiter ein….warum begreifen wir das nicht?? Gotteslästerung wird toleriert – unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit…das ist nicht akzeptabel! So weit darf die Meinungsfreiheit einfach nicht gehen – ansonsten kann sie ganz schnell ins Gegenteil umkippen (wie alles, was aufs Äußerste betrieben wird). Meinungsfreiheit darf nicht dazu führen, die Gefühle anderer Menschen zu verletzen/mit Füßen zu treten – das geht nicht. Wo ist denn da die Achtung/der Respekt vor den Gläubigen und vor allem: Vor GOTT??!! Ich verstehe hier die Verantwortlichen nicht, dass so etwas zugelassen wird…wie verroht sind wir denn schon??

  2. Willi Wichtig sagt:

    Die DDR 2 lässt grüßen. Die die Überwachung der Medien ist nicht sehr effektiv, siehe Frankreich. Der Blockwart ist viel effizienter.

  3. Matthes sagt:

    Na endlich.
    Das ist wie die Rente mit 60 bei der SPD. Uralt-Thema, schon lange als Nonsens erkannt, aber mangels weitergehender Lösungen immer wieder aus dem Hut gezogen.

  4. beier sagt:

    Meines Wissens HAT FR die Vorratsdatenspeicherung. Was hat es genutzt, NICHTS. Die Datenflut ist eben nicht zu beherrschen.

  5. Goldfinger sagt:

    Lafontaine hat es schon vor Jahren erkannt,Fr.Merkel,die gefährlichste Frau Europas.