Martin Schulz warnt Griechenland vor Staatspleite

Die EU hat Griechenland davor gewarnt, mit ihrer Ablehnung des Sparkurses die Staatspleite herbeizuführen. EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz fordert Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras dazu auf, den Verpflichtungen gegenüber der Troika nachzukommen. Zumindest mit der EZB ist Tsipras bei Verhandlungen über eine Entschuldung auch schon einen Schritt weiter gekommen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt die neue griechische Regierung vor einer Staatspleite. „Wenn Griechenland einseitig die Verträge aufkündigt, ist die andere Seite auch nicht mehr verpflichtet sie einzuhalten“, sagte Schulz laut Vorabbericht dem Handelsblatt. „Dann fließt kein Geld mehr nach Athen, und der Staat kann sich nicht finanzieren.“

Nur wenn die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern erfülle, könne über Zugeständnisse an Athen geredet werden. So könne die EU dafür sorgen, dass wohlhabende Griechen ihr im Ausland geparktes Vermögen zuhause versteuern müssen. „Wenn Tsipras darum bittet, wird man Mittel und Wege finden, um dem Fiskus den Zugriff auf Vermögen im EU-Ausland zu ermöglichen“, führte Schulz aus. „Das gilt auch für Konten in Ländern, mit denen die EU Steuerabkommen geschlossen hat.“

Nach einem Treffen mit Zentralbank-Präsident Mario Draghi sprach der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Reuters-Interview von einem „fruchtbaren Gespräch“. Das Sparprogramm habe eine deflationäre Krise angeheizt, also einen schädlichen Preisverfall. Er sei zuversichtlich, die Gespräche mit den EU-Partnern, dem IWF und der EZB bald abschließen zu können. Zuvor hatte die Financial Times berichtet, die EZB sperre sich gegen neue Kurzfrist-Darlehen, um kurzfristige Finanzengpässe zu verhindern.

Doch die EZB stellt sich indirekt an die Seite Griechenlands. Alexis Tsipras unterhält seit langem gute, informelle Beziehungen zu EZB-Chef Mario Draghi. Der Ball könnte nun schon sehr bald im Feld der nordeuropäischen Steuerzahler landen: Anders als die EZB können Deutschland, die Niederlande, Finnland oder Österreich die Schulden der Griechen rechtlich schultern. Bis dahin kann etwa der ESM Kredite in erheblichem Ausmaß vergeben. Dort sind bereits europäische Steuergelder gelagert. Die Organe des ESM sind völlig immun, können für ihre Handlungen nicht zur Verantwortung gezogen werden und unter vollständiger Geheimhaltung operieren.

Hinter den Kulissen kursierten hingegen weitere Vorschläge, wie die Regierung in Athen dem Land Erleichterung verschaffen will. So brachte sie nach Angaben aus EU-Kreisen ins Gespräch, Kredite staatlicher Gläubiger in Beteiligungen an griechischen Banken zu tauschen. Zuvor war bekanntgeworden, dass sie Staatspapiere in nicht auslaufende „Ewigkeits-Anleihen“ und „BIP-Anleihen“ tauschen will, die an das Wirtschaftswachstum gekoppelt sind.

 

Kommentare

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  1. Michael aus dem Paradies sagt:

    Erst wird das Land von den internationalen Banken ruiniert, dann werden die Werte „privatisiert“ (private = raub) also geplündert, dann wird das Land erpresse und ein ganzes Volk wird aufs Gröbste diffamiert und nun richtet sich jemand auf, zeigt Rückgrad, unterbindet diesen Raubzug und wird sofort wieder erneut erpresst.

  2. Jürgen sagt:

    irgendwo vorhin hab ich es zwar schon an anderer stelle gelesen, aber es stimmt:

    solche geballte kompetenz muss man erstmal haben, um einem seit jahren komplett bankrotten land mit dem bankrott zu drohen!

    aber diese gottesgleiche kompetenz sieht man dem vogel ja eh an. kenn ich sonst nur von stammtischen o.ä. , diesen ewig gläsernen und fragenden blick….

  3. Francisco d'Anconia sagt:

    Eine Ewigkeitsanleihe, am besten mit 0 % Zinsen. Wunderbar.

    Das möchte ich auch.

    Wer gibt mir eine erste Tranchen mit vorerst bescheidenen 2 Milliarden Euro?

    Meine Bonität ist in Oednung.