Österreich: Geplante Erweiterung der Lkw-Maut belastet regionale Betriebe

Die diskutierte Erweiterung der Lkw-Maut auf Land- und Gemeindestraßen entfacht Streit zwischen den Bundesländern und Wirtschaftsvertretern. Die Arbeiterkammer will mit den zusätzlichen Einnahmen die Infrastruktur sanieren. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnen davor, dass die Maßnahmen ins Leere laufen und die Transportwirtschaft zu sehr belastet wird.

Die größten Schäden auf Landes- und Gemeindestraßen werden durch den Schwerlastverkehr verursacht. Deshalb wird es der Arbeiterkammer zufolge höchste Zeit, dass die Verursacher auch für diese Schäden aufkommen. Einen Kostenausgleich könne die Ausweitung der Maut für Lkw auf Landes- und Gemeindestraßen bringen.

„, sagt die Leiterin der AK Abteilung Verkehrspolitik, Sylvia Leodolter. „Nur eine Ausweitung der Lkw-Maut über die Autobahnen hinaus auf Landes- und Gemeindestraßen kann für diesen überfälligen fairen Kostenausgleich sorgen.“

In den nächsten Jahren muss das insgesamt 110.000 km lange Netz an Landes- und Gemeindestraßen dringend saniert werden. Das wird Schätzungen zufolge jährlich eine dreistellige Millionensumme kosten. Zahlreiche Lkw meiden Autobahnen und weichen auf Landstraßen aus, um der Maut zu entgehen. Die Kosten für diese Nutzung von Landes- und Gemeindestraßen durch den Straßenschwerverkehr zahlen aber derzeit die Steuerzahler.

Die Industriellenvereinigung wehrt sich gegen die Ausweitung der Lkw-Maut. „Aktuelle Diskussionen über weitere, einseitige Belastungen für den Transport durch die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut sind als standortpolitischer Unsinn abzulehnen“, so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren am Donnerstag. Die Verteuerung des Transports werde den ländlichen Raum benachteiligen. Die IV will lieber die Pkw-Fahrer stärker belasten, als die den Wettbewerb im Transportverkehr einzugreifen.

Ausländische Unternehmen wären von den Auswirkungen kaum betroffen, Österreichs heimische Industrie, Gewerbe-, Handels- und Transportunternehmen jedoch sehr. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) beziffert die Einnahmen einer flächendeckenden Maut auch auf niederrangigen Straßen auf 300 Millionen Euro. „Ein neues GPS-System würde aber 350 Mio. Euro kosten“, zitiert der Spartenobmann Franz Glanz aus der Studie der WU Wien. Die zusätzlichen Kosten würden die Steuerzahler mit schätzungsweise 60 bis 80 Euro pro Jahr aufbringen müssen.

Mit dem Umweltschutz ließe sich eine neue Maut ebenfalls nicht rechtfertigen. „In den ländlichen Regionen ist eine Verlagerung auf die Schiene gar nicht möglich“, sagt Glanz. Die Maut würde viel eher zu einer zusätzlichen Umweltbelastung führen. „Die Schweiz ist das beste Beispiel: Dort hat sich der Transport nach der Einführung der Lkw-Maut ganz einfach auf kleinere Fahrzeuge verlagert.“

Das würde der regionalen Wirtschaft – vor allem mittelständischen Betrieben in Österreich – zuerst Schaden zufügen. Die Kosten für eine Sanierung der Infrastruktur müssten gerechter auf alle Beteiligten verteilt werden.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.