Unternehmen müssen mit neuen Sanktionen in Russland-Krise rechnen

Zahlreiche deutsche und EU-Politiker drohen Russland mit weiteren Sanktionen. Als Grund nennen sie die Anschläge von Mariupol, die eine Neubewertung der Situation erforderlich machten. Doch, wer für die Anschläge verantwortlich ist, ist derzeit nicht bekannt. Unternehmen müssen sich jedoch auf eine Eskalation des Handelskrieges einstellen.

Nach dem Angriff auf die ostukrainische Stadt Mariupol droht die EU Russland mit der Verhängung weiterer Sanktionen. Niemand sei „blind ehrgeizig“, beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen zu verhängen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. „Unser Ehrgeiz geht dahin, dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden“, fügte er hinzu.

„Ein Angriff oder gar eine Offensive breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns auch reagieren lassen müsste“, sagt Steinmeier. Ähnlich äußerte sich sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics. Lettland hat seit Beginn des Monats die EU-Ratspräsidentschaft inne. Mit der neuen Androhung will der deutsche Außenminister Russland weiter unter Druck setzen.

Doch ob russische Separatisten für den Angriff verantwortlich sind, ist nicht geklärt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow macht die ukrainische Regierung für das Wiederaufflammen der Kämpfe und die jüngsten Todesopfer unter Zivilisten verantwortlich. „Wir sehen, wie versucht wird, den Friedensprozess zu behindern, und wie die Kiewer Führung immer wieder versucht, das Problem mit Gewalt zu lösen und den Südosten zu unterdrücken“, sagte Lawrow am Montag vor Journalisten in Moskau. Die Militäraktionen der Separatisten seien Reaktionen auf die Angriffe der Regierungstruppen.

Damit sind jegliche Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Sanktionsspirale dahin. Deutsche Mittelständler müssen sich weiterhin auf harte Zeiten in Russland gefasst machen. Die Aussicht auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von EU und Russland – so, wie sie noch vor wenigen Tagen diskutiert wurde – rückt in weite Ferne.

Russlands Wirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die unmittelbaren Konsequenzen bekommen auch deutsche Unternehmen immer mehr zu spüren. Die Importe aus Deutschland sind vergangenes Jahr um zwanzig Prozent zurückgegangen und werden 2015 wohl nochmals um mehr als ein Drittel einbrechen, berichtet Germany Trade & Invest. Für deutsche Maschinenbauer fällt jeder zehnte Auftrag wegen der Krise weg.

„Deutsche Firmen in Russland sehen schwarz und greifen teilweise zu drastischen Maßnahmen. Für einige geht es ums Überleben, manche machen aus der Not eine Tugend“, sagt Bernd Hones von Germany Trade & Invest, der eine Umfrage unter deutschen Unternehmern in Russland durchführte.

Der Kursverfall des Rubel, der im Dezember nur noch halb so viel wert war wie vor einem Jahr, hat jeden Businessplan auf Eurobasis zersetzt. „Viele Unternehmer erhalten nur noch kleine Aufträge. Für die meisten Unternehmer gilt derzeit: Kosten senken und sich stärker auf Service und Wartung konzentrieren“, so Hones weiter. Häufig stünden auch die Personalstruktur und die Gehälter auf dem Prüfstand.

Deutsche Anlagenbauer hoffen, dass einige russische Firmen die Gunst der Stunde nutzen und vielleicht doch investieren. Denn die lokalen Kosten werden sinken und gerade jetzt wird Russland jeden Investor mit offenen Armen empfangen. Doch Rubelsturz, Kapitalflucht, Konjunkturdelle und Sanktionen senken die Erwartungen an die konjunkturelle Entwicklung in Russland.

Dennoch werden die Rufe nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland lauter. So berichtet Reuters über den außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, er habe der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag gesagt: „Genauso, wie die Aufhebung der Sanktionen bei einer Deeskalation erfolgen muss, darf die EU die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen.” Es müsse über neue Sanktionen beraten werden, auch wenn sie für alle schmerzhaft seien.

Auch der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Hans-Georg Wellmann, hat neue Sanktionen ins Gespräch gebracht: „Russland ist der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt”, sagte der CDU-Mann aus Berlin-Zehlendorf. „Wenn die russische Regierung also nicht nachweisbare Fortschritte zur Deeskalation der Lage nachweisen kann, werden wir leider über schärfere Sanktionen reden müssen“, sagte der CDU-Politiker. Wellmann kritisierte immer auch, dass die ukrainische Regierung mit der Mobilisierung von 50.000 Reservisten „keinen Beitrag zur Beruhigung der Lage” geleistet habe.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich vermied dagegen eine klare Parteinahme. „Die fortgesetzten, offensichtlich auch gezielten Angriffe auf Zivilisten sind nicht nur eine Missachtung der Minsker Vereinbarung, sondern verletzen elementare Prinzipien in Europa und schwächen diejenigen, die nach einem diplomatischen Ausweg suchen”, sagte der Außenpolitiker zu Reuters mit Hinweis auf das zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten im vergangenen September in Minsk ausgehandelten Abkommen. Die Beteiligten müssten begreifen, dass es keine militärische Lösung in dem Konflikt gebe. „Sowohl finanzielle Hilfen an Kiew als auch weitere Schritte gegenüber Moskau werden vom Bericht der OSZE-Beobachter abhängig gemacht werden müssen”, sagte er.

In der strategisch wichtigen Großstadt Mariupol wurden nach ukrainischer Darstellung bei einem Raketenangriff der Rebellen am Samstag mindestens 30 Menschen getötet. Zuvor hatte die ukrainische Armee nach Rebellen-Angaben eine Offensive im Donbass gestartet.

EU-Regierungen hatten im vergangenen Herbst damit gedroht, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn die Rebellen den Krieg in der Ostukraine auch auf den Südosten des Landes ausweiten sollten. Es ist allerdings völlig unklar, wer wirklich für den Angriff verantwortlich ist: Sowohl der Westen als auch Russland unterstützen Söldner-Einheiten in der Ukraine. Deren geografische Positionen sind unbekannt.

Ein weiterer Rückgang des Exports in die Region sowie nach Russland, gepaart mit dem Einbruch von Industrieaufträgen, ist zu erwarten.

Kommentare

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  1. rene sagt:

    KRIEGSTREIBER….Handelskrieg ist Vorstufe zum heissen Krieg wenn, ja wenn Russland nicht auf die Knie geht und sich von den Globalisieren „fuehren“ laesst.

  2. Rentforter sagt:

    Ja nee is klar!
    Das riecht um so mehr nach False-Flag.
    Kaum wagt es jemand in der EU die Aufhebung von Sanktionen zu fordern, weil sie nichts bewirken passiert auch gleich wieder etwas. Schon merkwürdig oder?
    Weshalb sanktionieren wir eigentlich nicht die Unterstützer der Junta in Kiew?
    Die meisten von denen sind ja bereits mehrfache Kriegsverbrecher. Da ist die Beweisführung einfacher. (Yougoslawien, Irak, Lybien,………..)

  3. Matthes sagt:

    Bürger müssen damit rechnen? Und die deutsche Politik hat keinen Einfluss darauf? Darf nur mitmachen? Ein äusserst schwaches Zeichen unserer Politik!

  4. Ulli Schaller sagt:

    Das ist doch alles idiotisch !
    Maidan-Scharfschützenmorde ungeklärt, Odessa-Massaker ungeklärt, MH17-Abschuß ungeklärt, Beschuß von Mariupol ungeklärt —— aber immer Sanktionen gegen Russland. Lernen die Deutschen nie ? Nach Meinung des Auslandes verantwortlich für den I. und II. Weltkrieg. Die deutsche Regierung ist bei der Verhängung von Sanktionen in vorderster Linie zu finden und möchte wohl auch für den III. Weltkrieg die Verantwortung übernehmen !!