WKÖ: EZB-Geldschwemme wird Österreichs Wirtschaft helfen

Die Wirtschaftskammer stellt sich hinter die EZB und hofft auf Impulse für die Wirtschaft. Ohne Strukturreformen wird sich das Schulden- und Wachstumsproblem in den Staaten Südeuropas jedoch nicht lösen lassen. Der Anreiz dafür werde den Krisenstaaten dadurch genommen, bemängeln Kritiker.

EZB-Chef Draghi will Europas Wirtschaft mit frischem Geld beleben. (Foto: Flickr/INSM)

Die Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ) spricht sich für das Staatsanleihen-Ankaufprogramm der EZB aus. Sie sieht in dem Ankaufprogramm der EZB „eine richtige Antwort auf die derzeitigen Rahmenbedingungen in der Eurozone. Wir haben schwaches Wachstum und eine sehr niedrige Inflation, zuletzt sogar Deflation”, betont Christoph Leitl, Präsident der WKÖ. Als Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur sei eine expansive Geldpolitik -konventionell oder unkonventionell – grundsätzlich positiv zu beurteilen.

Durch den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB soll zusätzliches Geld in das Bankensystem fließen. „Wichtig ist, dass die zusätzliche Liquidität tatsächlich in Form von Krediten bei den Unternehmen ankommt“, so Leitl. Geldpolitische Maßnahmen der EZB könnten die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung schaffen, die dringend nötigen Strukturreformen in den Mitgliedstaaten aber nicht ersetzen. Doch Reformen kommen nur dann zustande, wenn der Druck auf die nationalen Regierungen groß genug ist. Solange das Spiel mit dem billigen Geld aufrechterhalten wird, ruhen sich Regierungen und Banken auf ihren Schulden aus.

Das Programm der EZB startet im März und läuft bis September. Dann wird sich zeigen, ob das Geld in Form von Krediten bei der Wirtschaft ankommt. „Besonders die Kleinen in der heimischen Wirtschaft klagen über fehlende Finanzierung für ihre Investitionen, weil sie die notwendigen Kredite nicht bekommen“, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV) Christoph Matznetter. Die Existenz der allgegenwärtigen Kreditklemme könne nicht mehr geleugnet werden. Die zahlreichen EPU und KMU in Österreich benötigten Kleinkredite, um ihre Betriebe zu erhalten und wettbewerbsfähig zu bleiben. Es fehlten Investitionsanreize für Unternehmen, die maßgeblich zum Wachstum und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitrügen.

Wahrscheinlicher ist, dass das Geld nicht an die Wirtschaft weitergegeben wird. Über die Verschiebung der Staatsanleihen werden zunächst nur die Banken in Italien gerettet. Sie kommen an frisches Geld, können ihre Bilanzen bereinigen und das Risiko den Steuerzahlern zuschieben. Auch Österreichs Banken sind in Osteuropa in teilweise enormen Schwierigkeiten und warten auf frisches Geld von der EZB.

Die Aufwertung des Franken ruft diverse Regierungen in Osteuropa auf den Plan. Grund sind die zahlreichen Franken-Kredite, die sich Osteuropäer vor der Finanzkrise wegen der günstigen Zinsen besorgt hatten. Mit dem starken Anstieg der Schweizer Währung hatten sie damals nicht gerechnet. Doch nun haben sie Probleme, ihre Schulden zurückzubezahlen. Für viele Menschen sind ihre Kreditraten in lokalen Währungen über Nacht nach oben geschnellt. Zu den größten Kreditgebern in Osteuropa zählen österreichische Institute wie die UniCredit Bank Austria, Raiffeisen Bank International und Erste Group.

Kritiker in Österreich bezeichnen das Anleihen-Prgramm von EZB-Chef Mario Draghi als Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür. Österreich müsse sich seiner Stärken bewusst werden. Am Beispiel der Schweiz kann man ablesen, wie gefährlich das Ankaufprogramm der EZB ist. Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro ist eine Reaktion der Schweizer Nationalbank auf die geplante, massive Geldschwemme der EZB. Eine Abhängigkeit vom geschwächten Euro kann sich die Schweiz auf Dauer nicht mehr leisten. Die EZB steigt in den Abwertungswettlauf ein, den die US-Zentralbank Fed überwiegend mit der japanischen Zentralbank ausficht.

Reisen außerhalb des Euro werden voraussichtlich teurer. Die Abwertung des Euro wird noch länger anhalten. Das verteuert Reisen nach Großbritannien, in die Schweiz oder in die USA. Andererseits erhofft sich die Wirtschaft einen Vorteil beim Waren- und Güterexport. Die Krisenländer können sich dank der Geldschwemme weiterhin günstig verschulden und Waren aus Österreich abnehmen.

Bankkredite an Unternehmen und Private werden voraussichtlich noch günstiger. Die Banken haben keinen Grund, die Zinsen für Kredite anzuheben. Vielmehr wird das Geld, das nicht von den Banken an den Finanzmärkten angelegt wird, dazu benutzt werden, Privatkunden und Unternehmen an die Bank zu binden.

Sparer hingegen haben das Nachsehen. Zinsen auf Bankguthaben werden kaum noch gezahlt. In Deutschland und der Schweiz haben einige Banken bereits Negativzinsen eingeführt. Auch die Zinsen für Staatsanleihen werden fallen. Das macht es für Sparer nahezu unmöglich, hohe Renditen zu erzielen.

„Wir haben jetzt mehr oder weniger unser letztes Pulver verschossen. Wir sollten sehr vorsichtig sein“, sagt Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Möglich ist auch, dass die EZB im September entscheidet, das Programm zu verlängern, wenn sich der gewünschte Effekt nicht einstellt.

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  1. Syssiphus sagt:

    Deutsche Politiker haben das Heft aus der Hand gegeben,als der ESM etc. durchgewunken wurde.Unser Land ist unter die Finanzräuber aus Brüssel gefallen und das kommt dabei heraus,wenn man seinen Geldbeutel vertrauensseelig einem notorischen Zechpreller anvertraut.