Polen und Ungarn gehen gegen deutschen Mindestlohn vor

Die EU leitet eine Prüfung gegen Mindestlohn für Spediteure ein. Polen und Ungarn hatten sich beschwert, da sie ihren Fahrern bei der Durchfahrt durch Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen müssen.

Die EU-Kommission stellt den Mindestlohn für Lkw-Fahrer beim Transit durch Deutschland auf den Prüfstand. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte am Freitag einen Bericht des Magazins Der Spiegel, dass EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc mit einem Brief an die Bundesregierung ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet habe.

Die EU-Kommission kommt damit Beschwerden einiger EU-Staaten wie Polen und Ungarn nach, die sich durch den deutschen Mindestlohn benachteiligt sehen. Nach Auffassung der Bundesregierung greift der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Lkw-Fahrer ausländischer Arbeitgeber, selbst wenn sie Deutschland nur als Transitstrecke nutzen.

EU-Arbeitskommissarin Marianne Thyssen wolle am Montag mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin über das Thema sprechen, hieß es in der EU-Kommission. Das sogenannte Pilotverfahren dient dazu, Beschwerden von EU-Staaten über ein europarechtswidriges Verhalten anderer Mitgliedstaaten zu klären. Dabei gehe es allein um „spezielle Fragen“ der Anwendung des Mindestlohns für ausländische Spediteure, sagte die Sprecherin. Wenn in dem Verfahren keine Lösung gefunden wird, kann die EU-Kommission ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das in seltenen Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landet.

In der EU-Kommission herrsche die Überzeugung, dass Deutschland mit der Regelung gegen EU-Recht verstoßen habe, hatte ein hochrangiger EU-Vertreter am Dienstag gesagt. Auch in Deutschland selbst gerät der Mindestlohn unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt an, das Gesetz auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Kommentare

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  1. homisch sagt:

    Wenn Europa sich schon so angleichen soll, dann gehört dazu auch das komplette Programm der Willkommenskultur, nämlich auch gleicher Lohn für alle Arbeitnehmer in Deutschland, egal ob aus Finnland oder Bulgarien. Urgarn und Polen liegt ja in Zentraleuropa. Deutschland empfängt alle und alles mit offenen Armen, auch wenn es mal nicht unser Geld kostet. Olé, finde ich gut.

  2. effe sagt:

    Hat Frau Nahles verzapft.

    Diese Frau hat NOCH NIE in Ihrem Leben gearbeitet
    sondern nur das Vermögen anderer Leute umverteilt.

    Genau so ein Unsinn, wie Ihr neusten Till Eulenspiegel Geniestreich –
    Handfreiheit vor Computertastaturen.

    Und bei Tablets – gibts dort Wischsicherheitsabstand von 50 cm zur Kaffeetasse?

    Entschuldigung, aber diese Frau ist die unfahigste Politerkin /Politiker
    die ich in 54 Jahren je gesehen habe.

  3. Delta120 sagt:

    Der Mindestlohn gilt für alle. An die Gesetze haben sich daher alle zu halten. Somit gilt der Lohn auch für den reinen Transitverkehr und ist daher vom Unternehmer zu kalkulieren und zu bezahlen.

    Im Angesicht der Tatsache, dass praktisch alle LKW heute über Mauterfassungsgeräte und digitalen Fahrtenschreiber verfügen, steigt das Risiko der Entdeckung immer weiter an. Hinzu kommen immer weitere technische Hilfsmittel wie die GPS Empfänger in praktisch allen großen LKW die eine unheimliche Datenspur hinterlassen.

    Da aber Frankreich, Luxemburg und viele andere Staaten den Mindestlohn schon lange haben und das Problem daher lange bekannt sein muss, stellt sich hier die Frage warum unsere Bundesregierung zu dem Thema nichts zu sagen hat. Vermutlich schläft diese noch.

  4. WolfThom sagt:

    Europäischer Binnenmarkt
    Freihandel, aber vernünftig
    Karl Albrecht Schachtschneider

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1938&no_cache=1&sword_list%5B%5D=Familienbetrieb

    Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Jahrgang 1940, lehrt Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er klagt erneut mit Volkswirten gegen die Politik der Euro-Rettung.
    Im Abwärtsstrudel: Der Grundfehler der Europäischen Union war bereits der Binnenmarkt. Die Euro-Einheitswährung sollte diesen korrigieren, hat aber den Absturz beschleunigt.