Obama will Merkel zu mehr Engagement für das TTIP motivieren

Die US-Regierung will den Besuch von Angela Merkel nutzen, um die Kanzlerin zu einem stärkeren Engagement für das Freihandelsabkommen TTIP zu motivieren. Die USA sind mit den Fortschritten bei den den Verhandlungen für eine gemeinsame Freihandelszone unzufrieden. Vor allem der starke Widerstand der Bürger in Europa stört die Amerikaner.

Anfang Dezember hatte die neue EU-Handelsministerin bei der Wiederaufnahme der Gespräche noch von einem Neuanfang in Sachen TTIP gesprochen. Die Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche ist jedoch nicht zur Zufriedenheit der USA verlaufen. Schon am Freitag hieß es von Dan Mullaney, dem amerikanischen Verhandlungsführer, dass die Verhandlungen „konstruktiv waren“, aber „wir brauchen mehr“. Die USA wollen unter anderem bessere Angebote bei Dienstleistungen und Investitionen.

Washington sei enttäuscht und werde deswegen mit Angela Merkel noch einmal darüber sprechen, sagte ein hochrangiger US-Beamter der FT. In den kommenden Wochen wolle Washington dann auch auf europäischer Ebene noch einmal darüber beraten. Die Entscheidung aber, mit Merkel bereits am Montag allein über die Verhandlungen zu sprechen, dürfe nicht als Meinungsverschiedenheit der beiden gewertet werden, so der Beamte. Schließlich sei Washington weiterhin der Ansicht, dass Merkel die TTIP-Gespräche befürworte, während die Skepsis in der deutschen Bevölkerung wächst.

Mit Blick auf EU-Beamte und die EU-Kommission hätte man jedoch Bedenken, so die US-Beamten. Es sei auch fraglich, ob die Beamten in Brüssel tatsächlich in der Lage seien, der Forderung ihrer Regierungschefs nach schnelleren Fortschritten zu entsprechen. Denn nicht nur in Deutschland stehen die TTIP-Verhandlungen unter Druck. Auch in anderen europäischen Ländern wächst die Skepsis, ganz besonders auch aufgrund der Geheimhaltung von Dokumenten und Beratungen im Hinterzimmer. So haben erst vor wenigen Tagen mehrere Bürgerinitiativen bei der EU Beschwerde wegen der Geheimhaltung eingelegt.

Auf der anderen Seite, waren aber auch die EU-Beamten nicht mit den Ergebnissen der vergangenen Woche zufrieden. Die Bedenken der USA seien „verrückt“, sagten zwei EU-Beamte der FT. Vielmehr habe man Bedenken, dass die Obama-Regierung sich mittlerweile mehr auf die so genannte Trans-Pacific-Partnership TPP konzentriere. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und elf anderen Ländern wie Australien, Chile und Kanada.

Kommentare

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  1. Margit Steer sagt:

    Selbstverstämdlich wird diese USA-hörige Merkel alles tun, was Obama will

  2. Hauke Hain sagt:

    ….ja, es wird eine schmerzhafte Erkenntnis der Amerikaner sein, dass Europa nicht amerikanisiert werden will und die Welt Amerika nicht mal halb so toll findet wie sie sich selber. Wenn TTIP gegen den Willen der europäischen Völker durch gepushed wird, dann kaufen wir eben nur noch europäisch. Das zu dem. Wär nicht das erstemal in der Geschichte.

  3. M.Krispin sagt:

    Angela Merkel hat offensichtlich ihre Zielvereinbarung mit ihrem Boss Obama nicht erfuellt. Schlimm aber auch wenn die Angestellten der BRD GmbH einfach nicht hoeren wollen auf ihre schwarzen Fuehrer.
    Da wird der Anschlussposten nach der Abwahl wohl doch etwas kleiner aufallen.

  4. Daniel sagt:

    Die Skepsis wächst in Europa? So was… Wie kommt man als Europäer nur auf die Idee, sich gegen „Amerikanisches Recht durch die Hintertür“ zu stellen?

    Ich hoffe, das Washington auch weiterhin enttäuscht sein wird und das TTIP nie zustande kommt – zumindest nicht so, wie die USA es sich vorstellen. Freihandelsabkommen? Vielleicht, aber wenn dann sollen sich amerikanische Unternehmen verdammt noch mal an Europäische Gesetze halten müssen, die sich in Zukunft auch mal zu deren Ungunsten verändern können – ach ja, da gäbe es ja dann die Investitionsschutzklausel… So ein Irrsin… Hoffentlich stoppt das jemand…

  5. karlos sagt:

    Ja die USA machen zunehmen den Eindruck eines Verrückten. Woran das wohl liegt? Äusserst gefährlich dieses Land finde ich.