Bundesregierung vergibt Milliarden-Kredite zur Energiegewinnung aus Kohle

Die Zahl der Kohlekraftwerke wird in Deutschland in den kommenden zehn Jahren halbiert. Doch für das Ausland vergibt die Bundesregierung Kredite in Milliardenhöhe zur Förderung von Energie aus Kohle. Durch den schleppenden Ausbau des Stromnetzes gerät die Umstellung auf erneuerbare Energien ins Stocken.

Deutschland und Frankreich sind in der Europäischen Union die größten Förderer für den Export von Technologien zur Energiegewinnung aus Kohle. In den Jahren 2003 bis 2013 hat Deutschland Finanzhilfen von einer Milliarde Dollar für den Bau von Kohlekraftwerken genehmigt, wie aus einer vertraulichen Studie der OECD hervorgeht. Der Münchener Industriekonzern Siemens liefert ebenso Technik zum Bau von Kohlekraftwerken wie das französische Unternehmen Alstom. Frankreich genehmigte sogar Kredite von 1,8 Milliarden Dollar. Weltweit liegt Südkorea mit Hilfen von vier Milliarden Dollar vorn. Bei der Förderung des Kohle-Abbaus in Ländern wie der Ukraine oder Russland ist Deutschland den OECD-Angaben zufolge zudem für 60 Prozent der weltweiten Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar verantwortlich.

Die Zahlen machen erstmals deutlich, in welchem Umfang Industrienationen die Energiegewinnung aus Kohle in anderen Ländern fördern. Alstom verteidigte die Hilfen für den Export mit dem Argument, dass der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) in aufstrebenden Ländern durch den Einsatz neuer Technologien gemindert werde. Bei der Kohleverbrennung entsteht doppelt so viel CO2 wie bei der Nutzung von Erdgas. Innerhalb der EU soll die staatliche Unterstützung für Kohle bis 2018 auslaufen.

Die Bundesnetzagentur geht von einem drastischen Rückgang der Stromproduktion aus Braunkohle in den nächsten zehn Jahren aus. Nur etwa die Hälfte der Anlagen würden in zehn Jahren in Deutschland noch in Betrieb sein, geht aus Szenarien der Behörde hervor. Rund 40 Anlagen, zumeist von RWE und Vattenfall, würden demnach stillgelegt. Eine RWE-Sprecherin wies darauf hin, dass die Agentur mehrere Szenarien mit unterschiedlichen Vorgaben entwickelt habe. Man halte dasjenige mit einem extremen Rückgang der Kohleverstromung für weniger wahrscheinlich.

Die Behörde analysiert die Zukunft des deutschen Kraftwerksparks, um auf dieser Basis den nötigen Ausbau der Netze im Zuge der Energiewende planen zu können. Selbst das für die Braunkohle günstigste der drei Szenarien für 2025 rechnet aber mit einem Aus für über 20 Kraftwerke.

Braunkohle-Anlagen produzieren vergleichsweise günstig, so dass sie trotz gesunkener Strompreise in den vergangenen Jahren überwiegend als profitabel galten und viel für den Export von Elektrizität erzeugten. Die Netzagentur berücksichtigt in ihrer Prognose nun aber auch den Beschluss der Bundesregierung, den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) des Kraftwerksparks um zusätzlich 22 Millionen Tonnen bis 2020 zu drücken. Damit will die Regierung die selbstgesteckten Klimaziele noch erreichen. Ein entsprechendes Gesetz ist für die nächsten Monate vorgesehen.

Zwar sollen die Energieversorger selbst entscheiden können, wie sie die Einsparungen umsetzen. Da aber Braunkohlekraftwerke besonders viel CO2 ausstoßen, erwartet die Behörde offenkundig, dass vor allem diese Anlagen vom Netz genommen werden. Vor allem für Vattenfall dürfte diese Einschätzung problematisch sein, da der Konzern seine in Ostdeutschland gelegenen Braunkohlekraftwerke noch in diesem Jahr verkaufen will.

In Deutschland müssen wegen des schleppenden Baus neuer Stromleitungen wohl länger als geplant Kraftwerke als Notreserve für den Winter vorgehalten werden. „Ich fürchte, wir werden dieses Instrument über den 31. Dezember 2017 hinaus brauchen“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Montag auf einer Energiekonferenz in Essen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium halte dies derzeit für wahrscheinlich. „Ich glaube, man kann dem nicht widersprechen, aber das ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass wir mit dem Netzausbau nicht vorankommen.“

Der Ausbau des ungleichmäßig anfallenden Ökostroms und der beschleunigte Ausstieg aus Kernenergie können insbesondere in den Wintermonaten dazu führen, dass es in den verbrauchsstarken Regionen in Süddeutschland zu Engpässen kommt. Daher werden seit einigen Jahren im Winter Kraftwerke in Reserve gehalten, die notfalls einspringen müssen. Die Kosten dafür werden auf alle Stromkunden umgelegt. Im laufenden Winter betragen die Reservekapazitäten 2.500 Megawatt – dies entspricht in etwa der Leistung von zwei bis drei Atomkraftwerken.

Diese Reservekraftwerke wären Homann zufolge nicht notwendig, wenn die Netze bereits besser ausgebaut wären. Doch die Trassen treffen insbesondere in den betroffenen Regionen auf Widerstand der Bevölkerung. Die Genehmigungsverfahren ziehen sich hin. Im vergangenen Jahr seien Stromleitungen auf einer Länge von gerade Mal 140 Kilometern ausgebaut worden, erläuterte der Behördenchef. Von dem 2009 geplanten Leitungsausbau in einer Größenordnung von 1.900 Kilometern seien es 463 Kilometer. Hinzu kommen sollen zudem noch die großen Trassen, die den Strom aus Windenergieanlagen in Norddeutschland über nach Süddeutschland transportieren sollen. „Ich bin überzeugt, dass wir die Energiewende nicht hinbekommen, wenn wir beim Netzausbau nicht vorankommen“, sagte Homann.

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