Union drängt auf Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung

Die Union will die Vorratsdatenspeicherung zeitnah wieder einführen. Es solle nicht so lange gewartet werden, bis die EU eine Richtlinie beschließt. Die SPD ist in der Frage gespalten.

Führende Politikerinnen aus CDU und CSU haben sich für einen Alleingang Deutschlands ausgesprochen, um die Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung unabhängig von der Europäischen Union (EU) rasch wieder einzuführen. „Nach meiner persönlichen Auffassung sollten wir dabei nicht warten, bis die EU eine neue Richtlinie beschließt“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag. Die Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefondaten sei ein wichtiges Instrument zur Wahrung der inneren Sicherheit, sagte die CDU-Politikerin.

Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten“, sagte auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Zeitung Die Welt. Die Kriterien für eine verfassungs- und europarechtskonforme Speicherung von Verbindungsdaten seien vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klar benannt worden.

Die SPD ist in der Frage gespalten. Parteichef Sigmar Gabriel erinnerte an SPD-Beschlüsse, wonach die Vorratsdatenspeicherung unter „engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen“ ein geeignetes und auch verhältnismäßiges Instrument sein könne. Als Beispiel nannte er die Genehmigung durch einen Richter. Ein neuer Vorstoß müsse aber auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Auch Fraktionschef Thomas Oppermann hat erklärt, es sei an der EU-Kommission, eine neue Richtlinie auszuarbeiten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die Vorratsdatenspeicherung dagegen bislang ab.

Kommentare

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  1. Rainer Ziegler sagt:

    Die NSA-Affaire lässt man jetzt also ganz einfach unter den Tisch fallen und zieht stattdessen die Schrauben weiter an? Kann es denn sein, dass wir so dermaßen eingelullt sind, dass uns das nicht auffällt? Was sind das nur für Schnüffler, die uns da immer weiter ausspionieren wollen? Das ist doch ganz offensichtlich Angst dieser Leute davor, dass man ihnen nicht so gehorcht, wie sie das gerne hätten! Warum sonst schreien sie jetzt wieder nach Internetzensur, Vorratsdatenspeicherung und Ausbau der Polizei- und Militärpräsenz in den europäischen Staaten? Schauen wir uns doch mal Spanien an, wo gerade das Demonstrationsrecht quasi abgeschafft wurde und auch nur die kleinsten Proteste mit Strafen belegt wurden. Das kann doch nicht so weitergehen. Warum lassen wir sie denn nur immer einfach so gewähren? Sie schüren den Terror mit ihren Waffenverkäufen und schmutzigen Kampagnen. Sie sind die Drahtzieher, die sich ganze Länder einverleiben und die Bevölkerungen ins Elend stürzen. Dann sollen sie sich doch auch nicht wundern, wenn sie auf Widerstand stoßen! Aber warum sollen wir denen auch noch ihre widerlichen Schnüffelmaßnahmen mit unseren Steuergeldern finanzieren? Nur damit sie sich weiterhin in Sicherheit wiegen können? Sollen sie ihre Überwachung gefälligst aus eigener Tasche finanzieren und ihre Gipfeltreffen gefälligst auch und sich nicht durch unsere Polizeikräfte beschützen lassen. Wer so viel Dreck am Stecken hat und sich andauernd gegen das eigene Volk verschwört, der soll das auch selbst und allein ausbaden müssen, ohne jegliches Recht des Schutzes. Man sollte das Wort Immunität als Unwort brandmarken und absolut niemandem erlauben sich dahinter zu verstecken. Es sind doch nur Volksvertreter und nicht Diktatoren, die wir uns wählen. Wer sich also nicht im Interesse des Volkes verhält, der flliegt raus! So einfach wäre die Lösung …

  2. Delta120 sagt:

    Wenn es um die Überwachung der Bevölkerung geht steht die CDU der SED in nichts nach.

    Wahrscheinlich war es ihr nach der Grenzöffnung peilich zu sehen, wie fortschrittlich die SED damals schon war.