EU-Verkehrskommissarin plant einheitliche Euro-Maut

Die EU-Verkehrskommissarin Bulc will eine einheitliche Pkw-Maut in der EU einführen. Ein System zur kilometerabhängigen Abrechnung solle die Straßennutzungsgebühren für alle EU-Länder regeln. Bisher erheben 21 EU-Staaten Mautgebühren mit unterschiedlichen Verfahren.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich für die Einführung einer einheitlich erhobenen Pkw-Maut in der Union stark. Mittelfristig sei für Lkw und Pkw ein europäisches System sinnvoll, das die Erhebung von Straßennutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich regeln könnte, sagte sie der Welt am Sonntag. Bisher erheben 21 EU-Staaten mit unterschiedlichen Verfahren wie der Vignette in Österreich oder einer streckenbezogenen Abgabe wie in Frankreich die Gebühr.

In Deutschland soll ab 2016 eine Maut erhoben werden, de facto aber nur bei Ausländern, weil inländische Pkw-Fahrer zugleich bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Darüber gibt es Streit mit der EU, ob dies mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Bulc sprach sich grundsätzlich für eine ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer ausgerichteten Maut aus. Das würde den deutschen Plänen und Zeitvignetten widersprechen. Bulc sagte, zahle der Pkw-Fahrer nur für die tatsächlich gefahrenen Kilometer und für Kosten, die er verursache, beispielsweise im Umweltbereich, sei das fair. Zudem dürfe niemand diskriminiert werden: „Egal, woher man kommt, jeder zahlt nur für die tatsächlich gefahrene Strecke, und es wird europaweit mit einem Gerät abgerechnet. Wir untersuchen solch eine Idee gerade.“

Die EU-Verkehrskommissarin, die in der neuen Woche zu einem Besuch in Berlin erwartet wird, ließ offen, ob alle EU-Mitgliedsländer verpflichtet werden sollen, eine entfernungsabhängige Maut für Pkw auch tatsächlich zu erheben. „Es gibt viele Optionen: Eine Abgabe könnte verpflichtend sein, aber ebenso gut ist es möglich, dass sie optional ist, also dass die Länder selbst entscheiden, ob und auf welchen Straßen sie eine kilometerabhängige Straßennutzungsgebühr erheben wollen.“

Kommentare

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  1. kalle sagt:

    Mit der Maut wird lediglich ein Abrechnungssystem für anstehende Autobahnprivatisierung geschaffen !

    Was ist Calvinismus??

  2. Syssiphus sagt:

    Ja,aber nur wenn die deutsche KFZ-Steuer wegfällt !

  3. Friedel Stumpf sagt:

    Dieser Meinung bin ich auch. Dadurch zahlt ein Kleinwagen auch deutlich weniger als ein S U V. Desweiteren wird spritsparendes Fahren belohnt.

  4. Gerhard Reeß sagt:

    Diese Regelung ist schon längst fällig ! Diese Mauschelei der Länder muss endlich unterbunden werden !

  5. Egi sagt:

    Wozu das ganze Theater?

    Eigentlich zahlen wir ja schon längst Streckenmaut, über jegliche spritbezogene Steuer, insbesondere die Mineralölsteuer.
    Die Einnahmen werden mehrheitlich zweckentfremdet im Haushalt verrührt.

    Eine vernünftige europäische Idee wäre, eine einheitliche Spritbesteuerung mit ausschließlicher zweckbestimmter Verpflichtung zuschaffen.
    Alles andere, Kfz-Steuer, Maut pro km, Vignette u.ä. gehört abgeschafft.
    Ein gute Maßnahme um endlich zu entbürokratisieren.
    Nur die Tankstellen oder Mineralölgesellschaften sind die „Steuereintreiber“- mehr braucht es nicht!
    Endlich freie Fahrt! Man sehe sich z.B. nur den Mautunsinn in Griechenland an. Meist nicht unter 5 min, was am Ende zusätztliche Umweltbelastung darstellt.
    Aber das ist ja nicht gewollt. Da hängen viel zu viel Lohnsauger dran. Und Absahner wie Betreiber von Erfassungs- und Zahlsystemen gingen auch leer aus.