Steuern für Reiche: Obama will Mittelschicht stärken

Die Mittelschicht in den USA soll von der Erholung der Wirtschaft profitieren. US-Präsident Barack Obama will eine Steuererhöhung bei Spitzenverdienern im Kongress durchsetzen. Außerdem wirbt er für eine schnelle Umsetzung der Freihandelsabkommen mit Europa und Asien.

US-Präsident Barack Obama hat im Kongress für eine Stärkung der Mittelschicht geworben. Es sei an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, Rezession und Krieg hinter sich zu lassen und sich darauf zu konzentrieren, dass alle Bürger von der Erholung der Wirtschaft profitieren, sagte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation in der Nacht auf Mittwoch. „Der Schatten der Krise liegt hinter uns.“ Um die Mittelschicht nun finanziell besserzustellen und ihr bessere Bildungsmöglichkeiten zu geben, plant er Steuererhöhungen für Spitzenverdiener in den kommenden zehn Jahren im Volumen von 320 Milliarden Dollar. Inwieweit Obama dies durchsetzen kann, ist aber fraglich, da erstmals in seiner Amtszeit der Kongress komplett von den Republikanern dominiert wird. Diese lehnen Steuererhöhungen ab.

In der Außenpolitik stand der Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Dazu bat der Präsident den Kongress um ein neues Mandat. Die Strategie der Luftangriffe zeige ihre Wirkung ohne die USA in einen neuen Nahost-Krieg hineinzuziehen, so Obama. Daher müsse der Kongress einer neuen Resolution zustimmen, um der Welt ein Signal der Geschlossenheit im Kampf gegen die Islamisten zu senden.

In der Wirtschaftspolitik warb er für einen raschen Abschluss der Freihandelsabkommen mit Europa und Asien. Dies sei nötig, um im Konkurrenzkampf mit China zu bestehen und komme auch dem amerikanischen Arbeitsmarkt zugute. Die Erholung der US-Wirtschaft ermutigte Obama nach der Niederlage seiner Demokraten bei der Kongresswahl im November nun wieder in die Offensive zu gehen. Die Wirtschaft wachse und schaffe so stark Jobs wie seit 1999 nicht mehr. Die Arbeitslosenquote sei inzwischen niedriger als vor der Finanzkrise.

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  1. M.Krispin sagt:

    TTIP benoetigen sie also dringend um gegen China zu bestehen. Hmm, also um Europa besser Amerikanische Waren zu verkaufen.
    Es schafft auch Arbeitsplaetze in Amerika. Hmm, wo kommt dann ploetzlich die viele Arbeit auf beiden Seiten des Atlantik her?
    Wenn irgendwelche Handelsbeschraenkungen bestehen, kann man doch auch ohne TTIP abbauen undden Handel erhoehen.
    Was aber bringen die Schiedsgerichte zum Arbeitsplatz Aufbau bei. Ach, ich hab es, Rechtsanwaelte und andere Heuschrecken.
    Na dann ist ja alles gut.