Rechtsanwalt: Der Mindestlohn ist ein Bürokratiemonster

Der Mindestlohn wird Unternehmen und Politik noch lange beschäftigen. Es gibt – von der Dokumentation bis zur Auszahlung – zahlreiche Unklarheiten und Probleme bei der Realisierung der neuen Anforderungen. Anwälte raten Unternehmen, sich über Ausnahmen und über eine Auslagerung von Teilbereichen zu informieren.

Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass die Arbeitszeit der Arbeitnehmer, denen der Mindestlohn zusteht und die weniger als 2.958 Euro brutto monatlich verdienen, erfasst wird. Dokumentiert werden muss damit Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit und das spätestens bis zum Ablauf des siebten Kalendertags. Zwei Jahre müssen die Daten archiviert werden.

„Diese lückenlose Dokumentation erhöht den Arbeitsaufwand in vielen Unternehmen enorm. Denken Sie nur an die Dienstleister, die zum Teil Hunderte Zusteller beschäftigen. Wenn früher nach verteilten Zeitungen bezahlt wurde, müssen die Zusteller künftig genau ihre Arbeitszeiten dokumentieren. Eine Mammut-Aufgabe“, erläutert Rechtsanwalt Markus Kleffner. Produktmanagerin Andrea Schmidt fügt hinzu: „Bei einem kleinen Unternehmen mit wenigen Angestellten lässt sich die Zeiterfassung einfach mit einem Formular lösen. Größere Unternehmen, die noch keine elektronische Zeiterfassung einsetzen, sollten aber spätestens jetzt darüber nachdenken, dies zu ändern, bevor dafür zu viel wertvolle Arbeitszeit verloren geht.

Abgesehen von der Erfassung ist auch die Höhe des Lohns weiter ein Thema. Gezahlt werden müssen 8,50 Euro. Punkt. Eine Regelung für Sachbezüge, Weihnachtsgeld oder dem 13. Gehalt gibt es jedoch nicht. „Hier muss zunächst im Unternehmen Klarheit geschaffen werden, was zu den Vergütungen zählt, die für die Arbeitsleistung bezahlt werden. Denn nur diese dürfen angerechnet werden. Der Gesetzestext selbst führt dabei in Teilbereichen zu Verwirrung. Während beispielsweise in der Begründung steht, dass der Mindestlohn in eine betriebliche Altersvorsorge umgewandelt werden kann, lässt sich das dem Gesetzestext nicht entnehmen“, kritisiert Kleffner. „Auf Nummer sicher geht nur, wer 8,50 Euro auch ohne Sonderleistungen zahlt. Das werden sich aber nicht alle Arbeitgeber leisten können“, fügt er hinzu.

Ausgenommen vom Mindestlohn sind wenige. Auszubildende und unter 18-jährige gehören beispielsweise zu den Ausnahmen. Und auch Studenten, die Pflichtpraktika von bis zu drei Monaten absolvieren und Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten sechs Monate ihrer Tätigkeit können außerdem zu einem geringeren Lohn angestellt werden. „Vertraglich sollten sich Arbeitgeber allerdings abzusichern. Beispielsweise bei Studentenpraktika ist es ratsam eine Formulierung einzufügen, in der der Student versichert, während der Praktikumszeit an seiner Uni eingeschrieben zu sein“, rät Kleffner. „Die Studienbescheinigung allein sagt dabei nichts darüber aus, ob der Praktikant wirklich Student ist. Hat er vor Semesterende beispielsweise seine letzte Abschlussarbeit abgegeben, zählt er als Arbeitnehmer bzw. Arbeitsloser, und nicht als Student“, so Kleffner.

Unklar sei derzeit, ob mehrere Praktika beim selben Unternehmen, die zusammengerechnet die 3-Monats-Frist noch überschreiten, den Mindestlohnanspruch auslösen. „Nur eine von vielen Unklarheiten“, ergänzt Kleffner.

Der Mindestlohn stellt insbesondere Firmen mit vielen Minijobbern vor große Herausforderungen. Denn die Grenze von 450 Euro, die die Deutschen Steuerfrei pro Monat verdienen können, bleibt bestehen. „Ein Kunde berichtete uns von einem massiven Ressourcenproblem, da seine Minijobber nun weniger Stunden arbeiten dürfen als vorher und er einfach kurzfristig nicht genügend Personal gefunden hat, um die Lücke auszugleichen“, berichtet Schmidt. Kleffner bestätigt: „Wer die 450-Euro-Schwelle überschreitet, hat erhebliche Mehrkosten an Sozialversicherungsabgaben. Fakt ist aber, das viele Minijobber nun weniger Stunden arbeiten – die Unternehmer müssen daher schnell reagieren.“

Im Bereich Outsourcing, also der Auslagerung von Aufgaben, müssen sich Unternehmen bewusst sein, dass sie weiterhin in der Haftung sind, wenn beispielsweise beim Subunternehmer kein Mindestlohn gezahlt wird. So drohen zum einen hohe Strafen, falls eine Scheinselbstständigkeit festgestellt wird. „So manch ein Unternehmen mag sich angesichts der Mehrkosten denken, gewisse Aufgaben auszulagern oder Mitarbeiter in die Selbstständigkeit zu schicken, sei eine gute Lösung“, berichtet Kleffner. „Das ist aber zu kurz gedacht“, warnt er. Auf der sicheren Seite sei man als Unternehmer nur dann, wenn ein entsprechendes Statusverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung durchgeführt werde.

 

Kommentare

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  1. nietz sagt:

    diese Regierung macht es komplizierter als es ist…. Mindestlohn ohne Ausnahmen wäre besser! Und fairer!

  2. Europaverweigerer sagt:

    Sicher ist nur wer sich aus diesem perfiden System Deutschland verabschiedet und in ein anders Land „outsourct“

    Wer kann sollte das tun, nur durch Geldentzug ist dieses System zu stoppen