Auto-Industrie will Investorenschutz in TTIP durchsetzen

Die Chefs von Daimler und BMW fordern die Umsetzung des Freihandelsabkommens mit einem umfassenden Investorenschutz. Sie werden darin von den beiden großen Zulieferern Bosch und Kirchhoff unterstützt. Ein derart massives politisches Statement gegen Gewerkschaften und Wirtschaftsminister Gabriel gab es in der Auto-Industrie noch nie. Die Industrie braucht das TTIP und einen frei verfügbaren US-Markt, da der europäische Auto-Markt kaum noch wächst.

Die deutsche Automobilindustrie dringt bei den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA massiv auf einen Investorenschutz. „Wenn wir irgendwo Milliardenbeträge investieren, brauchen wir eine Sicherheit, dass diese nicht willkürlich infrage gestellt werden können“, sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche am Mittwoch in Berlin. Viele Unternehmen könnten sich den oft jahrelangen Rechtsweg über staatliche Gerichte in Streitfällen nicht leisten. Dagegen seien die im Abkommen mit den USA geplanten Schiedsverfahren kürzer. „Einen Investitionsschutz per se infrage zu stellen, ist wenig nachvollziehbar“, betonte Zetsche mit Blick auf die TTIP-Gegner.

Der Daimler-Chef ging damit auf Distanz zu Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Gewerkschaften. Das TTIP-Abkommen könne es nur geben, wenn eine Alternative zu den bislang diskutierten Schiedsverfahren gefunden werde, sagte Gabriel am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Zudem dürfe es keine Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards geben und auch keine Einschränkungen staatlicher Regelungsbefugnisse.

Auch die in der Branche besonders stark vertretene IG Metall lehnt eine Schiedsgerichts-Klausel ab. Gemeinsam mit den Betriebsratschefs der großen Autokonzerne hatte die Gewerkschaft jüngst einen Ausschluss des Investorenschutzes und von Schiedsverfahren verlangt. Europa und die USA seien kein rechtsfreier Raum, in dem es solche Maßnahmen bräuchte.

Zetsche warb in Berlin gemeinsam mit den Chefs fast aller deutschen Autobauer für das Freihandelsabkommens mit den USA. „TTIP bietet eine einmalige Chance, unsere Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks besser zu integrieren.“ BMW-Chef Norbert Reithofer fügte hinzu, Autozölle als Schutz der heimischen Wirtschaft vor Wettbewerb, seien zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht mehr zeitgemäß. „Keine Seite muss vor der anderen geschützt werden.“

Ein Scheitern des Abkommens könne er sich nicht vorstellen, alleine schon, weil der Schaden für die Branche groß wäre, sagte Zetsche. „Wir sehen aber, dass jede Woche neue, teilweise sehr schwer nachvollziehbare Gegenargumente formuliert werden.“ Deswegen hätten sich die Vorstandschefs entschlossen, sich gemeinsam für das TTIP einzusetzen. Unterstützt wurden sie dabei von den beiden Zulieferern Bosch und Kirchhoff. Ein so massives politisches Statement haben die Autobosse noch nie abgegeben. Insgesamt posierten bei der Veranstaltung sieben Spitzenmanager und VDA-Chef Matthias Wissmann vor dem Schriftzug „JA zu TTIP“ für die zahlreichen Fotografen und TV-Kameras.

Die Autokonzerne argumentieren, dass sie viel Geld sparen können, wenn wegen unterschiedlicher Vorgaben nicht mehr verschiedene Bedienungshebel am Lenkrad, Außenspiegel, Stoßstangen und Blinker für die USA und Europa produziert werden müssten. Allein die Zölle in den USA und der EU addieren sich laut Branchenverband VDA auf rund eine Milliarde Euro im Jahr. Die Kosten für die doppelte Entwicklung von solchen Teilen sowie unterschiedliche Vorgaben für Crashtests bezifferte Zetsche auf etwa fünf Milliarden Euro.

Wissmann sagte, man nehme die Ängste der TTIP-Gegner ernst, teile sie aber nicht. Das Abkommen werde „eine Quelle nachhaltigen Wachstums und Wohlstands für alle Bürger in den USA und der EU“. Porsche-Chef Matthias Müller sagte: „Wir wollen die Risiken nicht wegdiskutieren, aber halten die Zeit für gekommen, dass wir auch mal die Chancen sehen, die mit diesem Abkommen realisierbar sind.“ Die Chefs von Volkswagen, Martin Winterkorn, und Opel, Karl-Thomas Neumann, nahmen aus Termingründen nicht an dem Treffen teil.

Die Stellungnahme der Autobauer ist taktisch gewählt und soll die  Verhandlungen über das TTIP –  die erst Ende Februar wieder fortgesetzt werden – beeinflussen. Für die Autobauer ist Nordamerika nach China der zweitwichtigste Wachstumsmarkt. Dank des billigen Sprits steigt die Pkw-Nachfrage dort nach Jahren der Krise wieder. Mehr als 16 Millionen Fahrzeuge wurden in den USA im vergangenen Jahr verkauft, ein Plus von knapp sechs Prozent. Allein die deutschen Hersteller kommen auf knapp eine Million verkaufte Fahrzeuge. Der Automarkt in Europa hingegen wächst kaum noch und wird wohl kaum mehr zu früheren Wachstumsraten zurückkehren.

In Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern, gibt es bei einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen – von Gewerkschaften über Umwelt- und Verbraucherschützer bis hin zu kirchlichen und kulturellen Organisationen – Widerstand gegen TTIP. Im Zentrum der Kritik stehen Ängste, dass durch das Freihandelsabkommen Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzrechte in Europa ausgehebelt werden könnten.

Kommentare

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  1. doci sagt:

    wenn die Autoindustrie durch eine Standardangleichung so große Einsparpotenziale auf beiden Seiten sieht, dann müssten sie diese Angleichung nur verhandeln.
    Dazu braucht es kein TTIP. Und ein großer Teil der „DEUTSCHEN“ Autos wird doch sowieso irgendwo auf der Welt (auch in VSA) ganz oder in Teilen gefertigt.

  2. Leopold sagt:

    Die Auto-Industrie will den Investorenschutz? Und den Steuerzahler haften lassen? Sorry, aber diese Herren sollen doch selbst die Haftung übernehmen. Ich finde diese Forderung zum Investorenschutz in jetziger Form unverschämt!

  3. Kai sagt:

    Wäre die Autoindustrie denn auch bereit für uns Steuerzahler die Haftung aus dem Investorenschutz zu übernehmen?

    Von einer Haftung für alle irreversiblen Nachteile, die uns als Bürger, Arbeitnehmer und Verbraucher entstehen ganz zu schweigen.
    Gentechnik, Fracking und die sog. „regulatorische Zusammenarbeit“ bei der Gesetzgebung sind nur einige weitere Stichworte.

    Über Jahrzehnte in gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozessen erkämpfte Rechte sollen wir opfern, damit die Macht und die Profite von Großkonzernen wachsen.