Bundesregierung setzt Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer aus

Die Bundesregierung muss beim Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer zurückrudern: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat die Regelung ausgesetzt, um europarechtliche Fragen zu klären. Offenbar wurden diese Fragen vor dem Gesetz nicht ausreichend geprüft.

Die Bundesregierung setzt die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen.

Damit lenkt Nahles im Streit um Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer ein. Berlin setzt die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen am Freitag in Berlin. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für Lkws, die in Deutschland be- und entladen werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt die Klarstellung aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Alles andere wäre eine schwere Wettbewerbsverzerrung zu Lasten deutscher Transportlogistikunternehmen.

Nahles sprach von einem «Zeichen guter Nachbarschaft». In Polen und anderen Nachbarländern war Kritik laut geworden, auch wegen der Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflichten. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Sie warnten davor, dass höhere Kosten im Transportgewerbe polnische und tschechische Unternehmen in die Pleite treiben würden.

Der BGL verweist darauf, dass er in all seinen Gesprächen und in Anhörungen darauf hingewiesen hat, dass bei der Anwendung des Mindestlohns auf reine Transitverkehre rechtliche Probleme offenkundig seien. So sei z.B. zu hinterfragen, gegen wen ein Mindestlohnanspruch im Inland bei Transitverkehren gerichtet werden könnte, wenn in der Regel Empfänger und Versender der Waren im benachbarten Ausland ihren Sitz haben. In Bezug auf die Bürgenhaftung sowie die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ordnungswidrigkeitsverfahren gingen rechtliche Schritte dann ins Nirwana.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren zur Prüfung strittiger Rechtsfragen eingeleitet. Dies dürfte vor dem Sommer abgeschlossen sein. Deutschland halte die Regelungen für europarechtskonform. Die EU-Kommission hatte bereits in der vergangenen Woche den Druck auf die Bundesregierung erhöht und angekündigt, die Beschwerden aus Deutschlands Nachbarländern ernsthaft zu prüfen.

Die deutsche Mindestlohngrenze liegt bei 8,50 Euro pro Stunde. Für die Mindestlohn-Kontrolle zuständig ist auch in diesen Fällen der Zoll. Mögliche Bußgelder bei Verstößen können Zehntausende Euro betragen.

 

Kommentare

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  1. Leopold sagt:

    Typisch SPD
    Hauptproblem des Mindestlohns sind wohl ausländische LKW-Fahrer beim Transit durch Deutschland. Und was haben die mit Mindestlohn zu tun? Kann sich die SPD einmal nicht nur um deutsche Probleme kümmern ohne gleich die ganze Welt beglücken zu wollen?

    • Jens sagt:

      Das hier beim reinenTransitverkehr zurueckgerudert bzw eingeknickt werden musste war doch von Anfang an klar, sich dabei derart die Bloesse zu geben ist unverstaendlich und peinlich. Die Hauptsache ist doch hier aber, dasz sich Deutschland als erstes (und sicher einziges) Mitgliedsland ueberhaupt erdreistet, den eigenen Mindestlohn auch auf Beschaeftigte in anderen Laendern zu erweitern. Und auch dies ist zum Scheitern verurteilt, weil es praktisch nicht umgesetzt werden kann. In der Realitaet (wenn es alle machen wuerden) muss ein litauischer Fahrer, der in Polen, Deutschland und sagen wir Luxemburg fuer England laedt dann 5 unterschiedliche Stundenloehne bekommen (Transitlaender nicht berechnet)!!!!! Welcher Politiker denkt sich so etwas aus, welcher Unternehmer kann dies dokumentieren, welcher Zoellner kontrollieren.