Wirtschaft pocht auf gemeinsamen Handelsraum mit Russland

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft schlägt einen gemeinsamen Wirtschaftsraum der EU mit Russland vor. Dann müssten sich die Länder Ost-Europas nicht mehr zwischen Osten oder Westen entscheiden. Nach der Lösung des Ukraine-Konflikts müsse so eine Freihandelszone angegangen werden, sonst sind 60.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft begrüßt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen gemeinsamen Handelsraum mit der Eurasischen Union unter Einbeziehung Russlands. „Es ist gut, dass führende Politiker in Deutschland und der EU die Idee des gemeinsamen Wirtschaftsraumes in Europa nun aktiv vorantreiben“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes. „Brüssel hatte sich in den vergangenen Jahren lange gegen derartige Gespräche gesträubt. Nun scheint es nach letzten Signalen auch dort ein vorsichtiges Umdenken zu geben.“

Merkel hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen „Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon“ in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei aber eine umfassende Friedenslösung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte nun aber, es handele sich nicht um ein konkretes Verhandlungsangebot. Es sei aber ein „Signal der Offenheit“ für Gespräche. Die Idee einer Freihandelszone von Wladiwostok am Pazifik bis Lissabon hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vor Jahren vorgebracht. Auch wegen Bedenken der EU wurde das Projekt aber nicht konkreter.

„Eine entscheidende Frage auf dem Weg zu einer Lösung der derzeitigen Krise lautet, wie wir Länder wie die Ukraine, Moldau oder Georgien aus der Zwickmühle befreien können, sich zwischen dem EU-Binnenmarkt und der von Russland initiierten Eurasischen Wirtschaftsunion entscheiden zu müssen„, sagte Cordes. „Möglich wäre dies, indem in Europa ein großer, gemeinsamer Freihandelsraum von Wladiwostok bis Lissabon geschaffen würde.“

Ideal wäre es, wenn man sich auf gemeinsame Industriestandards, Normen, Zölle und den freien Austausch von Dienstleistungen, Kapital sowie auf einen freien Reiseverkehr ohne Visa-Bestimmungen einigen könnte, sagte Cordes. Das Projekt sei von gesamteuropäischem Interesse. „Denn wenn wir Europäer uns dauerhaft spalten, werden die Geschicke der Weltwirtschaft andernorts bestimmt.“

Cordes geht davon aus, dass die deutschen Exporte nach Russland im Jahr 2014 um 18 Prozent gesunken sind. Das seien umgerechnet mehr als sechs Milliarden Euro, sagte Cordes der Rheinischen Post. „Der Rückgang der Exporte hat sich zuletzt Monat für Monat beschleunigt, sodass wir für 2015 eine noch schlechtere Entwicklung befürchten müssen, sollte es nicht bald eine politische Lösung der Krise geben“, betonte Cordes. Er beklagte, dass es vor allem die Europäer seien, „die den wirtschaftlichen Preis für die politische Krise zahlen“.

Demnach nimmt der Handel Russlands mit asiatischen und lateinamerikanischen Partnern zu. Selbst US-Exporte seien im vergangenen Jahr um ein Prozent gestiegen. Cordes sieht auch Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet: „Wenn man davon ausgeht, dass in Deutschland rund 300.000 Arbeitsplätze allein von Exportgeschäften mit russischen Partnern abhängen, so könnte ein dauerhafter 20-prozentiger Rückgang im schlimmsten Fall zum Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen führen.“

Seit dem vergangenen Jahr versuchen die politischen Entscheidungsträger zwischen den prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen einen dauerhaften Waffenstillstand zu etablieren. Er wird aber immer wieder gebrochen. Nach UN-Schätzungen wurden allein in den vergangenen neun Tagen 262 Menschen getötet. Die Rebellen wollen ihre Angriffe verstärken. Der Westen wirft Putin vor, sie mit Waffen und Truppen zu unterstützen. Die Führung in Moskau weist dies zurück.

Kommentare

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  1. fan sagt:

    Eine gute Zukunft hat Deutschland nur mit dem Rohstoff-Giganten Russland – alles andere ist naive Träumerei..!

  2. Delta120 sagt:

    Nur dumm, dass der Kongress und das Europäische Parlament sowie die Kriegsparteien weiter auf den militärischen Dialog setzen.

  3. Jürgen Kunz sagt:

    Der hier abgebildete Jazeniuk, Angehöriger des Putschistenregimes in Kiew,
    sollte zuerst friedliche Verhandlungen mit der Bevölkerung der Ostukraine durchführen.
    Die ständigen Massaker haben allerdings das Vertrauen schon soweit gestört, dass ein Zusammenleben in einem Staat Ukraine schon nicht mehr möglich erscheint.

    Die Ukraine steht nach eigener Aussage vor einem großen Krieg, vermutlich wenn der Winter vorbei ist. Der Teilmobilisierung wird mit Sicherheit die vollständige Mobilisierung folgen. Derweil flüchten die Ukrainer weiterhin in Scharen nach Russland und in den Westen.
    Und mit diesem finanziell und moralisch bankrotten Staat will die deutsche Industrie wirtschaftliche Bindungen aufbauen?
    Wer soll denn die Lieferungen in die Ukraine bezahlen?
    Der Kunde kann es nicht, der Lieferant will es nicht (dann könnte gleich geschenkt werden). Also wird die mehrmals gewendete Kanzlerin den Deutschen tiefer in die Tasche greifen und das dann als „Kredit“ anpreisen. Diese Kredite werden später genauso gestrichen, wie die Griechenlandkredite.

  4. Jürgen Kunz sagt:

    Wünschenswert wäre das. Aber dazu müssten die Unteressen der Menschen auf unserem eurasischen Kontinent berücksichtigt werden.
    Und diese sind nun mal nicht deckungsgleich mit dem Streben der USA, die bisherige Weltherrschaft bis zum Sankt Nimmerleinstag aufrecht zu erhalten.
    Vor allem ist das sicherlich nicht mit dem jetzigen willfährigen politischen Personal in Westeuropa zu bewerkstelligen.
    Sollte in Frankreich demnächst Marine Le Pen die politische Deutungshohheit haben, werden nicht nur die französischen Medien, die Le Pen bisher bekämpft haben, umschwenken.
    Auch deutsche Journalisten werden sich beeilen umzudenken und ihren Frieden mit Russland machen wollen.

  5. Wirtschaftszone... sagt:

    mit den Russen?

    Das wird die NATO und Co. nicht mitmachen, dass die Ruskies hier freie Hand bekommen!