Vorwurf: CDU zögert Umsetzung der Mietpreisbremse heraus

Die SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl wirft der Union bei der Umsetzung der Mietpreisbremse eine Verzögerungs-Taktik vor. Die Mieten in deutschen Großstädten steigen kontinuierlich weiter, obwohl der Gesetzentwurf für einen Stopp des Preisanstiegs schon im Oktober beschlossen wurde.

Die SPD hat dem Koalitionspartner Union vorgeworfen, die Verabschiedung der Mietpreisbremse durch den Bundestag zu verzögern. „Während aus der Union immer weiter Vorbehalte gegen die Mietpreisbremse vorgebracht werden, dreht sich die Mietpreisspirale in den Städten weiter“, erklärte SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl am Mittwoch in Berlin. Nach ihren Worten fordert die Union etwa Änderungen an dem Vorhaben, dass die Maklerkosten für eine Mietwohnung künftig der Auftraggeber tragen soll. In der Regel ist das der Eigentümer. „Ausnahmen beim Bestellerprinzip für Makler in Form von sogenannten Exklusivverträgen sind mit uns nicht zu machen“, erklärte Högl. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht, sagte: „Bei der Mietpreisbremse hakt es jetzt.“

Der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, wies die Kritik zurück. Die Union erwarte von der SPD ein Mindestmaß an Kompromissbereitschaft, sagte Luczak der Nachrichtenagentur Reuters. Die Mietpreisbremse solle ein Erfolg werden. Er zog eine Parallele zur Kritik aus der Wirtschaft an den Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn, für die die Union Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verantwortlich macht. „Es darf uns nicht das Gleiche passieren wie beim Mindestlohn von Frau Nahles, wo es jetzt zu Problemen in der Praxis kommt“, sagte Luczak.

Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Oktober beschlossen. Ein Termin für die abschließende Beratung im Bundestag ist aber noch nicht in Sicht. Laut Mietpreisbremse darf eine Wohnungsmiete bei einem Mieterwechsel nur noch so stark steigen, dass sie höchstens zehn Prozent teurer als eine vergleichbare Wohnung derselben Lage und Größe ist. Das soll aber nur in Gebieten gelten, die von den Bundesländern als „angespannte Wohnungsmärkte“ ausgewiesen werden. Neue oder umfassend modernisierte Wohnungen bleiben außen vor.

Die Mietpreisbremse sollte bereits vor der Sommerpause 2014 beschlossene Sache sein, doch wurde immer weiter nach hinten geschoben. Experten streiten sich aber darüber, ob das Gesetz das Angebot an Wohnungen nicht verknappe und daher seine Wirkung verfehlen könnte.

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  1. maier sagt:

    Wir Vermieter bekommen nun alle einen Vormund.
    Wir bezalen die Mietobjekte und renovieren Sie.
    Die Regierung schafft an was wir an Miete verlangen duerfen.

    Irgendwas stimmt da nicht mehr.
    Wir werden immer mehr unter Druck gesetzt keine Wohnungen mehr zu bauen