TTIP-Verhandlungen bis Ende Februar verschoben

Im Streit um die Aufnahme von Investorenschutz-Klauseln in das Freihandelsabkommen TTIP haben Gegner einen Teilerfolg erzielen können. Die EU-Kommission will die Verhandlungen vorerst aussetzen, nachdem eine Umfrage eine überwältigende Ablehnung des Investorenschutzes zum Vorschein gebracht hat.

Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das heute veröffentlichte Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Im Rahmen der europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Freihandelsabkommen waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

„Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die für die EU die Verhandlungen mit den USA leitet.

Bevor die Kommission politische Empfehlung zum weiteren Vorgehen beim Investitionsschutz abgibt, will sie nach eigenen Angaben nun neuerliche Diskussionen mit dem EU-Parlament, den EU-Staaten und anderen Interessengruppen wie Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Unternehmen führen. Die Gespräche dazu will Malmström Ende Februar mit dem EU-Parlament aufnehmen.

„Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache: Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden“ fordert Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) Stop TTIP. „Das europäisch-kanadische Abkommen CETA, das ein ähnliches Investitionsschutzkapitel enthält, darf nicht ratifiziert werden.“

Die Investitionsschutzkapitel beinhalten Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so genannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS). Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. In den vergangenen Jahren haben Unternehmen im Rahmen von bereits bestehenden Abkommen wiederholt Milliardenklagen gegen Staaten angestrengt: So verklagte der schwedische Energieriese Vattenfall die deutsche Bundesregierung wegen Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk, der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine strengte wegen eines Fracking-Moratoriums ein Verfahren gegen die eigene Regierung an. „Diese Beispiele zeigen, dass die Verfahren von Konzernen genutzt werden, um Umweltauflagen zu verhindern, demokratische Regulierung einzuschränken und sich aus der Staatskasse zu bedienen“, so Bär weiter.

Um die öffentliche Debatte über den Investitionsschutz in den Abkommen mit USA und Kanada zu beruhigen, befragte die EU-Kommission von Ende März bis Mitte Juli 2014 die Öffentlichkeit. Die Formulierung der Konsultation legte allerdings von Anfang an eine positive Beurteilung des Investitionsschutzes nahe. Die wesentliche Frage, ob ISDS Teil des transatlantischen Freihandelsabkommens sein sollte, wurde gar nicht gestellt. Dennoch gingen 145.000 Antworten ein, die das Investitionsschutzkapitel oder das gesamte Freihandelsabkommen generell ablehnen. Dabei nutzte ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger Online-Angebote, die das Umweltinstitut München und weitere europäische Organisationen bereitgestellt hatten, um die Beteiligung an der unnötig komplexen Konsultation zu erleichtern.

„Hinter jeder dieser Eingaben steht ein Mensch, der ISDS und in vielen Fällen auch TTIP ablehnt. Die einzig ernstzunehmende Konsequenz, die die Kommission aus der regen Beteiligung an der Konsultation ziehen kann, ist es, auf ISDS vollständig zu verzichten“, so Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Bündnisses TTIP unfairHandelbar.

„Wenn die EU-Kommission dennoch am Investorenschutz festhält, zeigt sie, dass es ihr nicht um echte Bürgerbeteiligung, sondern nur um Augenwischerei ging. Und das schon zum zweiten Mal: Auch die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wurde aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Die Kommission fördert damit die EU-Verdrossenheit und schadet der europäischen Idee“, so Karl Bär. „Den Widerstand gegen TTIP wird sie damit nicht aufhalten können!“

Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP, die von 340 Organisationen aus ganz Europa getragen wird, protestieren mittlerweile über 1.260 000 Menschen gegen TTIP und CETA.

Damit steht der Zeitplan für den Abschluss des Freihandelsabkommens (TTIP), von dem sich die deutsche Exportwirtschaft starke Impulse erhofft, auf der Kippe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kürzlich für ein Abkommen noch in diesem Jahr eingesetzt. In den USA drohen die Verhandlungen Thema im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu werden.

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    VERSCHIEBE UNANGENEHME ENTSCHEIDUNGEN IN DIE ZUKUNFT
    Dann wird sich der Widerstand in Lethargie umwandeln ! (Noam Chomsky)

  2. hugin sagt:

    KEINE WEITEREN VERHANDLUNGEN — ALLES SOFORT ABBRECHRN !
    Kein Politiker in der EU hat mit einem Veto gedroht, nur unklare wolkige Forderungen zur „Entschärfung“ gewissen Passagen! Wie immer der Vertrag nach „Harten, schwierigen Verhandlungen“ aussehen wird, es ist sicher ein Schaden für die EU und der Bevökerung! Der Freihandels-Vertrag muss „Alternativlos“ abgelehnt werden!

  3. Goldfinger sagt:

    Die ganze EU ist nur noch ein Deasaster,ob die Verhandlungen verschoben werden oder nicht,ändert nicht’s an der Tatsache,das Volk hat die Schnauze voll.
    Es geht hier um 250 Millionen Bürger,die von Wirtschaft und Politik ,in Putinscher Art,regiert werden.TTIP und CETA muß ersatzlos gestrichen werden,einen anderen Weg gibt es nicht.

  4. Matthes sagt:

    Bei 97% Ablehnung muss man nicht von „Skepsis“ sprechen. Die Situation sollte auch für EU-Politiker glasklar sein. Aber die Lobby will das nun mal nicht akzeptieren und das Thema wird Ende Februar wie vorher weiter betrieben werden! Und da die Lobby eigentlich das Abkommen verhandelt und formuliert ist absehbar was rauskommen wird!

  5. Samson sagt:

    Im Hintergrund werden die Amis weiter im TTIP bohren.

    Eben hörte ich das seit heute 15.01.2015 die allgemeine Mobilmachung in der Ukraine befohlen wurde.

    ALLE Männer im Alter 25-60 Jahre werden zum Wehrdienst eingezogen.

    Die Russen geben Frankreich bis Februar 2015 Zeit das Mistral Schiff zu liefern.
    Wichtige Bordelektronik wurde von der Mistral vor einigen Tagen gestohlen.

    Alles HInweise, es tut sich was (im Hintergrung)!

  6. M.Krispin sagt:

    Es bleibt der Wirtschaft ja nach wie vor der Klageweg vor ordentlichen Gerichten. Ein KMU haette auch nicht die finanziellen Mittel und Zeit vor ein internationales Schiedsgericht zu gehen.
    Es geht hier nur dabei fuer Grosskonzerne eine weitere guenstige Einnahmequelle zu erschliessen. Gewinnt die Firma dann zahlt der Steuerzahler des beklagten Landes. Verliert sie, dann zahlt sie nur fuer die Gerichtskosten.
    Kein Wunder, dass unsere eigenen GrossKonzerne und Banken sich dieses Geschaeft nicht entgehen lassen wollen.
    Es ist interessant, das der Widerstand auch in den USA waechst. Leider hoert man in Deutschland nur sehr wenig darueber wie in anderen Laendern darueber gedacht wird.
    Ich wuesste auch gerne, welche Summen denn jetzt schon vor solchen Gerichten beklagt werden. Vattenfall ist doch sicher kein Einzelfall. Wie lautet der Haushaltsposten fuer solche Ausgleichzahlungen in den Euro/Bundes/Laenderhaushalten? Die Maut wird schoengerechnet 0,5 Milliarden einbringen. Vattenfall klagt alleine um 4 Milliarden! Klingelts?
    Ist das wieder nur Einbildung oder schlaeft die Mainstreampresse hier abermals?

  7. Trottel Lummen sagt:

    Die EU – Kommission wird die Leutchen in Sicherheit wiegen und dann
    alternativlos in schwierigen und äusserst anstrengenden Nachrsitzungen
    dem bedenkenlos zustimmen.
    So wurden bisher alle Schweinereein aus Brüssel durchgedrückt.