Griechenland lehnt Privatisierungen und Troika ab

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will nicht mit der Troika zusammenarbeiten. Die Regierung stoppte zudem zwei Privatisierungsprojekte. Damit erteilt Griechenland dem Spardiktat von EZB, EU und IWF endgültig eine Absage. Diskussionen um einen Euro-Austritt Griechenlands flammen wieder auf.

Im Streit zwischen der neuen griechischen Regierung und der Euro-Gruppe verhärten sich die Fronten. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis kündigte am Freitag die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) auf. Die hatte bislang für die Geldgeber Hilfen und Auflagen mit dem Land ausgehandelt. Auch das laufende Rettungsprogramm, aus dem noch Zahlungen ausstehen, will die griechische Regierung nicht verlängern. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte Griechenland vor einseitigen Entscheidungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Euro-Partner ließen sich nicht erpressen.

Der neue griechische Finanzminister erläuterte Dijsselbloem in Athen die Haltung der neuen Regierung aus Linksradikalen und Rechtskonservativen. Man habe den Wählern versprochen, die Kooperation mit der Troika zu beenden, weil man die Sparauflagen ablehne. „Unsere erste Handlung als Regierung kann nicht sein, dass wir diese Position wieder aufgeben indem wir eine Verlängerung des Programms verlangen“, argumentierte er. Zugleich versicherte Varoufakis, Athen wolle Reformen umsetzen, um die Wirtschaft des Landes wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem bekräftigte er, man strebe einen ausgeglichenen Haushalt an.

Dijsselbloem forderte die neue Regierung auf, sich an die bestehenden Vereinbarungen zu halten. Man werde vor dem Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramm entscheiden, wie es weitergehe. Die bisher in Griechenland erzielten Fortschritte dürften nicht infrage gestellt werden. Weitere europäische Hilfe sei davon abhängig, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalte.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin zwar Gesprächsbereitschaft mit der griechischen Regierung bekundet, den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aber ebenfalls gewarnt, von Reformzusagen abzurücken. Griechenlands Partner in Europa und beim IWF seien mit ihren Hilfen von zusammen 240 Milliarden Euro bis an die Grenze des Möglichen gegangen. Deutschland sei zur Solidarität und zu weiteren Hilfen bereit, aber nur auf Basis getroffener Vereinbarungen. „Und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen“, fügte Schäuble hinzu. Die Bundesregierung lehnt einem Schuldenschnitt für Griechenland und eine von der neuen Regierung in Athen geforderte europäische Schuldenkonferenz ab. Das tat auch Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, dessen Land gleichfalls Hilfen vom IWF und den Euro-Partnern erhielt.

Tsipras kündigte für die kommende Woche Antrittsbesuche bei einer Reihe von europäischen Partnern und der EU-Kommission an, nicht aber in Deutschland. Im Wahlkampf hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr vertretene Sparpolitik für die sozialen Probleme in seinem Land mitverantwortlich gemacht.

Nach der raschen Bildung einer Koalition unter Tsipras Führung und dem Stopp zentraler Privatisierungsprojekte ist unklar, wie das Land kurzfristig an dringend benötigte Hilfsgelder der europäischen Partner und des IWF kommen will. Bis zum 28. Februar läuft die Frist, um Hürden für die Zahlung der letzten Rate aus dem Euro-Hilfsprogramm auszuräumen.

Allerdings hat der russische Finanzminister Anton Siluanow bereits signalisiert, wenn Griechenland sein Land um Finanzhilfe bitte, werde man darüber nachdenken. Tsipras und seine linke Syriza-Partei haben enge Verbindungen zu Russland.

Der Leitindex der Athener Börse sackte am Freitag um weitere rund eineinhalb Prozent ab. Dabei beschleunigten die Äußerungen von Finanzminister Varoufakis den Abwärtstrend kurzfristig. Die Rendite der zehnjährige griechische Staatspapiere übertraf nach einem kurzzeitigen Rückgang wieder die Marke von elf Prozent. Angesichts der Entwicklungen ist eine Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro und dessen Folgen für die Gemeinschaftswährung wieder aufgeflammt.

Kommentare

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  1. Jürgen Kunz sagt:

    Na, da bin ich aber gespannt, wie lange diese Ablehnung eines Schuldenreduzierung (also eines zusätzlichen Geschenkes) gilt.

    Denn die Griechen können die EU- Zahlerstaaten sehr leicht erpressen, indem diese ganz einfach damit winken, notfalls aus der EU auszutreten und in die Eurasische Union einzutreten. Zusätzlich könnte man noch die Kredite der EU Steuerzahler als „sittenwidrig“ oder aufgezwungen bezeichnen und sich vor dem EU Gerichtshof verklagen lassen. Damit gewönnen die Griechen Zeit und am Ende stände dann doch der Schuldenschnitt. Warum ist eigentlich der EU Kommissar Schultz gegen einen Schuldenschnitt? Hat der auf einmal ein Erbarmen mit den deutschen Steuerzahlern?
    Nein, natürlich nicht, er denkt nur dass hier ein Dominoeffekt losgetreten werden könnte. Dem Beispiel Griechenland könnten Italien und Portugal folgen.

  2. BernhardundBianca sagt:

    Der Finanzminister Yanis Varoufakis hat Herrn Dijsselbloem schön in der Öffentlichkeit vorgeführt. Und die Eurogruppe lässt sich von einem kleine Bananenstaat erpressen und Herr Juncker denkt über das Ende der Troika nach. Wie lächerlich ist das eigentlich alles geworden? Wahrscheinlich wird hinter den Kulissen schon lange das Spiel „Volksverdummung der Steuerzahler“ gespielt: „Du Yanis, wie lässt sich am besten der Steuerzahler verarschen“? „Wolfgang, ganz einfach, das machen wir mit ein bisschen gespielter Show so und so… und ihr verkauft das als alternativlos und fertig“. „Ja, Yanis, so machen wir das. Lass uns nun ein ein paar Ouzo trinken“.

  3. Wolfgang sagt:

    Nun werden Griechenland die Folterwerkzeuge gezeigt:

    http://www.zerohedge.com/news/2015-01-31/ecb-threatens-athens-bank-funding-cutoff-if-no-deal-one-month-february-28-now-d-day-

    Griechenland wird ein Gleichgewicht des Schreckens herstellen müssen, wenn es weiter um eine Änderung der europäischen Politik verhandeln will.

    Da würden mir leicht ein paar Möglichkeiten einfallen, die ähnlich illegal wie die Drohung der EZB sind. ELA wären nicht dabei, denn die gehen zu Lasten des griechischen Staates.

  4. Wolfgang sagt:

    Lest erst mal die 40 Punkte der größten Partei:
    http://www.zerohedge.com/news/2015-01-29/syrizas-original-40-point-manifesto

    Dann hört Euch den Finanzminister an:
    https://www.youtube.com/watch?v=FJP1Ysx47fo

    Ihr werdet sehen, dass es hier nicht um Bargaining geht, sondern um eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Politik.

  5. Civis sagt:

    Was diese Regierung und ihr Finanzminister sich leistet, ist mehr Poker als ein partnerschaftliches rechtsstaatliches Verhalten. Die Eurogemeinschaft wird so vollends zur Gemeinschaft von Bananenrepubliken. Verträge, Recht und Gesetz sind Schall und Rauch, nur Mittel zum Pokern. Nicht umsonst hat wohl Herr Tsipras diesen Experten für Spielestrategien als Finanzminister ausgesucht. Jetzt muss Schluss sein mit diesem bösen Spiel: Game over!

    Keine Frage, die Griechen können die Schulden in den nächsten Jahrzehnten nicht aus dem Staatssäckel bezahlen aber sie haben genug Vermögen um die Schulden zu bedienen. Sie wollen nicht! Sie wollen weiter gut auf Kosten Dritter leben. Mit Tarnen, Täuschen und Vertragsbrüchen ist das ja bisher gut gelungen. Jeder Schuldner würde hierzulande wegen Kreditbetrug bestraft und bis zum Existenzminimum gepfändet.

    Bemerkenswert ist die Berufung auf das Völkerrecht und dort ausgemachte angebliche Ansprüche. Insbesondere die Griechen zeichnen sich nicht darin aus, Recht, Gesetz und Verträge zu achten. Kredit nimmt man ohne in zurückzahlen zu können oder zu wollen. Wir sollten die Regierungen in Europa, insbesondere aus Griechenland und Deutschland an völkerrechtliche Verträge erinnen, die man vergessen hat. Schuldenschnitte hat man bereits mit dem Vertrag vom 27.3.1961 (Förderung und Schutz von Kapitalanlagen) gegenseitig ausgeschlossen.
    http://tinyurl.com/paqft8l

    Die Rechtsstaatlichkeit ist wichtiger als der €! Deutschland ist ein Rechtsstaat und kann nur einer rechtsstaatlichen Gemeinschaft angehören! Wo sind EuGH & Co., Juristen und die Kläger!?
    Deutsche Kleinanleger wurden direkt enteignet, sie haben nach dem Eurobeitritt, wie von der Politik propagiert griechische Staatsanleihen gekauft, wie Banken und Versicherungen auch. Banken mussten für die „sicheren“ Anleihen keinen Cent Eigenkapital hinterlegen. Alleine die Eurokriterien waren ja nach Aussagen der verantwortlichen Politiker schon Garantie genug! Sparer, die für das Alter oder die Ausbildung der Kinder vorsorgen werden weiter enteignet. Die milliardenschwere Haftung des Steuerzahlers wächst weiter. Das ist unser Europa? Nein, so geht das nicht weiter!

    Nach den Kriterien des Grundgesetzes und der einschlägigen Gesetzen zum Euro müssten wir bei den fortgesetzten Rechtsbrüchen aus diesem €-Club längst austreten. Politiker an verantwortlicher Stelle müssten aufgrund ihres Amtseides dafür sorgen und mindestens einen Plan dafür parat haben.