Merkel: Wir müssen Bürokratie beim Mindestlohn „wegnehmen“

Der Mindestlohn entwickelt sich zu einer dauerhaften bürokratischen Belastung für den Mittelstand. Die Bundesregierung will die Dokumentationspflicht für kleine Unternehmen überprüfen. Die Höhe des Mindestlohns stellt die Kanzlerin nicht infrage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass der Mindestlohn nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Belastung für Kleinunternehmen werden darf. „Wir gucken uns das jetzt drei Monate an, und dann überlegen wir mal, wo müssen wir gegebenenfalls Bürokratie wegnehmen“, sagte sie am Dienstagabend in Greifswald auf einer CDU-Veranstaltung mit Blick auf den seit 1. Januar geltenden Mindestlohn. „Denn wir wollen natürlich gerade den kleinen Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen.“

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unionspolitiker, darunter CSU-Chef Horst Seehofer, rasche Korrekturen der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn angemahnt. Merkel stellte den Mindestlohn an sich nicht infrage und begründete seine Einführung mit dem weit verbreiteten Wunsch, Niedrigverdienern zu helfen.

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ist seit Jahresbeginn vorgeschrieben. Ausnahmen gibt es für Lehrlinge, Praktikanten und Auszubildende sowie für Branchen, für die tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen gelten.

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    DOKUMENTATIONS-PFLICHTWAS BESCHWÖRT ANGIE AM BILD ?
    Wie wäre es mit einer Dokumentations-Pflicht für Politiker ? Bei dem Dösen der meisten würde es viele leere Seiten ergeben!

  2. Thomas Zieringer sagt:

    Vorhin erhielt ich einen aufgeregten Anruf einer Putzfrau, die in einer Wohnanlage für die Reinigung der Treppenhäuser arbeitet. Ob das erst gemeint ist was sie da nun dokumentieren soll, fragte sie mich. Sie bekommt bei uns 11 Euro die Stunde und arbeitet 5 Stunden in der Woche. Nun soll sie das dokumentieren. Doch sie redet ganz gerne mit den Mietern, gönnt sich mal eine Pause zwischen der Arbeit und kommt und geht auch eigentlich wann sie will. Hauptsache die Arbeit ist getan. Dann werde ich ihr mal den neuen Überwachungsmodus erklären. Bei längeren Gesprächen mit Mietern im Treppenhaus muss sie das nun auch dokumentieren. Die wahrscheinliche Entwicklung: die Dame hat keine Lust mehr so zu arbeiten. Die Mieter werden sich selbst jemanden suchen, der für sie putzt, wenn sie es nicht selbst machen wollen. Dann werden keine Sozialabgaben und Steuern mehr auf die Arbeit gezahlt. Ob der Lohn für eine Putzkraft dann so hoch sein wird, wie was die Dame jetzt erhält, wage ich zu bezweifeln. Die neuen Putzkräfte vom ungeregelten Arbeitsmarkt machen es wahrscheinlich günstiger.

    Wieviel verrückter muss es noch in diesem Land zugehen?

  3. Imre sagt:

    Und da hätte ich auch gleich einen Vorschlag, wie es nach den 3 Monaten weiter geht:
    Eingedenk der Erfahrungen bei der Euroeinführung in D 2001 sollte man Verstöße in der Art drakonisch betrafen, wie es die französische Regierung bei der Euroeinführung angedroht hatte! Der Mindestlohn und damit die Möglichkeit, Preise so einfach zu erhöhen, scheint mir für viele Unternehmer eine sehr willkommene Gelegenheit zu sein.
    Entsprechende Andeutungen gab es in diversen Foren.
    Schließlich soll ja auch noch der 6. Enkel des Chefs seinen BMW haben….
    Also, ansteigende Preise nur entsprechend der gestiegenen Löhne, und ja, Geschäftsmodelle ausschließlich auf Niedrigstlöhnen basierend, einfach aufgeben.
    Wird den (pseudo)-„Leistungsträgern“ zwar nicht gefallen, aber was soll’s.

    Imre