Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab

Deutschland lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras will das Sparprogramm der EU verlassen und fordert einen umfassenden Schuldenerlass. Die Rating-Agentur Moody’s will in dem Zusammenhang das Kreditrating Griechenlands weiter herabstufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt in Griechenland und erwartet von der neuen Regierung in Athen eine Festlegung, wie diese weiter vorgehen wolle. Die Verantwortung für die weitere Entwicklung liege bei der neuen griechischen Regierung, Athen sei am Zug, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion in Berlin. Einen Grund für einen Schuldenschnitt sehe sie nicht. Die Debatte sei „erstaunlich“, weil die internationale Gemeinschaft Griechenland bereits niedrige Zinssätze und eine Rückzahlung der Kredite und Tilgung erst ab 2020 gewährt habe, betonte die Kanzlerin.

Merkel habe zudem daran erinnert, dass die letzte Tranche aus dem derzeitigen Hilfsprogramm noch nicht ausgezahlt worden sei, das bis Ende Februar beendet werden soll. In der Bundesregierung war betont worden, dass die Mittel nur ausgezahlt werden könnten, wenn die neue Regierung in Athen sich an die damit verbundenen Auflagen halten wolle.

Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss sich in der Sitzung nach Teilnehmerangaben der Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an und wies eine Mitverantwortung von EU-Institutionen und Bundesregierung für die sozialen Probleme in Griechenland zurück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ergänzte: „Die griechische Bevölkerung leidet nicht wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel, sondern wegen des jahrzehntelangen Versagens der dortigen Eliten.

Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, er wolle die Auflagen der Gläubiger für die Finanzhilfen nicht mehr akzeptieren, das Land aber trotzdem im Euro halten. Die EU-Sozialdemokraten haben Griechenland bereits einen Schuldenschnitt angeboten.

Die Ratingagentur Moody’s droht Griechenland nach dem Wahlsieg der linken Syriza-Partei mit einer Herabstufung der Bonität. Der Wahlausgang erhöhe die Wachstums-, Finanzierungs- und Liquiditätsrisiken, erklärte Moody’s am Dienstag. Derzeit bewertet die Agentur die griechische Kreditwürdigkeit mit Caa1. Das bedeutet hohe Ausfallrisiken für Gläubiger, die ihr Geld nur bei günstiger Entwicklung zurückbekommen. Erst am Montag hatte die Ratingagentur S&P mit einer Herabstufung gedroht.

Der Linkspolitiker Alexis Tsipras ist mit Unterstützung der Rechtspopulisten bereits als Ministerpräsident vereidigt worden. Im Eiltempo einigte sich der Syriza-Chef mit der rechten Partei „Unabhängige Griechen“ auf eine Koalition. Beide Parteien kämpfen gegen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber. Bei den Gläubigern muss sich Tsipras auf harte Bandagen gefasst machen. EU und IWF sind nicht bereit, weitere Milliarden bedingungslos nach Athen zu überweisen, die das hochverschuldete Land dringend braucht. Einen Schuldenerlass lehnen sie ab.

Kommentare

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  1. BernhardundBianca sagt:

    Man achte immer auf den Wortlaut der Politiker: da wird gern von „derzeit“, „momentan“, „steht zurzeit nicht auf der Agenda“, „ist keine Notwenigkeit“ etc gesprochen – d. h. natürlich gibt es bald einen Schuldenschnitt, denn der ist ja alternativlos (bislang die Begründung von Frau Merkel). Das aktuelle Hilfsprogramm läuft demnächst aus – natürlich wird es auch bald ein Neues geben, denn das ist auch alternativlos. Es dauert noch mind. ca. 20 Jahre bis die Griechen auf die Beine kommen. Es gab einen Bericht im Fernsehen – ein griechischer Getränkeabfüller wollte seine jetzige Firma für Limoabfüllung erweitern- seit 4 Jahren wartet er schon auf die bürokratische Genehmigung der griechischen Behörden. Die Privatisierung des Staatsvermögens in GR hat nicht nicht mal angefangen (sollte schon vor ca 4 Jahren angepackt werden). Die Reeder zahlen keine Steuern, weil es so in der GR Verfassung steht- es dauert ca. 7-8 Jahre um die Verfassung zu ändern. Auch Samaras hatte Reformen blockiert wo es nur geht. Die Politiker in GR haben ihre Schäfchen im trocknen und lachen sich täglich ins Fäustchen, denn die anderen Europäer zahlen ja…

    • Jürgen Kunz sagt:

      Privatisierung von Staatsvermögen hat noch nicht angefangen?
      Ich denke, dass die Uhren sowieso jetzt andersherum laufen: Mehr Staat und nicht weniger Staat.
      Die Merkel- Regierung hat es doch mit dem Vertragsbruch gegenüber RWE und EON bezüglich Restlaufzeit der Atomkraftwerke vorgemacht.
      Der Aktienkurs beidfer Unternehmen hat sich seitdem mehr als halbiert- und wer besitzt diese Aktien. Die Kleinanleger? Denn die großen Fonds gehen da nicht rein, die sind bei Mercedes, bei Allianz etc. engagiert.
      Ist das eine Teilenteignung der Eigentümer oder nicht? Vor allem- völlig ohne Not und Anlass! Das Erdbeben vor der japanischen Küste, welches von keinem der näherliegenden Staaten als Anlass gesehen wurde, aus der Atomkraft auszusteigen, wurde ausgerechnet von Deutschland am anderen Ende der Welt als propagandistischer Anlass genutzt.
      Die Franzosen, Polen und Tschechen sind intelligenter, die blieben von dem Erdbeben völlig unbeeindruckt. Allerdings haben die auch keine Physikerin an der Spitze.