Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismus-Abwehr schränkt Grundrechte ein

Das Justizministerium arbeitet an einer Verschärfung des Gesetzes zur Terrorabwehr. Auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist im Gespräch. Es könnte zu einer Einschränkung der Grundrechte kommen, um herausfinden zu können, wer in Krisenregionen wie Irak oder Syrien reist.

Nach dem vom Kabinett beschlossenen härteren Vorgehen gegen Islamisten fordert die Union weitere gesetzliche Schritte. „Wir würden gerne noch ein größeres Paket schnüren“, sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl am Mittwoch in Berlin. Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte dagegen, Deutschland werde mit den neuen Regelungen bald eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in Europa haben. Die Regierung dürfe das Augenmaß nicht verlieren. Seinem Entwurf zufolge gelten künftig bereits die Ausreise oder der bloße Versuch einer Reise in die Krisenregionen im Irak oder Syrien als Straftat, wenn sich die Person an Kämpfen oder Anschlägen beteiligen möchte oder sich für solche Gewalttaten ausbilden lassen will.

Darüber hinaus will die Regierung einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen. Damit sollen Finanzquellen von Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) ausgetrocknet werden. Die Gesetzesverschärfungen, mit denen die Regierung eine UN-Resolution vom September umgesetzt, sollen im Sommer vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Zustimmung im Bundesrat ist nicht erforderlich.

Die Sicherheitsbehörden sind seit langem besorgt über die wachsende Zahl von meist jungen Männern aus Deutschland, die sich in Syrien oder dem Nordirak extremistischen Organisationen wie der IS-Miliz anschließen. Aus Deutschland hätten sich inzwischen mehr als 600 Personen in den Dschihad auf den Weg gemacht, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Die steigende Zahl sei besorgniserregend. Ein großer Teil von ihnen kehrt radikalisiert und an Waffen ausgebildet zurück. Die Gefahr gilt als hoch, dass sie auch in Deutschland Anschläge verüben.

Strobl sagte, das Anti-Terror-Paket von Maas habe die volle Unterstützung von CDU und CSU. Wenn sich immer mehr Menschen im Dschihad radikalisierten, dürfe man nicht abwarten. Die Union sei aber dafür, den Organisationen auch den geistigen Nährboden zu entziehen und Sympathiebekundungen für solche Gruppierungen unter Strafe zu stellen.

Auch de Maiziere machte sich für ein Verbot der Sympathiewerbung stark. Zudem kündigte er an, weiter mit der SPD darüber verhandeln zu wollen, Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Notwendig sei zudem die Vorratsdatenspeicherung, die bei der SPD und insbesondere bei Maas auf Widerstand stößt. Er kenne kaum einen Sicherheitsexperten, der die Notwendigkeit der Speicherung von Kommunikations- und Internetdaten bestreite, sagte de Maiziere. Bei Kontendaten gebe es sie teils bereits.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Andre Schulz, sagte, an der Speicherung von Kommunikations- und Internetdaten zur Abwehr terroristischer Bedrohungen führe im 21. Jahrhundert kein Weg vorbei. Maas sei so ziemlich der Einzige, der dies leugne. Die Gesetzentwürfe der Regierung bezeichnete er als Symbolpolitik.

Maas sagte dagegen, das Strafrecht könne immer nur Teil einer Gesamtstrategie sein. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Die Antwort auf den Terror darf niemals dazu führen, dass wir unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat nachhaltig beschneiden.“

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte, die neuen gesetzlichen Regelungen gäben den Behörden zusätzliche Maßnahmen im Instrumentenkasten, seien aber kein Allheilmittel. Es gebe etwa Fälle, in denen Islamisten die Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen nicht nachzuweisen sei.

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