Juncker sieht Ende der EZB-Zeit in Troika nahen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vermutet, dass die Troika künftig nur aus zwei Organen bestehen wird. Grund dafür sei die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH, dass das OMT-Programm der EZB rechtmäßig ist. Doch dafür müsse die EZB die Troika verlassen.

Aus der Troika zur Überwachung der Reformauflagen in den Euro-Krisenländern wird nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker womöglich bald ein Duo. Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Empfehlung seines Generalanwalts folgen, müssten die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) in dieser Kontrollfunktion wohl künftig ohne die Europäische Zentralbank (EZB) auskommen, sagte Juncker am Freitag in Paris. „Es ist ein Hinweis darauf, dass die Troika so wie wir sie kennen, keine glänzende Zukunft hat.“ Es sehe so aus, dass der Generalanwalt am EuGH die EZB aus der Troika verbannen wolle.

Die EZB hatte zwar am Mittwoch vor dem obersten EU-Gericht Rückendeckung von Generalanwalt Pedro Cruz Villalon für ihr umstrittenes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern bekommen. Voraussetzung ist aber demnach, dass sie sich aus den Reformprogrammen heraushält.

Das 2012 ins Leben gerufene, aber bislang nicht angewandte OMT-Programm zielt auf den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten, um die Zinsaufschläge für die Bonds zu drücken und die Länder solvent zu halten. Im Gegenzug müssten die Staaten Reformauflagen erfüllen. Gerade wegen dieser Vorgaben sehen Kritiker darin kein legitimes Instrument der Geld-, sondern der Wirtschaftspolitik, die in dieser Form für die EZB nicht zulässig sei. Cruz Villalon ordnete die Maßnahme aber der Geldpolitik zu. Die Einschätzung des Generalanwalts ist für die Richter am EuGH zwar nicht bindend – in vielen Fällen folgen sie aber der Argumentation. Ein Urteil wird in drei bis sechs Monaten erwartet.

Kommentare

Dieser Artikel hat einen Kommentar. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Peter G. sagt:

    Also künftig kauft die EZB Anleihen maroder Staaten, ohne diesen damit gleichzeitig irgendwelche Reformauflagen machen zu müssen/dürfen. Und damit ist dann auch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gestellt. Wie praktisch!