CSU will Bürokratie-Regeln beim Mindestlohn aussetzen

Die CSU besteht auf ein „Kontroll-Moratorium“ beim Mindestlohn. Das würde bedeuten, dass Unternehmen die bürokratischen Dokumentations-Regeln vorerst nicht einhalten müssten. Die Bestätigung von Arbeitsministerin Andrea Nahles steht allerdings noch aus.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt besteht darauf, dass die Kontrollen über die Einhaltung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn durch den Zoll ausgesetzt werden. Sie forderte am Dienstag in Berlin ein „Kontroll-Moratorium“ bis geklärt ist, an welchen Stellen das Mindestlohn-Gesetz nachgebessert werden sollte. „Ich denke, dass der Vorschlag jetzt noch mehr Berechtigung hat, nachdem der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesarbeitsministerin zugestanden haben, dass Überarbeitungsbedarf besteht“, sie.

Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte am Wochenende eine Überprüfung der Dokumentationspflichten des Mindestlohn-Gesetzes bis zum Sommer angekündigt, eine Änderung hat sie nicht zugesichert.

Die Union und die Wirtschaftsverbände bemängeln, es gebe zu hohe bürokratische Lasten für kleine Firmen, Sportverbände und Minijobber durch die Dokumentationspflichten. Hasselfeldt sagte, sie habe auch Unterstützung aus der CDU bekommen und ihre Forderung im geschäftsführenden Fraktionsvorstand von CDU/CSU vorgebracht. Man habe noch einige Wochen Zeit für eine Entscheidung, weil die Kontrollen erst im März einsetzten.

Zugleich signalisierte Hasselfeldt, dass die Union von der Forderung nach einer Überprüfung der Aufzeichnungspflichten bis Ostern abrücken könnte. „Wenn das Ergebnis stimmt, dann kann mir das auch bis zum Sommer recht sein“, sagte sie.

Seit Jahresanfang gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Ausnahmen gibt es für junge Leute unter 18, Lehrlinge, bestimmte Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Wirtschaftszweige mit einem Branchenmindestlohn. Vergangene Woche wurde die Regelung vorläufig ausgesetzt, dass der Mindestlohn ausländische Lkw-Fahrer bei Transitfahrten durch Deutschland gilt.

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  1. Delta120 sagt:

    Ohne scharfe Kontrolle und harten Dokumentationspflichten würde die Wirtschaft Nahles zur Lachnummer erheben.

    Allerdings sollten alle Arbeitszeiten von jedem ohne Ausnahme erfasst werden. Gleichheit für jedem vor dem Gesetz. Wenn der Staat alle unsere Telekommunikationsdaten hat dann kann er diese erst recht haben